Pressemitteilung

Leif-Erik Holm: Bundesregierung muss sich klar zu Nord Stream 2 bekennen

Berlin, 29. Januar 2018. Zur scharfen Kritik amerikanischer und polnischer Politiker an der geplanten Gaspipeline Nord-Stream-2 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Während Polen und die USA ihre Kampagne gegen die geplante Gastraße fast im Wochentakt verschärfen, duckt sich die Bundesregierung weg. Tatenlos schauen Merkel und Co. zu, wie Brüssel durch die geplante Änderung der Gasrichtlinie ganz offensichtlich versucht, noch in die Speichen zu greifen und das Projekt zu verhindern. Die Anhörungen dazu laufen bereits, ohne, dass die Bundesregierung bisher die deutschen Interessen hörbar verteidigt.

Die Kritik der USA und Polens an Nord Stream 2 entbehrt jeder Grundlage. Wer eine neue Gaspipeline ernsthaft als ,Bedrohung der Energiesicherheit‘ bezeichnet, verfolgt in Wirklichkeit ganz andere Interessen. Den USA geht es allein darum, Russland als Konkurrenten bei der Gasversorgung Europas auszuschalten. Auch den Polen geht es nicht um Energiesicherheit, sondern um die Transitgebühren und die Ausgrenzung Russlands.

Es ist nicht einzusehen, was an einem freien bilateralen Handel mit Erdgas auszusetzen sein sollte. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land und muss seine wirtschaftlichen Interessen wahren. Deshalb sollten sich Union und SPD endlich klar zu Nord Stream 2 bekennen und das auch im Koalitionsvertrag festschreiben. Würde das Projekt auf Druck Brüssels und der USA scheitern, wäre das ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und vor allem verheerend für die Energiesicherheit Deutschlands.“

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