Schielke-Ziesing: Union erschreckend ratlos beim Thema Rente

Berlin, 22. Juni 2021. Die Union hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Zum Abschnitt 4.1. „Finanzielle Sicherheit im Alter“ erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Die hier zum Thema Rente vorgestellten Ideen sind kein ‚Programm‘, sondern ein erschreckendes Zeichen der Ratlosigkeit. Es gibt durchaus lobenswerte Ideen in dem Papier, nur das meiste sind alte Bekannte: Zum Beispiel die versprochenen Verbesserungen für die jüdischen Kontingentflüchtlinge, die Nachbesserungen für die Erwerbsminderungsrentner, die seit den Reformen seit 2014 (!) schlichtweg vergessen wurden und so weiter. Neu ist, dass sich die Union zum Versprechen durchringt, die Doppelbesteuerung der Renten zu vermeiden, indem sie die Vorgaben des Bundesfinanzhofes umzusetzen will, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Was sollen uns all diese Versprechungen sagen? Außer, dass die Liste der aufgeschobenen Vorhaben sehr lang ist und Liste der rentenpolitischen Erfolge erschreckend kurz? Vielleicht, dass die Union eben keine Idee und keine Konzepte für die mittelfristige Sanierung des Rentensystems hat. Kein Wort zu Fragen der Finanzierung, der Beitragshöhe oder der Lebensarbeitszeit. Das ist doch das, was die Bürger zu Recht am meisten interessiert. Gerade hier könnte die Wahrheit allerdings etwas unangenehm werden. Und deshalb wird wieder delegiert.

Nach dem Motto ‚Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis‘ hatte die Regierung 2018 eine Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für die Weiterentwicklung des Rentensystems ab 2025 entwickeln sollte, bekanntlich ohne Ergebnis. Nun soll der Sozialbeirat zum ‚Alterssicherungsbeirat‘ geadelt werden. Das klingt gut, aber mehr auch nicht. Bislang hatte die Regierung die Vorschläge des Sozialbeirats in schönster Regelmäßigkeit ignoriert. Warum sollte es in Zukunft anders sein?

Der einzige zukunftsorientierte Vorschlag in diesem Papier stammt ausgerechnet von uns, die Generationenrente. Das ist in der Tat ein sinnvolles Instrument für das Rentensystem, wirkt allerdings erst in rund 65 Jahren. Das reicht vorne und hinten nicht, um die jetzt anstehenden Probleme zu lösen. CDU und CSU hatte viele Jahre Zeit, sich für ein tragfähiges System der Altersvorsorge einzusetzen, das haben sie bekanntermaßen nicht getan. Und mit diesem Programm wird sich daran auch nichts ändern.“