Gesetzentwürfe
Kleine Anfrage zu Terrorverdächtigen nichtdeutschen Staatsangehörigen und Flüchtlingen
Zur Anfrage (Drucksache 19/195) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/328)
Alexander Gauland: Worte und Taten klaffen auseinander – so gewinnt die CSU kein Vertrauen zurück
Berlin, 7. Dezember 2017. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sieht dieses durchsichtige Manöver zum Scheitern verurteilt: „Söder übt [...]
Alice Weidel: Bayerischem Flüchtlingsrat muss Gemeinnützigkeit entzogen werden
Berlin 7. Dezember 2017. Nachdem der sogenannte bayerische Flüchtlingsrat im Verdacht steht, Afghanen, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, beim Untertauchen zu unterstützen, hält AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel fest: „Im Zuge der [...]
Götz Frömming: IGLU-Test – Internationale Vergleichsstudien helfen nur der Testindustrie
Berlin, 6. Dezember 2017. In der neuesten internationalen Vergleichsstudie zu den Leseleistungen von Grundschülern hat Deutschland unterdurchschnittlich abgeschnitten. Dazu erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming: „Für die Praktiker ist das verhältnismäßig schlechte [...]
Alexander Gauland: DITIB und Millî Görüş – Sumpf sofort trockenlegen
Berlin, 6. Dezember 2017. Die Bundesregierung hat in einer Anfragebeantwortung einräumen müssen, dass der türkische Staat nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 massiven Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken [...]
Waldemar Herdt: Die Bundesregierung hat sich schändlich verhalten
Berlin, 6. Dezember 2017. Zum Jahrestag des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheid-Platz haben die Hinterbliebenen der Todesopfer einen offenen Brief an Bundekanzlerin Angela Merkel veröffentlicht, in welchem Kanzlerin [...]
Martin Reichardt: Kinderfreundliche Gesellschaft und Erhalt des Staatsvolks als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen
Berlin, 6. Dezember 2017. Die deutsche Bevölkerung schrumpft weiter. Die Geburtenrate in Deutschland liegt bei 1,5 Kindern pro Frau. Deutschland belegt damit Platz 16 im EU-Vergleich. Erst bei ca. 2 Kindern [...]
Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Berlin, 6. Dezember 2017. Seit dem Kontrollverlust über die deutschen Grenzen im September 2015 haben bisher mehr als anderthalb Millionen Ausländer in Deutschland um Schutz nachgesucht. Der Mehrzahl von ihnen wurde [...]
Martin Sichert: Preisvergabe an Allianz gegen Rechtsextremismus ist zu verurteilen
Berlin, 5. Dezember 2017. Wie der bayerische Rundfunk mitteilt, geht der Deutsche Engagementpreis in der Kategorie "Demokratie stärken“ in diesem Jahr an die "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg". Der [...]
Münzenmaier/Wirth: Linksextreme Gewaltexzesse dürfen nicht folgenlos bleiben
Berlin, 5. Dezember 2017. Am Rande des Bundesparteitags der AfD in Hannover gab es diverse Übergriffe linksextremer Gewalttäter auf Parteimitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Die oftmals hilflose Polizei musste den [...]
Alexander Gauland: Ausgleich mit Russland, statt immer neuer Provokation
Berlin, 5. Dezember 2017. Beim Treffen der Nato-Außenminister soll über Reformfortschritte von Ländern, die als offizielle „Aspiranten“ des Bündnisses gelten, gesprochen werden. Dazu zählen u.a. Georgien und Bosnien-Herzegowina. Auch über die [...]
Stephan Brandner: Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen!
Berlin, 5. Dezember 2017. Mehrheit der Deutschtürken unterstützt Erdogans Politik - lehnt Grundgesetz ab. Das Meinungsforschungsinstitut Data 4U hat im Auftrag der Sendung "Panorama - die Reporter" des Fernsehsenders NDR mehr [...]
Enrico Komning: Alibi Razzia der Polizei im linksextremen Milieu
Berlin, 5. Dezember 2017. Die Sonderkommission "Schwarzer Block" durchsucht seit dem frühen Morgen Objekte der linksextremen Szene in sechs Bundesländern. Hintergrund sollen die Ereignisse des zurückliegenden G20 Gipfels sein. Zentrale Treffpunkte [...]
Alice Weidel: Wahl des Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef wird zur weiteren Aufweichung der Stabilitätskriterien führen
Berlin 5. Dezember 2017. Die gestrige Wahl des portugiesischen Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal [...]
Martin Hebner: Bayern gesteht Gefährdung durch Flüchtlingslager ein
Berlin, 4. Dezember 2017. Zur Debatte um die Sicherheitseinstufung von Flüchtlingsheimen in Deutschland erklärt der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner: „In Bayern werden Flüchtlingsheime generell als ‚gefährliche Orte‘ eingestuft. Das ermöglicht der [...]
Stephan Brandner: De Maizières Zahlungen an ausreisepflichtige Migranten sind ein „Rechtsbruchbonus“
Berlin, 4. Dezember 2017. Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner: „Wenn Ausreisepflichtige, also Personen, die sowieso ausreisen [...]
Alexander Gauland: Asyl- und Einwanderungspolitik in Europa braucht Kurswechsel
Berlin, 4. Dezember 2017. Zur Äußerung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, die EU steuere in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu, erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland: „Die [...]
Anton Friesen: Anzahl der Muslime wird sich in Europa bis 2050 deutlich erhöhen
Berlin, 4. Dezember 2017. Einer Studie des Pew Research Center zufolge wird sich der Anteil von Muslimen in Deutschland und Europa in den nächsten Jahrzehnten deutlich erhöhen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Martin Hess: Antifa als terroristische Vereinigung verbieten
Berlin, 3. Dezember 2017. Der Bundesinnenminister muss handeln und endlich linksterroristische Gruppierungen verbieten. Sonst gerät die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr, sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD). Beim Bundesparteitag der AfD in [...]
Roland Hartwig: Abbruch von Dialog ist nie eine kluge Lösung
Berlin, 1. Dezember 2017. Zum jüngsten nordkoreanischen Raketentest erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Roland Hartwig: „Abbruch von Dialog und diplomatischer Beziehungen ist nie eine gute Lösung. Sie führen immer in eine gefährliche Isolation, deren [...]
Beatrix von Storch: Anzeige gegen Märtyrermuseum
Berlin, 1. Dezember 2017. In dem Ausstellungsprojekt Märtyrermuseum, das im Rahmen des „Nordwind-Festivals" stattfindet, werden neben Sokrates, Apollonia von Alexandrien, Johanna von Orleans und Maximilian Kolbe auch islamische Terroristen wie die [...]
Marc Bernhard: Energiewende vor Kostenexplosion – die Zeche zahlen die Bürger!
Berlin, 1. Dezember 2017. „Auch wenn die GroKo in die Verlängerung gehen sollte, bei der sogenannten Energiewende darf es kein Weiter-so mehr geben! Denn die Energiewende kostet nach neuesten Studien weitere [...]
Weidel/Gauland: Rückkehr syrischer Flüchtlinge voranbringen
Berlin, 29. November 2017. Zum Vorstoß der Unionsparteien, ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Es ist erfreulich, dass [...]
Weidel/Protschka: Glyphosat-Verlängerung ist ein Skandal
Berlin, 29. November 2017. Nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für die Lizenzverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt hat, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Unzählige Studien haben auf die erheblichen Risiken des [...]
René Springer: AfD-Beschimpfung – Außenminister Gabriel muss Diplomatin abberufen
Berlin, 28. November 2017. In den sozialen Medien ist der Mitschnitt einer Nachrichtensendung („News Update“) des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zum Ausgang der Bundestagswahl („German elections shock“) aufgetaucht. Darin [...]
Friesen/Herdt: Wirtschaftskooperation statt politischer Konfrontation
Berlin, 28. Novemer 2017. An den heutigen Deutsch-Russischen Unternehmensgesprächen, einer Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz e.V. in Kooperation mit dem Handels- und Wirtschaftsbüro der Botschaft der Russischen Föderation nahmen die AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. [...]
Waldemar Herdt: Werbung für Abtreibung verletzt die Menschenwürde
Berlin, 28. November 2017. „Das Urteil des Amtsgerichts Gießen, das verbietet für Abtreibungen zu werben, findet auf jeden Fall Zustimmung“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt. „Nicht nur, dass es ethisch nicht [...]
Anton Friesen: Die neue Seidenstraße als Chance betrachten
Berlin, 28. November 2017. China arbeitet zurzeit an einem historischen Infrastrukturprojekt. Mit der „neuen Seidenstraße“ sollen die Märkte Asiens und Europas enger zusammenrücken. In Budapest traf sich deshalb am Montag der [...]
Alice Weidel: Immer stärkere Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme
Berlin, 28. November 2017. Unkontrollierte Zuwanderung und ausgeweitete EU-Freizügigkeit lassen Sozialstaat austrocknen. Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr [...]
Marc Bernhard: Schluss mit Tricksen und Täuschen beim Familiennachzug
Berlin, 27. November 2017. „Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt [...]
Axel Gehrke: Abtreibung versus Adoption – krasse Unterschiede nutzen, um Kinderleben zu retten
Berlin, 27. November 2017. Vor dem Hintergrund einer wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin, prallen derzeit die Gegensätze von Abtreibungsgegnern und -befürwortern erneut aufeinander. Die Zahl der Abtreibungen betrug 2016 [...]
Dietmar Friedhoff: Keine Seminare für Soldaten in Moscheen
Berlin, 27. November 2017. „Die Ausbildung deutscher Offiziere darf nicht in islamischen Moscheen stattfinden,“ kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff (Neustadt) die Verantwortlichen der Bundeswehr, die in der vergangenen Woche eine Gruppe [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland sofort durchführen
Berlin, 27. November 2017. Die Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland soll Schrittweise bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass die Menschen in Deutschland erst nach 35 Jahren ebenbürtig sein [...]
Enrico Komning: Verfassungsfeinde in den Reihen der Linken-Bundestagsfraktion
Berlin, 27. November 2017. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut wird offenbar vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr werden Kontakte zur verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Sie gilt zudem als „Veranstaltungsverantwortliche“ des [...]
Alice Weidel: Massenpanik in London: Islamismus hat Europa fest im Griff!
Berlin, 25. November 2017. Wie die Medien heute berichten, gab es beim gestrigen Vorfall im Londoner Oxford Circus keinen Terrorbezug. Videoaufnahmen zeigen stattdessen: Ein Streit zwischen zwei Männern verursachte eine Massenpanik, [...]
Kleine Anfrage zu den Kosten der Energiewende
Zur Anfrage (Drucksache 19/126) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/285)
Kleine Anfrage zu unterschiedlichen gesetzlichen Grenzwerten für Stickstoffoxide
Zur Anfrage (Drucksache 19/121) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/247)
Kleine Anfrage zum Erwerb von Schusswaffen durch Bundesministerien und Bundesbehörden bei Thüringer Unternehmen
Zur Anfrage (Drucksache 19/122) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/215)
Kleine Anfrage zu militärischen Forschungsaufträgen durch Bundesministerien und Bundesbehörden an Hochschulen in Thüringen
Zur kleinen Anfrage (Drucksache 19/123) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/266)
Joana Cotar: Natürlich twittern wir im Bundestag
Berlin, 24. November 2017. Wolfgang Schäuble möchte das Zwitschern aus dem Plenarsaal unterbinden, es sei „unerwünscht“. „Ein merkwürdiges Verständnis von Bürgernähe und Transparenz, das der Bundestagspräsident an den Tag legt“, kritisiert [...]
Stephan Brandner: Einschränkung der Religionsausübung im Grundgesetz prinzipiell möglich
Berlin, 23. November 2017. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu diesem Ergebnis kommt ein [...]
Alice Weidel/Alexander Gauland: Stopp des Familiennachzugs sofort beschließen
Berlin, 23. November 2017. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt [...]
Alexander Gauland: Gefährder ausweisen
Berlin, 23. November 2017. Zur Freilassung der sechs wegen Terrorverdachts kurzfristig inhaftierten Syrer, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Es ist unverantwortlich, diese Menschen wieder in Deutschland auf freien Fuß zu setzen. [...]
Alice Weidel: Gefährlicher Irrsinn – Bundesregierung will minderjährige Dschihadisten aus dem Irak nach Deutschland holen
23. November 2017. Abschiebung statt Import von Gefährdern! Nach Medienberichten will die Bundesregierung minderjährige Angehörige von IS-Kämpfern, die mit einem deutschen Pass ausgestattet sind, nach Deutschland holen. Das Auswärtige Amt soll [...]
Rede im Bundestag, 21.11.2017 – MdB Tino Chrupalla, 14.15 Uhr – 14.20 Uhr – Zur „Aktuellen Stunde“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es war zu erwarten, dass die SPD die bevorstehende Schließung der Siemens-Werke, unter anderem in meinem Wahlkreis Görlitz, benutzt, um sich mal wieder scheinheilig als [...]
Alice Weidel: Undemokratisches Ausgrenzen der AfD schadet dem Amt des Bundespräsidenten
Berlin, 22. November 2017. Die Tatsache, dass, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwar angekündigt hat, mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche zu führen, die drittstärkste Kraft, die AfD, jedoch außen vor [...]
René Springer: Schlussstrich unter Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ziehen
Berlin, 21. November 2017. Zur Debatte des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit: „Der Einsatz der Bundeswehr [...]
AfD-Bundestagsfraktion wählt Brandner zum Justiziar
Berlin, 21. November 2017. In ihrer Fraktionssitzung am 20. November 2017 wählte die Bundestagsfraktion der AfD den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner mit großer Mehrheit zu ihrem Justiziar. Der Vorsitzende der Landesgruppe [...]
Alice Weidel: Heutige Anti-Terror-Razzia offenbart einmal mehr bittere Folgen der ‚Willkommenskultur‘
Berlin, 21. November 2017. Zur heutigen Razzia bei der u.a. öffentlich wurde, dass IS-Terroristen einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Essen geplant haben, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Am heutigen Tag [...]
AfD-Fraktion beantragt Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Berlin, 21. November 2017. „Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt [...]
