Rede im Bundestag, 21.11.2017 – MdB Tino Chrupalla, 14.15 Uhr – 14.20 Uhr – Zur „Aktuellen Stunde“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

es war zu erwarten, dass die SPD die bevorstehende Schließung der Siemens-Werke, unter anderem in meinem Wahlkreis Görlitz, benutzt, um sich mal wieder scheinheilig als Arbeiterpartei zu inszenieren. Das ist vor allem deshalb unglaubwürdig, weil die SPD im Verbund mit der CDU, namentlich der Kanzlerin Angela Merkel, DIREKT für die Schließung dieser Werke mitverantwortlich ist. Aber auch die Grünen will ich nicht aus der Verantwortung entlassen: schließlich war es die Rot-Grüne Regierung, die diese Fehlentwicklung eingeleitet hat. Sie alle, wie Sie hier vor mir sitzen, haben sich der Klimaschutz-Ideologie verschrieben, und ohne Rücksicht auf Verluste die Energiewende durchgedrückt. Als direkte Konsequenz davon sind die Heimatmärkte von Siemens in der Kraftwerksparte komplett zerstört, mit der Folge, dass ein traditionsreiches, deutsches Unternehmen von Weltruhm in diesem Bereich nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben wirklich ganze Arbeit geleistet. Am heuchlerischsten ist die SPD, die ausgerechnet zum Thema Siemens eine „aktuelle Stunde“ einläutet.

Unter Ihrer Ägide wollte Deutschland Vorreiter in Sachen globale Energiewende werden — allerdings ohne ein sauberes Konzept auszuarbeiten, wie dieser Wandel langfristig von statten gehen soll. Betriebe müssen Planungssicherheit haben. Wir haben es hier jedoch mit einer kopflosen Energiepolitik zu tun, die unsere besten Unternehmen ins Straucheln bringt.

Die SPD hat diesen Irrsinn mitgetragen, anstatt sich über die Konsequenzen für die Arbeiter und deren Familien Gedanken zu machen. Eine der treibenden Kräfte in Sachen Energiewende waren die SPD-geführten Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, die sich sehr früh für den Klimaschutz stark machten.

Mit gesunden Heimatmärkten hätten wir das Problem nicht: aber die Vorgabe des Zentralkomitees in Berlin war nun mal die totale Abkehr von fossilen Brennstoffen, und jetzt haben wir das Nachsehen. Japanische, amerikanische und französische Unternehmen haben diese Schwierigkeiten nicht, weil sie (noch) auf stabile Heimatmärkte zurückgreifen können. Deutschen Unternehmen wird dann zusätzlich noch im Handel mit Russland ein Bein gestellt, insbesondere Firmen im Osten unseres Landes sind davon betroffen.

Es geht aktuell um 2600 Stellen in Deutschland, aber in Wirklichkeit geht es um viel mehr. Das Problem ist auch, dass gerade Werke in wirtschaftlich schwachen Regionen wie in meiner Heimatregion, der Lausitz, betroffen sind, die keine Lobby haben. Dazu kommt, dass nicht nur die Arbeitsplätze im Werk, sondern auch das ganze Netzwerk aus Zulieferern betroffen ist, bestehend aus Mittelständlern und Handwerkern – und deren Familien.

Die Menschen in Deutschland haben Ihnen bei der Wahl einen Denkzettel verpasst, weil sie Ihre Inkompetenz durchschauen. Glücklicherweise geben Sie es ja inzwischen selbst zu: die Energiewende ist eine Farce. Ich zitiere die Aussage eines Fachmanns, die am Wochenende in der Sächsischen Zeitung zu lesen war.

Er sagte:

„Nachdem das Ende der Atomkraft als Kampfziel weggefallen ist, versucht man nun, ein neues Thema zu finden. Dabei haben wir jetzt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das uns als Industrieland voll gegen die Wand fahren wird.“

Diese systemkritische Aussage stammt nicht von mir, sondern vom zukünftigen sächsischen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer aus Görlitz. Er hat diese verfehlte Politik der Koalition von CDU und SPD mit auf den Weg gebracht und über lange Jahre mitgetragen. Jetzt fällt ihm ein, dass Subventionen den Charakter verderben, und will über eine Neuausrichtung der Energiepolitik „streiten“. Müssen sich unsere Unternehmen jetzt wieder auf neue Vorgaben einstellen, die nicht durchdacht und nur auf Stimmenfang ausgerichtet sind?

Wir als AfD fordern, dass Parteien endlich wieder Verantwortung übernehmen müssen für die Entscheidungen, die die Schicksale so vieler Menschen betreffen. Die Rahmenbedingungen für die Schließung der Werke hat nicht Siemens geschaffen, sondern die Politik!