Gesetzentwürfe
Kleine Anfrage zu den Strukturen und/oder Patenschaften der Bundeswehr mit muslimischen Verbänden und Moscheen
Zur Anfrage (Drucksache 19/792) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1089)
Stephan Brandner: Maas verunglimpft mit seinen Spekulationen Millionen von Bürgern – Er ist eine Schande als Minister
Berlin, 16. Februar 2018. Auf der Netzseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lässt sich der amtierende Minister Maas mit den Worten „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich [...]
Petr Bystron: ORF-Skandale – Ende des „Staatsfunks“ auch für Deutschland
Berlin, 16. Februar 2018. Die österreichische Medienlandschaft wird aktuell durch zwei ORF-Skandale erschüttert. Anders als in der Vergangenheit, sollen die redeaktionellen Manipulationen nun personelle und strukturelle Konsequenzen haben. Der Bundestagsabgeordnete Petr [...]
Alice Weidel: Nach Brexit – EU-Haushalt kürzen, statt deutsche Steuerzahler noch weiter schröpfen
Berlin, 16. Februar 2018. Der Forderung des EU-Haushaltskommissars Oettinger, Deutschland solle als Folge des Brexit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, erteilt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eine klare Absage: [...]
Lothar Maier: Verbraucher besser vor Risiken bei „Bitcoins“ schützen
Berlin, 16. Februar 2018. Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier - Mitglied des Ausschusses ‚Recht und Verbraucherschutz‘ des Deutschen Bundestages - fordert von der Bundesregierung einen verbesserten Verbraucherschutz vor Risiken [...]
Kleine Anfrage zu den terrorverdächtigen nichtdeutschen Staatsangehörigen und Flüchtlingen (Nachfrage zu der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/328)
Zur Anfrage (Drucksache 19/783) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1059)
Kleine Anfrage zu der Flüchtlingshilfe im Libanon
Zur Anfrage (Drucksache 19/788) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1358)
Kleine Anfrage zu den statistischen Daten zu den verschiedenen Beziehern von Hartz IV und weiterer Formen der Grundsicherung
Zur Anfrage (Drucksache 19/787) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1273)
Kleine Anfrage zu der Flüchtlingshilfe in Jordanien
Zur Anfrage (Drucksache 19/786) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1357)
Kleine Anfrage zu den Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Brandenburg
Zur Anfrage (Drucksache 19/785) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1088)
Kleine Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung zur Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak
Zur Anfrage (Drucksache 19/784) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1087)
Kleine Anfrage zu der Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland
Zur Anfrage (Drucksache 19/782) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1086)
Kleine Anfrage zu Standorten der Bundesbehörden in Deutschland
Zur Anfrage (Drucksache 19/781) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1108)
Kleine Anfrage zu Soziale Marktwirtschaft 4.0
Zur Anfrage (Drucksache 19/780) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1107)
Kleine Anfrage zu Europa im globalen Handelsraum
Zur Anfrage (Drucksache 19/793) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1090)
Kleine Anfrage zu den Ausfallstunden an öffentlich allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die sich in Fach- und Dienstaufsicht der Ministerien für Bildung in den einzelnen Bundesländern befinden
Zur Anfrage (Drucksache 19/790) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1136)
Kleine Anfrage zu der Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/335)
Zur Anfrage (Drucksache 19/789) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1060)
Dirk Spaniel: Kostenloser ÖPNV ist Eingriff in die individuelle Freiheit und unvernünftig
Berlin, 15. Februar 2018. Schockiert zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, über den Vorschlag, dass zukünftig ein kostenloser Nahverkehr angeboten werden soll: „Der ÖPNV ist wichtig, jedoch [...]
Alexander Gauland: Schluss mit zwangsfinanzierten Propagandafantasien
Berlin, 15. Februar 2018. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die Abschaffung des Rundfunkbeitrags: „Kein linkes Horrorklischee wurde gestern in der [...]
Götz Frömming: Schulstudie beweist desaströse Bildungspolitik von Rot Grün – SPD-Bildungssenatorin versucht, zu vertuschen
Berlin, 15. Februar 2018. Mit Entsetzen reagierte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, auf die Ergebnisse des Schul-Vergleichstestes "Vera 3" für 2017 in Berlin. Danach erfüllen dort fast 50 [...]
Uwe Witt: AfD warnt vor riesiger Deckungslücke im Rentensystem
Berlin, 15. Februar 2018. Überraschend schnell haben sich die Großkoalitionäre in der Rentenpolitik darauf verständigt, Ruheständlern ein höheres Niveau der gesetzlichen Rente zu garantieren, ohne die Beitragszahler stärker belasten zu wollen. [...]
Joana Cotar: Human Rights Watch bestätigt die AfD und fordert Abschaffung des NetzDGs
Berlin, 15. Februar. Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss "Digitale Agenda": "Es freut mich, dass immer mehr Organisationen [...]
Friesen: Frieden, Wohlstand und Kooperation statt Konfrontation und Krieg – Außenhandel mit Russland und der Ukraine ausbauen
Berlin, 14. Februar 2018. Der Außenhandel zwischen Deutschland und Russland ist jüngsten Berichten zu Folge stark gewachsen. Die deutschen Exporte nach Russland sind demnach um ein Viertel und die Importe aus [...]
Marc Bernhard: Bundesregierung nimmt Knowhow-Abfluss aus Deutschland nicht ernst
Berlin, 14. Februar 2018. Antwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart Desinteresse, Untätigkeit und Unwissenheit Der Karlsruher AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert die Bundesregierung für ihren sorglosen und naiven Umgang mit dem [...]
Axel Gehrke: Koalitionsvertrag 2018 – Eine Bankrotterklärung der bisherigen Gesundheitspolitik und in der Pflege nichts dazugelernt
„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis!“, so fasst Prof. Dr. Axel Gehrke, gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, die gesundheitspolitischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zusammen. Insbesondere in der Pflege zeigt [...]
AfD-Bundestagsabgeordneter René Springer kritisiert politische Säuberung beim VdK Neu-Ulm
Berlin, 13. Februar 2018. Der Sozialverband VdK will einen Ortsvorsitzenden absetzen, weil dieser auch Mitglied der AfD ist. Bei dem Betroffenen handelt es sich um den Vorsitzenden des Ortsverbandes Neu-Ulm/Stadt, Josef [...]
Stephan Brandner: Richterbund hat recht – Rechtsstaat ist in Gefahr
Berlin, 13. Februar 2018. Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an [...]
Marc Jongen: Auch in der deutschen Filmförderpraxis ist eine ideologische Entschlackungskur vonnöten
Berlin, 13. Februar 2018. Kritisch zur jüngsten Pressemitteilung von Kulturstaatsministerin Grütters zur Bilanz des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) für das Jahr 2017 äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen. [...]
Götz Frömming: Politisierung der Universitäten beenden
Berlin, 13. Februar 2018. Fragwürdige wissenschaftliche Studie zeugt von ideologisierter Wissenschaft Zur Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums, ca. 130.000 Euro für eine offensichtlich mangelhafte Studie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland aus rechtlichen Gründen nicht [...]
Thomas Ehrhorn: Schlampige Behördenleiter endlich zur Rechenschaft ziehen
Berlin, 13. Februar 2018. Dass es sogenannten Flüchtlingen in Hamburg gelungen ist, durch gefälschte Bewerbungsunterlagen Kindergeld in Höhe von über 140.000 Euro rückwirkend für die vergangenen 3-4 Jahre zu erschleichen, zeigt [...]
Jan Nolte: Der § 29 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht einen “privilegierten Familiennachzug”, der die deutschen Sozialsysteme unnötig belastet
Berlin, 13. Februar 2018. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass anerkannte Flüchtlinge als Voraussetzungen für den Familiennachzug ein geregeltes Einkommen und ausreichend Wohnraum vorzuweisen haben. Diese Regelung wird allerdings durch § [...]
Alexander Gauland: Österreich macht es vor
Berlin, 13. Februar 2018. Zu den durch den Brexit bedingten Änderungen am EU-Haushalt erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Koalitionäre der gar nicht so großen Koalition in Deutschland überbieten [...]
Alice Weidel/Alexander Gauland: Die AfD wird Merkel den Ausverkauf von Deutschlands Zukunft nicht durchgehen lassen
Berlin, 12. Februar 2018. Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die [...]
Kleine Anfrage zu der Lage von christlichen Asylbewerbern in Deutschland
Zur Anfrage (Drucksache 19/742) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1044)
Kleine Anfrage zu der Zahl der in Afghanistan verwundeten und an einer Posttraumatischen Belastungsstörung erkrankten deutschen Soldaten
Zur Anfrage (Drucksache 19/734) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1084)
Kleine Anfrage zu der möglichen Förderung von linksextremen Projekten in Thüringen durch Bundesprogramme
Zur Anfrage (Drucksache 19/770) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1056)
Kleine Anfrage zu der Rückführung deutscher Kunstschätze und Kulturgüter aus Polen, Russland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion
Zur Anfrage (Drucksache 19/767) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1045)
Kleine Anfrage zum Planungs- und Realisierungsstand Gesamtkonzept Elbe
Zur Anfrage (Drucksache 19/759) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/922)
Kleine Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
Zur Anfrage (Drucksache 19/744) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1012)
Kleine Anfrage zu den Erkenntnissen und Neubewertung durch die Bundesregierung im Fall des Oberleutnants Franco A.
Zur Anfrage (Drucksache 19/739) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1013)
Kleine Anfrage zu den Schiffskollisionen auf Bundesbinnenwasserstraßen
Zur Anfrage (Drucksache 19/740) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/897)
Kleine Anfrage zu dem Fortbestehen der Schutzgründe von Asylbewerbern
Zur Anfrage (Drucksache 19/735) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/991)
Kleine Anfrage zu der afrikanischen Schweinepest
Zur Anfrage (Drucksache 19/733) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/941)
Kleine Anfrage zu der Versorgungssicherheit in Deutschland in Zeiten der Energiewende
Zur Anfrage (Drucksache 19/738) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1104)
Kleine Anfrage zu den Schusswaffen in der Bundesrepublik Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/548)
Zur Anfrage (Drucksache 19/741) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/992)
Kleine Anfrage zu der Situation in Ungarn im Herbst 2015
Zur Anfrage (Drucksache 19/771) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1085)
Alexander Gauland: Der politisch-mediale Komplex beschädigt die Glaubwürdigkeit der deutschen Medienlandschaft
Berlin, 9. Februar 2018. Der Abgang von Gabor Steingart beim Handelsblatt sei nun bestätigt, heißt es in Medienberichten. Dazu sagt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland: „Die Ausbootung Sigmar Gabriels durch [...]
Alice Weidel: EU-Kommission schadet mit Bestrafungsmechanismus für Großbritannien der europäischen Wirtschaft
Berlin, 9. Februar 2018. Das „Positionspapier zu den Übergangsregelungen im Rückzugsabkommen“, der Europäischen Kommission zum Brexit kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel scharf: „Dass die EU-Kommission im Falle eines Rechtsstreits den Briten den [...]
Kleine Anfrage zu dem Programm „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“
Zur Anfrage (Drucksache 19/713) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1054)
Jochen Haug: Im Koalitionsvertrag fehlen die Signale für eine migrationspolitische Wende
Berlin, 9. Februar 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bescheinigt dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD migrationspolitische Konzeptlosigkeit. „Außer unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen ist kein klarer Kurs zu erkennen“, so Haug, [...]
