Gesetzentwürfe
Droese: Brüssel lenkt mit dem Feindbild Orban von den eigenen Problemen ab
Berlin, 22. Juni 2021. Victor Orban will eine Strukturreform des EU-Parlaments und seine Rechte beschneiden. Er sagt, das EP habe „die europäische Demokratie in die Sackgasse geführt“. Dazu äußert sich der [...]
Harder-Kühnel: Regenbogen-Debatte um Stadion – Deutschlands Überheblichkeit ist grotesk
Berlin, 22. Juni 2021. Die UEFA hat die Beleuchtung der Allianz Arena im Regenbogen-Stil untersagt. Damit entspricht sie einer Intervention des ungarischen Außenministers, der sich zu Recht gegen dieses politische Statement [...]
Vorfälle bei der Zusammenarbeit mit afghanischen Sicherheitskräften
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Podolay: Armenien hat Regierungskurs bestätigt
Berlin, 22. Juni 2021. Am Sonntag fand in der südkaukasischen Republik Armenien die vorgezogene Parlamentswahl statt. Unter den insgesamt 25 zur Wahl stehenden Parteien und Blöcken lief der Kampf vor allem [...]
Vorfälle bei der Zusammenarbeit mit afghanischen Sicherheitskräften
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Stand der Corona-Impfkampagne in Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation Al-Haq
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Schielke-Ziesing: Union erschreckend ratlos beim Thema Rente
Berlin, 22. Juni 2021. Die Union hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Zum Abschnitt 4.1. „Finanzielle Sicherheit im Alter“ erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Die hier [...]
Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation
Berlin, 22. Juni 2021. Im April 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit. Attac ist ein Verein, der ca. dreißigtausend natürliche und zweihundert körperschaftliche Mitglieder hat. Darunter zum [...]
Witt: PCR-Tests können keine Grundlage für Grundrechtseingriffe sein
Berlin, 21. Juni 2021. Der durch PCR-Tests ermittelte Inzidenzwert ist für die Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie der Maßstab, um Lockdown-Maßnahmen zu begründen und durchzuführen. Dass jedoch die positiven PCR-Tests nicht [...]
Beatrix von Storch: AfD-Fraktion gratuliert dem ersten Rabbiner der Bundeswehr zur Amtseinführung
Berlin, 21. Juni 2021. Heute wird der jüdische Geistliche Zsolt Balla feierlich in das Amt des Militärbundesrabbiners eingeführt. Nach Angabe des Zentralrats der Juden gibt es zum ersten Mal seit 100 [...]
Springer: Jeder Zweite bleibt nach Vermittlung in den Arbeitsmarkt auf staatliche Leistungen angewiesen
Berlin, 21. Juni 2021. Wie die Funke-Mediengruppe in ihren Montagsausgaben unter Bezugnahme auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, die von der AfD-Bundestagsfraktion angefordert worden war, müssen mehr als die [...]
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla reist nach Moskau
Berlin, 18. Juni 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, reist am Sonntag (20.06.) auf Einladung der russischen Regierung nach Moskau. Chrupalla wird am Mittwoch (23.06.) auf [...]
Korrekturbitten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Dezember 2019
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Korrekturbitten des Statistischen Bundesamts im Dezember 2019 (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Alice Weidel: Schuldenrausch ohne Maß und Ziel
Berlin, 18. Juni 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den Eckwerten vom März vorgesehen. Dazu erklärt die [...]
Boehringer/Glaser: Ablehnung des AfD-Eilantrags in Karlsruhe erscheint fragwürdig
Berlin, 18. Juni 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss von heute den Eilantrag der AfD-Fraktion zum Eigenmittelbeschluss der EU abgelehnt, unter anderem mit Verweis auf ein fehlendes Rechtschutzbedürfnis, da der Bundespräsident [...]
Podolay: Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt, Impfung von Kindern ist fahrlässig
Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts konstatiert, dass Herzmuskelentzündungen bei jungen Geimpften, die den mRNA-Impfstoff erhielten, häufiger vorkommen, als bisher bekannt. Impf-Vorreiter Israel äußerte sich bereits im April dazu, dass die Herzmuskelentzündung [...]
Höhenflug der Holzpreise und deren Auswirkungen auf das holzverarbeitende Gewerbe
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Felser: 17. Juni 1953 – unvergessen!
Berlin, 17. Juni 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat am heutigen Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR der Opfer sozialistischer Gewalt gedacht: „Damals waren es die Panzerketten der sowjetischen Besatzer, die die [...]
Hampel: Nach dem russisch-amerikanischen Gipfel – Frau Merkel, jetzt sind Sie am Zug!
Berlin, 17. Juni 2021. Zum Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA in Genf äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Schon im Vorfeld waren von [...]
Pohl: Nein zur bedingungslosen Stillhalteprämie der Grünen
Berlin, 16. Juni 2015. Wie FOCUS online berichtet, plädieren die Grünen dafür Hartz IV zugunsten einer Garantie-Sicherung abzuschaffen. Demnach erhält künftig jeder Bürger eine Geldzahlung in Höhe von monatlich 500,- Euro [...]
Medizinisches Informationsobjekt Impfpass – Digitaler Corona-Impfnachweis
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Engpass beim Impfzubehör
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Beatrix von Storch: Greenpeace ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich
Berlin, 16. Juni 2021. Ein Aktivist von Greenpeace sprang in München beim EM-Spiel der DFB-Elf gegen Frankreich mit einem Gleitschirm ins Stadion und verletzte bei dieser Aktion zwei Männer. Diese erlitten [...]
Brandner: Hilferuf der Richterschaft belegt das Versagen des Projekts „Pakt für den Rechtsstaat“
Berlin, 16. Juni 2021. Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der Deutsche Richterbund sowohl [...]
Neumann/Spaniel: Mit dem Fahrrad in den Sozialismus
Berlin, 16. Juni 2021. Zum „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“ erklärt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Tourismus der AfD-Bundestagsfraktion, Christoph Neumann: „Der Nationale Radverkehrsplan 3.0 liest sich über weite Strecken, wie ein Sammelsurium [...]
