Petr Bystron: Visegrad ist auf dem richtigen Weg

Berlin, 26. Januar 2018. Petr Bystron, AfD Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, erklärte am Rande des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten von Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, dem sogenannten Visegrad Treffen in Budapest:

„Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eine regionale Bank für Entwicklung zu gründen, begrüße ich nachdrücklich. Orbán zeigt, wie die Zusammenarbeit europäischer Länder funktionieren kann auch ohne den Umweg über die Mühlen der Brüsseler Bürokratie. Die Visegrád Gruppe ist ein Vorbild für andere EU-Länder. Sie steht im angenehmen Kontrast zu dem Unifizierungswahn vor allem der deutschen Regierung unter Angela Merkel.“

Bystron empfahl den V4 Ländern die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auf der Ebene der Außenministerien, die im ständigen Kontakt mit den britischen Brexit-Unterhändlern stehen sollte: „Das wäre ein deutliches Zeichen an die Brüsseler EU-Kratie, dass auch weitere Länder die EU verlassen werden, wenn sich die EU nicht reformiert. Durch den Informationsaustausch über den Fortschritt des Brexit-Verfahrens mit den Kollegen aus England würden die V4 Lände wertvolles und bislang einmaliges Know-How bewahren.“

Der Außenpolitiker der AfD kritisierte den Umgang der EU-Kommission mit den Mitgliedsländern Tschechien, Ungarn und Polen. Er Bezeichnete die jüngsten Maßnahmen gegen die Länder als „Erpressung und Einschüchterung“ und verurteilte diese scharf. Die EU müsse „die volle Souveränität ihrer Mitgliedsländer respektieren“, so der Außenpolitiker der AfD. Die EU-Kommission gab Anfang des Jahres bekannt, Tschechien, Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Weigerung der Länder zu verklagen, Migranten aus anderen EU-Ländern im Zuge eines EU-Verteilungsschlüssels auf ihrem Staatsgebiet aufzunehmen. Bystron kritisierte das Vorgehen als „völlig willkürlich“. Schließlich hielten auch andere Länder die Quoten nicht ein, darunter Österreich.