Gesetzentwürfe
Beatrix von Storch: Grüne Abgeordnete Fester tanzt ihre Verachtung für normale Bürger
Berlin, 25. März 2022. Auf der Social Media Plattform Instagram tanzt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester gut gelaunt in ihrem Impfpflicht-Werbevideo. Die Bild-Zeitung fragt: „Sind unsere Politiker im Internet zu kindisch?“ Die stellvertretende [...]
Joana Cotar: Umsetzung des „Digital Markets Act“ ist in Brüssel falsch aufgehängt
Berlin, 25. März 2022. Zu den neuen EU-Digitalregeln für Unternehmen teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, mit: „In der Sache begrüßen wir den Digital Markets Act (DMA) weitestgehend. Aber [...]
Edgar Naujok: Vorbild Schweiz – Wirtschaftsbasierte Zusammenarbeit in Lateinamerika
Berlin, 25. März 2022. Zu der zurückliegenden Wirtschaftsmission der Schweiz in Mexiko äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Während sich die deutsche Regierung [...]
René Springer: Bürger brauchen Entlastung statt Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung
Berlin, 25. März 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen zu wollen, da der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis Ende 2023 rund 17 Milliarden Euro fehlen werden. Zum Finanzierungsproblem der GKV [...]
Dirk Spaniel: Energiepaket der Ampel trieft vor roter Ideologie
Berlin, 25. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, sieht im Maßnahmenpaket der Bundesregierung wenig Vorteile, aber viele Nachteile für die Bürger: „Das Energiepaket ist bei weitem nicht ausreichend, trieft [...]
Steffen Kotré: Koalition übernimmt Forderung der AfD-Fraktion – liefert aber nur Stückwerk
Berlin, 24. März 2022. Die Energiepreise steigen auf Rekordhöhen. Die Regierungskoalition hat sich auf ein zweites „Entlastungspaket“ geeinigt. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Koalition übernimmt endlich [...]
Norbert Kleinwächter: Keine Zustimmung zu DFPV-Resolution
Berlin, 24. März 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat heute im Vorstand der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) gegen eine Resolution zu Putins Krieg in der Ukraine gestimmt: „Natürlich [...]
Leif-Erik Holm: Zuständigkeit für Kernenergie muss ins Wirtschaftsministerium
Berlin, 23. März 2022. Angesichts der mangelhaften Energiesicherheit und der hohen Energiepreise fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, Laufzeitverlängerungen für die drei noch in Betrieb [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Entlastungspaket der Koalition ist halbherzig und widersprüchlich
Berlin, 24. März 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Pläne der Koalition zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten: „Die befristete Senkung [...]
Jörg Schneider: Endlich alle Arzneimittel auf krebserregende Nitrosamin-Verunreinigungen untersuchen
Berlin, 24. März 2022. Wieder müssen Arzneimittel zurückgerufen werden, weil krebserregende Nitrosamin-Verunreinigungen festgestellt wurden. Diesmal betrifft es Quinapril- und Hydrochlorithiazidhaltige Arzneimittel der Firma Pfizer. Seit Jahren werden immer wieder derartige Verunreinigungen [...]
Klaus Stöber: Lindners Entlastungen sind eine Mogelpackung
Berlin, 24. März 2022. Zu den in der aktuellen Haushaltsdebatte von Finanzminister Lindner vorgestellten Entlastungen für die Bürger erklärt AfD-Bundestagsabgeordneter Klaus Stöber, Mitglied im Ausschuss für Finanzen: „Viele der vorgeschlagenen Entlastungen [...]
Enrico Komning: Gerade in schwierigen Zeiten, Freiheitsoffensive jetzt
Berlin, 24. März 2022. Das Münchener Ifo-Institut rechnet mit kriegsbedingten unkalkulierbaren Risiken für die deutsche Wirtschaft. Die Schockwellen der Corona-Politik für den Mittelstand sind ebenfalls noch lange nicht verdaut. Zusammengebrochene Lieferketten [...]
Kay-Uwe Ziegler: Alles spricht gegen eine Impfpflicht
Berlin, 23. März 2022. Zur Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Die Mär von der Überlastung unseres Gesundheitswesens in den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 [...]
Leif-Erik Holm: Regierung muss den Schutzschirm für die Bürger aufspannen
Berlin, 23. März 2022. Zur jüngsten Ifo-Prognose und der steigenden Inflationsrate fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, Entlastungen für die Bürger: „Die aktuelle Prognose [...]
Kay Gottschalk: Systematische Steuerhinterziehung austrocknen
Berlin, 23. März 2022. Die Affäre um Aktiendeals zulasten deutscher Steuerzahler weitet sich aus. Nun haben Staatsanwälte und Steuerfahnder die Büros von Bank of America Merrill Lynch durchsucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft [...]
Stephan Protschka: EU-Notfallplan zur Lebensmittelsicherheit ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Berlin, 23. März 2022. Die EU-Kommission beabsichtigt heute einen Notfallplan zur Lebensmittelsicherheit vorzustellen, dessen Einzelheiten in der Presse bereits durchgesickert sind. Um auf die drohende Lebens- und Futtermittelknappheit zu reagieren, soll [...]
Malte Kaufmann: Historisch hohe Teuerung mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und den Endverbraucher
Berlin, 23. März 2022. Bereits Ende des letzten Jahres verzeichnete das Statistische Bundesamt den höchsten Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte seit 70 Jahren. Seitdem überschlagen sich Medienberichte über stets steigende allgemeine [...]
Norbert Kleinwächter: Nein zu EU-Beitritt der Türkei
Berlin, 23. März 2022. AfD-Fraktionsvize und Europa-Experte Norbert Kleinwächter hat sich gegen eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU ausgesprochen: „Die Forderung ist absolut unpassend. Während die ganze Welt sich [...]
Stephan Brandner: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Sternstunde für die Demokratie
Berlin, 22. März 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Wir sind [...]
Peter Boehringer/Michael Espendiller: AfD-Fraktion fordert Plenardebatte zu Rüstungsfinanzierung über die EU-Friedensfazilität
Berlin, 22. März 2022. Heute um 8.30 Uhr fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei ging es um 265 Millionen Euro, die die Bundesregierung in einem Umweg über [...]
Gottfried Curio: Deutschland scheitert bei Migrationswelle schon an der Registrierung
Berlin, 21. März 2022. Zu Berichten, dass Behörden mangels geeigneter Geräte ankommende Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß erfassen können, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Wer nicht aus Fehlern lernt, [...]
René Springer / Kay Gottschalk: Österreich zeigt wie es geht – Entlastungspaket 10-mal so hoch wie in Deutschland
21. März 2022. Die FAZ vermeldet: „Das erste Hilfspaket gegen den Energiepreis- und Inflationsschock ist vom Parlament noch nicht beschlossen, da schiebt die österreichische Regierung schon das zweite Paket an.“ Magnus [...]
Markus Frohnmaier: Umfassende Senkung des Entwicklungsetats geboten
Berlin, 21. März 2022. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 veröffentlicht. Das veranschlagte Budget für das Entwicklungsministerium sinkt von zuletzt 12,42 Milliarden Euro auf das „Vor-Corona“-Niveau von 10,85 Milliarden [...]
Interfraktionelles Treffen der Justiziare der AfD-Fraktionen
Berlin, 21. März 2022. In Berlin haben sich am 18.03.2022 die Justiziare aller AfD-Landtagsfraktionen sowie der AfD-Bundestagsfraktion getroffen. Die etwa 25 Teilnehmer haben sich über gemeinsame rechtliche Herausforderungen ausgetauscht und über [...]
Leif-Erik Holm: Habeck macht sich zum Bittsteller
Berlin, 21. März 2022. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Energiepartnerschaft mit Katar als scheinheilig: „Es ist ja lobenswert, dass Wirtschaftsminister Habeck [...]
Bernd Schattner: Hohe landwirtschaftliche Standards nicht dem CETA-Abkommen opfern
Berlin, 18. März 2022. Zu den Anträgen der Unionsfraktion zum CETA-Abkommen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Wir als Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland stehen Handelsbeziehungen mit Nord- und Südamerika sowie Japan [...]
Roger Beckamp/Marc Bernhard: Heizkostenzuschuss ist Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 18. März 2022. Aufgrund stark gestiegener Energiepreise legten die Ampelfraktionen im Februar 2022 den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) vor, der am Donnerstag unter Verdopplung der ursprünglich geplanten Zuschüsse für Heizkosten [...]
René Springer: Kostenlawine erreicht Lebensmittel
Berlin, 18. März 2022. Die Bild-Zeitung meldet, dass der Discounter Aldi die Preise für 400 Produkte erhöht. Über Jahre hätten Aldi und Lidl die steigenden Kosten den Lieferanten statt den Verbrauchern aufdrücken [...]
Stephan Brandner: Vizepräsidentenknappheit offenbart Notwendigkeit der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten
Berlin, 17. März 2022. In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin Bas nicht einsatzfähig. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]
Stephan Protschka: Ernährungssicherheit wieder in den Mittelpunkt der Agrarpolitik rücken
Berlin, 17. März 2022. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine erneute Kostenexplosion bei Energie und Betriebsmitteln ausgelöst. Etliche Unternehmen haben bereits eindringlich davor gewarnt, dass die Aufrechterhaltung von [...]
Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen
Berlin, 17. März 2022. Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen rigoros verhängten Maßnahmen wirken als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bereits schwelende [...]
Informationsbroschüren zur sogenannten Corona-Schutzimpfung für Kinder zurückziehen
Berlin, 17. März 2022. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlicht auf der Internetseite der Initiative „Zusammen gegen Corona“ die Informationsbroschüren zur Kinderimpfung „Wie wir uns durch‘s Impfen schützen können!“ und „Hallo, [...]
Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland
17. März 2022. Es besteht im Bundestag ein breiter Konsens für die Errichtung eines Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Die Umsetzung hat sich [...]
Ressourceneffizienz angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges erhöhen – Vermeidbare Lebensmittelabfälle in Deutschland nachhaltig reduzieren
Berlin, 17. März 2022. Jedes Jahr entstehen in Deutschland insgesamt durchschnittlich 6,68 Millionen Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle, d.h. Lebensmittel, die zum Zeitpunkt ihrer Entsorgung noch genießbar sind oder die bei rechtzeitigem Verzehr [...]
Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram
Berlin, 17. März 2022. Wir fordern die Bundesregierung auf, von jeglichen Aktivitäten Abstand zu nehmen, die das Ziel haben, den Messengerdienst Telegram in Deutschland zu verbieten beziehungsweise ihn im Zuge einer [...]
Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen – Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen
Berlin, 17. März 2022. Wir befanden uns bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine in einer globalen Ernährungskrise. Führende Agrarökonomen und Ernährungsorganisationen warnten noch kurz zuvor vor anhaltend hohen Nahrungsmittelpreisen. [...]
Norbert Kleinwächter: Lührmann instrumentalisiert Ukraine-Krieg
Berlin, 17. März 2022. Zu den Äußerungen von Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) zum Krieg in der Ukraine teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit: „Wer versucht, mit dem Krieg in [...]
Zinsanpassung zur Wiederherstellung einer Steuergerechtigkeit
Berlin, 17. März 2022. Die Anpassungen der Zinsen im Steuerrecht sind längst überfällig. Das aktuelle Zinsniveau liegt schon seit geraumer Zeit unter null Prozent. Dadurch ist es keinem Steuerpflichtigen möglich, durch [...]
Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen
Berlin, 17. März 2022. Bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der „Corona-Krise“, wurde das Kindeswohl, die Rechte von Kindern und Eltern nicht beachtet. Die Schulen wurden, vor dem ersten Lockdown, [...]
Finanzierung des Islamismus austrocknen
Berlin, 17. März 2022. Vor den Augen der Bundesregierung ist in der Bundeshauptstadt Berlin ein Dorado für religiöse islamistische Extremisten entstanden. Ein aktuelles Beispiel ist der Erwerb einer Immobilie in Berlin-Wedding [...]
Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Berlin, 17. März 2022. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und die Waffenlieferungen Deutschlands steigt das Risiko des Lieferausfalls bei Erdgas, Erdöl und Kohle durch Russland, mindestens jedoch ist mit [...]
Ende aller Corona-Maßnahmen – Heute ist der „Tag der Freiheit“
Berlin, 17. März 2022. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die §§ 20a („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) sowie die §§ 28a (Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der [...]
Dirk Brandes: Willkür und Benachteiligung kleiner Arztpraxen durch einrichtungsbezogene Impfpflicht zu befürchten
Berlin, 17. März 2022. Am vergangenen Montag befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Petition zu der am 16. März in Kraft tretenden berufsbezogenen Impfpflicht. Eine Krankenpflegerin hatte die Petition, welche von 126.251 [...]
Kay Gottschalk: Die FED macht es der EZB vor
Berlin, 17. März 2022. Die US-Notenbank hat auf die hohe Inflation reagiert und erhöht ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Es ist die erste Erhöhung seit Ende 2018. Der geldpolitische Schlüsselsatz liegt [...]
Dirk Spaniel: Preisabsprachen von Kraftstoffkonzernen sofort aufklären
Berlin, 17. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, fordert die sofortige Aufklärung von eventuellen Preisabsprachen der Kraftstoffanbieter. Hintergrund sind die massiven Preissteigerungen für Kraftstoffe in den letzten Wochen: „Rechnet [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion steht geschlossen für die Freiheit und gegen den Impfzwang
Berlin, 17. März 2022. Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert. Andere Gesetzentwürfe fordern eine Impfpflicht ab 50 oder wollen [...]
Hannes Gnauck: Bericht der Wehrbeauftragten offenbart desolaten Zustand der Bundeswehr
Berlin, 16. März 2022. Zum Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Der Bericht legt die über Jahrzehnte angehäufte Misere dar. Die Bundeswehr ist [...]
Michael Kaufmann: BAföG-Empfänger beim Heizkostenzuschuss der Ampelkoalition vernachlässigt
Berlin, 16. März 2022. Den explodierenden Energie- und Heizkosten will die Regierungskoalition mit dem „Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Heizkosten“ mit willkürlichen und unzureichenden Einmalzahlungen für bestimmte [...]
Götz Frömming: Corona-Maßnahmen an Schulen aufheben
Berlin, 16. März 2022. Eine aktuelle Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund zur Lesekompetenz von Grundschülern hat zu alarmierenden Ergebnissen geführt. Demnach haben sich die ohnehin schon schwachen [...]
Petr Bystron/Nicole Höchst: Bindung ukrainischer Flüchtlingskinder an ihr Heimatland stärken
Berlin, 16. März 2022. Die Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka, ukrainische Kinder in Deutschland nicht zu integrieren, sondern nach ukrainischen Schulplänen weiter zu unterrichten, äußern sich der außenpolitische Sprecher der [...]
