Pressemitteilung

Pohl: Nein zur bedingungslosen Stillhalteprämie der Grünen

Berlin, 16. Juni 2015. Wie FOCUS online berichtet, plädieren die Grünen dafür Hartz IV zugunsten einer Garantie-Sicherung abzuschaffen. Demnach erhält künftig jeder Bürger eine Geldzahlung in Höhe von monatlich 500,- Euro vom Staat, an die keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist. Genau das führt zu weit, warnen Forscher. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:

„Kaum ist Lebenslauf-Hochstaplerin Annalena entzaubert und die Umfragewerte purzeln, schon greifen die Grünen zu ihrer letzten Wahlkampf-Wunderwaffe: Das bedingungslose Grundeinkommen soll jüngst verschreckte Wähler final einfangen. Die stark nach taktischer Verzweiflung riechende ‚Garantie-Sicherung‘ ist dabei das pure Gift für eine wirtschaftlich und mental angeschlagene Arbeitsgesellschaft wie Deutschland. Statt einer grünen Stillhalteprämie über dem heutigen Hartz-IV-Regelsatz, die an keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist, bauchen all jene Menschen, die von einer desaströsen Lockdown-Politik in die Grundsicherung gedrängt wurden, wirkliche Förderung und kein bloßes Existenzgeld. Schlimmer noch, lädt der Verzicht auf jegliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten Trittbrettfahrer und Sozialschmarotzer zum Missbrauch staatlicher Unterstützungsleistungen ein. Derweil verbringt der geistige Urheber der un-sozialdemokratischen Agenda-Politik, Norbert Walter-Borjans, laut Medienbeichten seine letzten Wochen in der Rolle als Vorkämpfer für deutsche Arbeiterinteressen bei exzellentem Rotwein bildhauernd in der Toskana. Die spätrömische Dekadenz rot-grüner Sozialingenieure lässt grüßen und den immer öfter armutsbedrohten deutschen Arbeitnehmer fragend zurück. Eine unverdiente Versorgungspauschale für Freelancer jeder Couleur wird es mit uns nicht geben. Als AfD-Fraktion fordern wir stattdessen die Wiederbelebung des Leistungsprinzips im Sozialstaat sowie die Orientierung an versicherten Beschäftigungszeiten und nicht etwa ein pauschales Garantie-Geld für jedermann.“

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