Martin Hess: Antifa als terroristische Vereinigung verbieten

Berlin, 3. Dezember 2017. Der Bundesinnenminister muss handeln und endlich linksterroristische Gruppierungen verbieten. Sonst gerät die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr, sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD).

Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover ist es erneut zu Ausschreitungen und Angriffen seitens der Antifa gekommen. Die Linksextremisten griffen Abgeordnete und Pressesprecher der Partei an. Sie versammelten sich an Kreuzungen und blockierten Zufahrtswege. Von der Polizei konnten sie nur mit Wasserwerfern und Pfefferspray zurückgedrängt werden. Dazu erklärt MdB Martin Hess:

„Die sogenannte Antifa bekämpft nicht den Faschismus. Sie bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit organisierter Gewalt schüchtert sie Bürger ein, um sie an ihrer freien politischen Meinungsbildung zu hindern. Unsere Demokratie muss endlich beweisen, dass sie wehrhaft istgegenüber linkem Terror.

Das Bundesministerium des Innern muss die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten.

Der Verfassungsschutz führt in seinem neuesten Bericht die zunehmende Gefährdung durch linksextremistische Gruppierungen aus. 2016 haben die Linksextremisten, als deren Speerspitze die Antifa gelten kann, nicht nur mehr als zehn Prozent an Mitgliedern hinzugewonnen. Sie sind auch gewaltbereit wie nie gegenüber Polizei und politischem Gegner. Sie schrecken weder  vor Sachbeschädigung zurück, noch vor Körperverletzung oder sogar Tötung. Die schändlichen Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg sind noch in Erinnerung.

Neben der Staatsgewalt sind vor allem Mitglieder der Alternative für Deutschland Zielscheibe linksextremistischer Angriffe, die oftmals im privaten Bereich stattfinden und in der Antifa-Szene akzeptiert und begrüßt werden. Die Angriffe auf dem Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende sind das jüngste Beispiel für die Eskalation linker Gewalt. Es ist Zeit zu handeln, bevor der Terror die ersten Toten fordert.“