Waldemar Herdt: Die unfaire Rentenverteilung – klares Versagen der CDU-Politik

Berlin, 17. Januar 2018. Waldemar Herdt, Bundestagsabgeordneter der AfD und bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvents der Russlanddeutschen, möchte Aufklärung schaffen und die Hintergründe beleuchten, die zur unfairen Rentenverteilung führen:

„Die Rente der Spätaussiedler, die nach dem 01.10.1996 in die Bundesrepublik eingereist sind, beträgt maximal 60% der Rente von Einheimischen, die eine vergleichbare berufliche Biographie haben. Das ist eine Tatsache, die so nicht länger geduldet werden darf“, sagt Herdt.

„Vor dem Hintergrund, dass selbst viele einheimische Rentner von Altersarmut bedroht sind, ist diese Differenz natürlich erheblich und führt russlanddeutsche Rentner unweigerlich in eine Abhängigkeit von Sozialleistungen“, beschreibt der Sprecher des Konvents die momentane Lage.

„Die unfaire Rentenverteilung hat auch nichts mit nicht erbrachter Bringschuld zu tun, denn die Renten der gegenwärtigen Rentner werden von den Erwerbstätigen von heute, bezahlt. Das heißt also, dass die Gelder, die die heutigen Rentner bekommen, nicht die Finanzen sind, die sie mal eingezahlt haben, weil das Geld bereits an die Rentner von damals ausbezahlt wurde“, führt der Abgeordnete weiter aus.

„Einer Statistik des Deutschen Bundestages zur Folge wurde die Bringschuld bereits von vielen erwerbstätigen Aussiedlern und Spätaussiedlern erbracht. Diese bestätigt auch, dass Aussiedler und Spätaussiedler sich hier in Deutschland sehr gut integriert haben und, gemessen an der Arbeitslosenquote, bei 4% auf dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung liegen (Jahr 2016). Somit könnte man schlussfolgern, dass die erwerbstätigen Aussiedler und Spätaussiedler für die eigenen Eltern in die Rentenkassen von heute einzahlen.

Abgesehen davon sollte man die Geschichte der Russlanddeutschen, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Unterdrückung, Deportationen und Hungersnot erlitten haben, nicht vergessen. Die Heimreise galt für viele Russlanddeutsche als Kriegsfolgenbewältigung und wurde auch mit folgenden Worten in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung niedergeschrieben“, erinnert Herdt und zitiert die Vereinbarung:  „Wir bekennen uns auch weiterhin zu der Verantwortung sowohl für diejenigen Menschen, die als Deutsche in Ost- und Südosteuropa sowie in der Sowjetunion unter den Folgen des 2. Weltkrieges gelitten haben und in ihrer jetzigen Heimat bleiben wollen, als auch für jene, die nach Deutschland aussiedelten. Dies gilt insbesondere für die Deutschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, bei denen das Kriegsfolgenschicksal am längsten nachwirkt.“

„Leider ist dies 70 Jahre nach Kriegsende aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden, größtenteils dem geschuldet, dass die Geschichte der Russlanddeutschen nie wirklich entsprechend aufgearbeitet wurde und in unseren Schulen auch nicht als Allgemeinwissen geschult wird. Dies sehen wir auch als ein Versagen der CDU-Politik an.

Um die Geschichte richtig aufzuarbeiten braucht es dringend richtige Aufklärungsarbeit. Dieser Aufgabe habe ich mich als bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvents der Russlanddeutschen und als Bundestagsabgeordneter der AfD verpflichtet“, bekräftig Waldemar Herdt. „Natürlich benötigen wir auch weiterhin viel Unterstützung von russlanddeutschen Verbänden und Vereinen, um dieser wichtigen Aufgabe nachzukommen.“