Podolay: Armenien hat Regierungskurs bestätigt

Berlin, 22. Juni 2021. Am Sonntag fand in der südkaukasischen Republik Armenien die vorgezogene Parlamentswahl statt. Unter den insgesamt 25 zur Wahl stehenden Parteien und Blöcken lief der Kampf vor allem zwischen der Partei des Regierungschefs Nikol Paschinjan „Zivilvertrag“ und dem oppositionellen Block „Armenien“ unter der Führung des früheren armenischen Präsidenten Robert Kotscharjan.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, war am vergangenen Wochenende zusammen mit seinem Fraktionskollegen Christoph Neumann als OSZE-Wahlbeobachter des Deutschen Bundestages bei der Parlamentswahl in der armenischen Hauptstadt Jerewan.
Podolay erklärt dazu:

„Auch für uns, qualifizierte Wahlbeobachter, war es eine Überraschung, als der Regierungschef mit seiner Partei ‚Zivilvertrag‘ nach Auszählung aller Stimmen mit knapp 54 Prozent deutlich stärkste Kraft wurde. Sein Hauptgegner Kotscharjan erhielt nur etwa 21 Prozent der Stimmen und will den Wahlausgang nicht anerkennen. Bereits bei der Abstimmung beklagte er zahlreiche Verstöße.
Von meinen Kollegen in der OSZE-Wahlbeobachtungsmission wurde diese Parlamentswahl hingegen als weitgehend fair und frei bewertet. Dieser Bewertung schließe ich mich vollkommen an. Die Durchführung der Wahl ist in den von mir besuchten Wahllokalen äußerst korrekt und transparent gelaufen und auch die anschließende Stimmenauszählung entsprach den OSZE-Standards.
Was ist nun zu beklagen? Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent. Grund dafür ist der andauernde Schockzustand der Armenier infolge der Niederlage nach einer Militäroffensive Aserbaidschans und der Türkei in Berg-Karabach Ende letzten Jahres. Damals schien Paschinjan die moralische Legitimität durch seine Landsleute verloren zu haben, was wiederum politisch zu der vorgezogenen Wahl führte. Heute nach dem Wahlsieg spricht er trotz der polarisierten Gesellschaft von einer überzeugenden Mehrheit. Unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung hat Paschinjan jedoch lediglich ein Viertel der Bevölkerung hinter sich.“