Gesetzentwürfe
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Peter Felser: DGE-Ernährungsempfehlungen sind brandgefährlich für die deutschen Bürger
Berlin, 14. März 2024. Erstmals hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) nicht nur Gesundheitsaspekte bei ihren Empfehlungen berücksichtigt, sondern auch Umwelt- und Klimaschutzkriterien mit einbezogen. Unter anderem hat die Deutsche [...]
Barbara Benkstein: Nationale Nachbesserungen zum EU-KI-Gesetz nötig
Berlin, 14. März 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat das jetzt beschlossene KI-Gesetz der EU scharf kritisiert: „Die Ampel hat es in den Trilog-Verhandlungen in Brüssel versäumt, sich [...]
Götz Frömming: Sachverständige warnen, Bürgerräte sind demokratiegefährdend
Berlin, 13. März 2024. Im heutigen Fachgespräch über die Zukunft von Bürgerräten warnte die Sachverständige Dr. Roslyn Fuller, Direktorin des Solonian Institute for Democracy aus Dublin, Irland, vor einer „Demokratiegefährdung“ durch [...]
Stephan Protschka: AfD-Antrag für mehr parlamentarische Transparenz im Agrarausschuss gescheitert
Berlin, 13. März 2024. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, dass der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages künftig in öffentlicher Sitzung berät. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. [...]
Martin Sichert: Undemokratisches Verhalten der anderen Fraktionen im Gesundheitsausschuss
Berlin, 13. März 2024. Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Hannes Gnauck: Bericht der Wehrbeauftragten zeigt erneut große Defizite der derzeitigen Verteidigungspolitik
Berlin, 12. März 2024. Zum Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Trotz der von Bundeskanzler Scholz proklamierten wehrpolitischen Zeitenwende zeigen die Entwicklungen [...]
Edgar Naujok: Finanzierung von Correctiv durch die Bundesregierung ist ein Skandal
Berlin, 12. März 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage (Nr. 2/438) aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, warum sie mit dem Medienunternehmen Correctiv [...]
Kay Gottschalk: Kleinaktionäre können sanktionsbedingte Verluste aus Hinterlegungsscheinen russischer Unternehmen steuerlich verrechnen
Berlin, 12. März 2024. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat im Auftrag der AfD-Fraktion, wie bereits am 02.02. und 14.02. diesen Jahres berichtet, drei Gutachten(1,2,3) zu den von den Russlandsanktionen [...]
Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten
Berlin, 12. März 2024. Infolge der von der Bundesregierung seit Jahren betriebenen verfehlten Migrationspolitik und der Abwesenheit von stationären Grenzkontrollen an den Landgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den Ländern Polen und [...]
Zurück zum Wettkampfcharakter bei den Bundesjugendspielen für die Grundschulklassen
Berlin, 12. März 2024. Die Bundesjugendspiele sollen für die Grundschulklassen eins bis vier kindgemäßer werden, das heißt, es soll grundsätzlich auf die Interessen, die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Kinder eingegangen werden [...]
Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellen
Berlin, 12. März 2024. Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten, um dem Gedanken einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend und [...]
Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren
Berlin, 12. März 2024. Der anhaltende Fachkräftemangel in Deutschland hat gravierende Folgen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft (https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/fachkraefte/beschaeftigung/fachkraeftereport-2021/fachkraeftemangel-mit-gravierenden-folgen-- 61818) und kann auf absehbare Zeit nicht behoben werden. Angesichts [...]
Enrico Komning: Mittelstand entlasten und von überbordender Bürokratie befreien
Berlin, 11. März 2024. Zur gegenwärtigen kritischen Lage des deutschen Mittelstands teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Es ist der Mittelstand, die kleinen und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Steffen Kotré: Bundesrechnungshof bestätigt Kritik der AfD-Fraktion zur „Energiewende“
Berlin, 8. März 2024. Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht zur Umsetzung der sogenannten Energiewende vorgelegt. Er stellt fest, dass erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit mit Strom bestehen, die Auswirkungen des radikalen [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Kritik an Krankenhäusern ist undemokratisch
Berlin, 8. März 2024. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) via X (ehemals Twitter) vorgeworfen, mit einer „unseriösen Hetzkampagne“ gegen sein Handeln als Gesundheitsminister zu agieren. Lauterbach setzte in diesem [...]
Dirk Spaniel: Ernsthafte Prüfung des Verbrenner-Aus-Beschlusses durch EU zweifelhaft
Berlin, 8. März 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, äußert Zweifel an der Ernsthaftigkeit der EU, den Verbrenner-Aus-Beschluss zu überprüfen: „Erst hat der Staat die deutsche [...]
Peter Felser: Unzureichende Studienlage zu melatoninhaltigen Nahrungsergänzungsmitteln gefährdet Gesundheit unserer Kinder
Berlin, 8. März 2024. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10455) hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach gesundheitlichen Risiken durch die Gabe melatoninhaltiger Gummibärchen an Kinder gefragt. Diese werden derzeit von Eltern [...]
Nicole Höchst: Digitalisierung des Lernens in Grundschulen muss auf den Prüfstand
Berlin, 8. März 2024. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion äußert sich zu der Digitalisierung in Grundschulen wie folgt: „Die AfD-Bundestagsfraktion weist schon lange auf die problematischen Auswirkungen von zu viel Bildschirmzeit [...]
Uwe Schulz: Zwangsumstellung auf Kriegswirtschaft wäre fatales Signal
Berlin, 7. März 2024. Zur geforderten Umstellung Europas auf „Kriegswirtschaftsmodus“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Pläne der EU-Kommission, die europäische Industrie auf Kriegswirtschaft umzustellen, lassen tief [...]
Wolfgang Wiehle: Ampel trägt Mitschuld an Eskalation des Bahnstreiks
Berlin, 7. März 2024. Zum 35-stündigen Arbeitskampf der Lokführer erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Schiene, Wolfgang Wiehle: „Die Leidtragenden eines Streiks der Lokführer sind in [...]
Peter Felser: DGE macht sich zum verlängerten Arm einer ideologisierten Ernährungspolitik der Grünen
Berlin, 7. März 2024. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) hat ihre lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen mit einem mathematischen Optimierungsmodell aktualisiert. Die unmissverständliche Empfehlung lautet, die Deutschen sollen den Anteil aller tierischen [...]
Thomas Dietz: AfD-Fraktion fordert Aufklärung im Paxlovid-Skandal
Berlin, 7. März 2024. Die jüngste Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Obmanns der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Thomas Dietz, zum Umgang der Bundesregierung mit dem Medikament Paxlovid, hat eine Kette von Fehlentscheidungen [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationskrise lösen statt verwalten
Berlin, 6. März 2024. Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund [...]
Nicole Höchst: Botschaft des Papstes zum synodalen Weg sollte sehr ernst genommen werden
Berlin, 6. März 2024. Zu den Entwicklungen in der katholischen Kirche in Deutschland äußert sich die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, wie folgt: „Teile der Agenda des Synodalen Wegs werden [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Götz Frömming: Regierungsentwurf löst Kernprobleme des BAföG nicht
Berlin, 6. März 2024. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Der Entwurf der Bundesregierung geht nicht [...]
René Springer: FDP übernimmt Forderung der AfD-Fraktion zum Bürgergeld für Ukrainer
Berlin, 6. März 2024. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hat eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Petr Bystron: Keine NATO-Soldaten in die Ukraine
Berlin, 6. März 2024. Die Überlegungen der Präsidenten Frankreichs und Tschechiens, Emanuel Macron und Petr Pavel, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Bevor [...]
Nicole Höchst: Staat delegitimiert seine Institutionen und damit seine Autorität
Berlin, 5. März 2024. Zu den problematischen Zuständen an Schulen in Deutschland teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die Vergleichsstudien zeigen es alle auf: Deutschlands Bildung befindet sich [...]
Tino Chrupalla: Pistorius entlassen
Berlin, 5. März 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“. Dazu erklärt [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket der Bundesregierung löst keine Probleme
Berlin, 5. März 2024. Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „In anderen Ländern freut man sich über eine [...]
Bürgerdialog im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im September
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Barbara Benkstein: Bundesregierung muss endlich in KI-Infrastruktur investieren
Berlin, 4. März 2024. Zur Übergabe des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an die Bundesregierung teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Die Expertenkommission Forschung und Innovation [...]
Matthias Moosdorf: Inhalte des abgehörten Gesprächs deutscher Generäle sind außenpolitisch brisant
Berlin, 3. März 2024. Der Fall des abgehörten und veröffentlichten Gesprächs deutscher Generäle liegt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), nicht in der federführenden Zuständigkeit des Auswärtigen [...]
Rüdiger Lucassen: Fahrlässiges Gerede deutscher Offiziere gefährdet Deutschlands Sicherheit
Berlin, 2. März 2024. Ein Telefonat des Inspekteurs der Luftwaffe und weiterer deutscher Offiziere ist offenbar abgehört und veröffentlicht worden. In dem Gespräch werden detaillierte Einsatzszenarien des Marschflugkörpers Taurus gegen Ziele [...]
René Springer: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein schlechter Witz
Berlin, 1. März 2024. Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch den Erwerb von Alkohol und Zigaretten beinhalten. Nach anfänglichem Protest der CSU hat die Bundesregierung festgestellt, dass eine andere Regelung [...]
