Gesetzentwürfe
Alexander Gauland: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
Berlin, 30. Januar 2018. Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zum Thema Familiennachzug: „Die Einigung der GroKo-Verhandler auf einen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von 1000 Menschen pro Monat ist ein fauler [...]
Waldemar Herdt: Unis schließen Christen aus
Berlin, 30. Januar 2018. Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt appelliert an alle Christen in Deutschland: „Wenn wir nicht wollen, dass das Christentum in Deutschland nur noch aus einer historischen Kulisse besteht, [...]
Alice Weidel: Auch Genossen halten gerne die Hand auf
Berlin, 29. Januar 2018. „Herr Schulz sollte bei der Empörung über hohe Bonuszahlungen an Deutsche-Bank-Manager den Ball flach halten“, empfiehlt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel. Die Bürger hätten noch nicht [...]
Götz Frömming: Umbenennungspraxis ist zutiefst kolonialistisch
Berlin, 29. Januar 2018. Die AfD warnt vor der immer mehr um sich greifenden Praxis, Straßen und Institutionen umzubenennen und alte Begriffe durch neue zu ersetzen, nur weil sie den Vorgaben [...]
Leif-Erik Holm: Bundesregierung muss sich klar zu Nord Stream 2 bekennen
Berlin, 29. Januar 2018. Zur scharfen Kritik amerikanischer und polnischer Politiker an der geplanten Gaspipeline Nord-Stream-2 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Während Polen und die USA ihre Kampagne [...]
Thomas Ehrhorn: Schluss mit dem Einknicken vor dem Islam
Berlin, 29. Januar 2018. Die Nachricht, dass der Landkreis Pinneberg den Nachzug von Zweitfrauen aus Syrien fördert, obwohl Bigamie nach dem deutschen Strafrecht verboten ist, nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn zum [...]
Alice Weidel: Arrogante Oberlehrer im Zwangsgebühren-Fernsehen sind eine Zumutung
Berlin, 26. Januar 2018. „Die kollektive Beschimpfung von AfD-Wählern als ‚Wendeverlierer‘ durch den RBB-Moderator Jörg Thadeusz ist ein Paradebeispiel für die Doppelmoral und Heuchelei politisch korrekter Gutmenschen“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der [...]
Anton Friesen: Zum offiziellen Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus
Berlin, 26. Januar 2018. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Seit 1996 ist der Jahrestag der Befreiung offizieller Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus. Dazu erklärt [...]
Volker Münz zum Gebetsfrühstück mit US-Präsident eingeladen
Berlin, 26. Januar 2018. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz ist als kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion vom US-Kongress zum Nationalen Gebetsfrühstück mit Präsident Trump nach Washington eingeladen worden. Eine Delegation von neun [...]
Petr Bystron: Visegrad ist auf dem richtigen Weg
Berlin, 26. Januar 2018. Petr Bystron, AfD Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, erklärte am Rande des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten von Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, dem sogenannten Visegrad [...]
Jochen Haug: Silvester auf Domplatte nur noch im Hochsicherheitstrakt – Kostenexplosion bei Bundespolizei Köln
Berlin, 26. Januar 2018. Seit den massenhaften sexuellen Übergriffen junger Migranten zur Kölner Silvesternacht 2015/2016 haben sich Personal- und Stundenaufwand der Bundespolizei zu Neujahr in Köln mehr als verdreifacht. Das ergab [...]
Götz Frömming: Kritik und neuer Skandal beim öffentlich-rechtlichen KiKa
Berlin, 26. Januar 2018. Beschwerde wegen „suggestiver Beeinflussung junger Zuschauer“ hat der Arbeitskreis Familie der AfD-Bundestagsfraktion beim Rundfunkrat des MDR eingelegt. Grund dafür ist die wiederholte Ausstrahlung des Films „Malvina, Diaa [...]
Dietmar Friedhoff wird Sprecher im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Berlin, 26. Januar 2018. Die Aufgabenverteilung im Bundestag steht für die AfD seit Dienstag fest. Der gebürtige Westfale mit seiner Wahlheimat Region Hannover (Wahlkreis 43), Dietmar Friedhoff, übernimmt das Sprecheramt im [...]
Paul Hampel: Heftige Gegenwinde
Berlin, 26. Januar 2018. Niedersachsen belegt im Bundesländervergleich den ersten Platz beim jährlichen Zubau von Windenergieanlagen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel erklärt zu dem Thema: „Das, was die ehemals rot/grüne Landesregierung zum [...]
Markus Frohnmaier: Attacken auf Rettungs- und Einsatzkräfte sind Angriffe auf unseren Staat
Berlin, 26. Januar 2018. Angriffe auf Rettungskräfte, Polizeibeamte und andere Repräsentanten des Staates sind weiterhin akut. Das Amtsgericht Tiergarten verhandelt seit Donnerstag einen Fall, wonach der 34 Jahre alte Notfallsanitäter David [...]
Alexander Gauland: Angela Merkel hat die AfD großgemacht
Berlin, 25. Januar 2018. Zur Rede von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland: „Es ist interessant just von Angela Merkel zu hören, sie [...]
Rüdiger Lucassen zum verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt
Berlin, 25. Januar 2018. Die Versammlung der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte Rüdiger Lucassen als verteidigungspolitischen Sprecher. Damit wird Lucassen auch die Funktion des Obmannes im Verteidigungsausschuss für seine Fraktion übernehmen. Lucassen: „Ich freue [...]
AfD-Bundestagsfraktion wählt Stephan Protschka als Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft
Berlin, 25. Januar 2018.Die AfD-Bundestagsfraktion hat Stephan Protschka zum landwirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion gewählt. Außerdem wurden Peter Felser und Stephan Protschka in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gewählt. Damit stammen [...]
Alice Weidel: Das Abschiebesystem in Deutschland funktioniert nicht
Berlin, 24. Januar 2018. Zur Abschiebung von 19 Afghanen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Zu wenig, zu schlecht vorbereitet, zu teuer. Statt wie geplant 50 wurden wieder einmal lediglich [...]
Paul Hampel: Bundesregierung schafft mit deutschen Waffen Fluchtursachen
Berlin, 24. Januar 2018. Beim Einmarsch der Türkei in die Kurdenregion Afrin in Syrien setzt die türkische Armee offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer vom Typ Leopard 2 ein. Die Kämpfer [...]
Stephan Brandner: Keine Internetzensur auf europäischer Ebene!
Berlin, 24. Januar 2018. Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. Diese sollen automatisiert Inhalte löschen, die zuvor einer ‚schwarzen Liste‘ zugeordnet [...]
Martin Sichert: Wir werden uns für die kleinen Leute stark machen
Berlin, 24. Januar 2018. Die Fraktion der AfD hat künftig in drei von insgesamt 23 Ausschüssen den Vorsitz: Dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für Tourismus. [...]
Bernd Baumann: AfD-Kandidaten für Vorsitz in Ausschüssen gewählt
Berlin, 23. Januar 2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, teilte mit: [...]
AfD übernimmt Vorsitz von drei Ausschüssen
Berlin, 23. Januar 2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss [...]
Alice Weidel: Griechenland hängt weiter am Tropf
Berlin, 23. Januar 2018. Zur bevorstehenden nächsten Milliardenzahlung an Griechenland sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Griechenland braucht wieder Geld. Der ESM bereitet die nächste Zahlung vor. Man hat sich mittlerweile fast [...]
Alexander Gauland: Die SPD kämpft nicht mehr für die eigenen Wähler
Berlin, 23. Januar 2018. Zur Debatte um eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik der GroKo-Parteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD Alexander Gauland: „Die offensichtliche Verwirrung um eine Obergrenze bei SPD, [...]
Kleine Anfrage zur Mitwirkung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration an der interkulturellen Öffnung der Polizei für Personen mit Migrationshintergrund
Zur Anfrage (Drucksache 19/606) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/817)
Kleine Anfrage zur Anwendung der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern und schweren Straftaten
Zur Anfrage (Drucksache 19/561) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/764)
Kleine Anfrage zum Kindergeld für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben
Zur Anfrage (Drucksache 19/562) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/754)
Waldemar Herdt: Christen werden eher abgeschoben als Salafisten
Berlin, 22. Januar 2018. Waldemar Herdt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, warnt: „Deutschlands ‚political correctness‘ zeigt ihre Solidarität den Falschen.“ „Der Pfarrer Gottfried Martens aus der Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz beklagt sich in einem [...]
Enrico Komning: EZB lässt grüßen – Dem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier droht die Pleite
Berlin, 22. Januar 2018. Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Die Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro müssten die Steuerzahler schließen. Aktuell besteht eine Finanzierungslücke von knapp 330 [...]
Götz Frömming: Bundesregierung hält Einreise von iranischem Todesrichter für unproblematisch – Schlag ins Gesicht seiner Opfer
Berlin, 19. Januar 2018. Die Bundesregierung war bereits am 19. Dezember über den bevorstehenden Besuch und die geplante medizinische Behandlung des iranischen Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi in Deutschland informiert. Dies [...]
Leif-Erik Holm: AfD weist Güllner-Beschimpfung scharf zurück
Berlin, 19. Januar 2018. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die AfD gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ als „rechtsradikale Partei“ bezeichnet. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik [...]
Martin Sichert: Linke treibt mit feuchten sozialistischen Träumen Deutschland in den Ruin
Berlin, 19. Januar 2018. Martin Sichert, AfD-Bundestagsabgeordneter und Sozialpolitiker, hat in seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag einen Antrag der Partei DIE LINKE zur "Kehrtwende in der Arbeitspolitik" als "Sozialismus in [...]
Jochen Haug: Sondierungsergebnisse der GroKo lassen die entscheidenden Themen aus
Berlin, 19. Januar 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bemängelt die jüngst veröffentlichten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. "Das Dokument ist das zaghafte Produkt einer Koalition der Verlierer zum eigenen Machterhalt", [...]
Hansjörg Müller: Sport ist da, um zu verbinden und nicht für parteipolitische Spaltversuche
Berlin, 18. Januar 2018. Einige AfD-Bundestagsabgeordnete wurden in den FC Bundestag aufgenommen, andere nicht. Dazu sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller: „Wie tief ist die parteipolitisch früher neutrale Mannschaft [...]
Alice Weidel: Brüssels Hexenjagd auf den Diesel zeigt, EU muss reformiert werden
Berlin, 18. Januar 2018. Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundesumweltministerin nach Brüssel [...]
Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Zum Antrag (Drucksache 19/471 - Überweisung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
AfD-Fraktion zeigt Botschafterin wegen Beleidigung an
Berlin, 18. Januar 2018. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung [...]
Steffen Kotré vergibt USA-Stipendium an 15-jährige Schülerin
Berlin, 18. Januar 2018. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (AfD) ist Schirmherr des diesjährigen Parlamentarischen Patenschafts-Programmes im Wahlkreis 62 und darf einen Schüler als Juniorbotschafter in die USA entsenden. Das Programm [...]
Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen
Zum Antrag (Drucksache 19/462 - Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales)
Marc Jongen: Stimmungsmache gegen einen Vorsitz der AfD im Kulturausschuss überschreitet jedes Maß
Berlin, 17. Januar 2018. Zu den fortgesetzten medial verbreiteten Behauptungen, nach denen die AfD angeblich plane, den Vorsitz im Kulturausschuss „zu erobern“, um mit diesem „Bundestags-Eklat“ „maximale mediale Aufmerksamkeit“ zu erzielen, [...]
Alice Weidel: Volkswirtschaftlicher Gewinn durch unkontrollierte Einwanderung ist ein Märchen
Berlin, 17. Januar 2018. Zur Meldung, Flüchtlinge entlasteten die Gesetzlichen Krankenkassen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die Meldungen, mit denen man den Bürgern erklärt, die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland bringe volkswirtschaftliche [...]
Stephan Brandner: 4.000 illegale Sprengstoffeinsätze in 10 Jahren – Nationales Sprengstoffregister dringend erforderlich
Berlin, 17. Januar 2018. Eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, dass in den Jahren 2008 bis 2017 insgesamt 4.009 Vorfälle registriert wurden, bei denen illegal Sprengstoff eingesetzt wurde. Allein [...]
Waldemar Herdt: Die unfaire Rentenverteilung – klares Versagen der CDU-Politik
Berlin, 17. Januar 2018. Waldemar Herdt, Bundestagsabgeordneter der AfD und bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvents der Russlanddeutschen, möchte Aufklärung schaffen und die Hintergründe beleuchten, die zur unfairen Rentenverteilung führen: „Die Rente [...]
Uwe Witt: Arbeit muss sich wieder lohnen
Berlin, 17. Januar 2018. „Deutschland muss weg von der Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Solidaritätszuschlag gehört schnellstens abgeschafft, genauso wie die kalte Progression. Die Politiker der Altparteien beschränken sich auf [...]
Gesetzentwurf: Gesetz über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/461 - noch nicht beraten)
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
Zum Antrag (Drucksache 19/438 - Einstimmiger Beschluss der Annahme)
Einsetzung von Ausschüssen
Zum Antrag (Drucksache 19/437 - Einstimmiger Beschluss der Annahme)
Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Zum Antrag (Drucksache 19/4419 - Einstimmiger Beschluss der Annahme)
