ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen
Berlin, 8. Oktober 2024. Normung und Standardisierung werden weltweit zunehmend als ein industrie- und geopolitisches Instrument genutzt. In Anbetracht dieser Entwicklung erarbeitete die EU-Kommission eine Strategie zur Normung und Standardisierung, die sie am 22.02.2022 [...]
Mittelstreckenraketen in Deutschland – Entscheidung des Bundestages über eine Politik der gemeinsamen Entspannung in Europa
Berlin, 8. Oktober 2024. Auf dem diesjährigen NATO-Gipfel im Juli 2024 verkündeten die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme [...]
Für eine Stabilisierung des Südkaukasus im deutschen Interesse
Berlin, 8. Oktober 2024. Die drei südkaukasischen Staaten (Armenien, Georgien sowie Aserbaidschan) stellen eine geopolitisch wichtige Brücke zwischen Ost und West sowie Nord und Süd dar. Gelegen in einer fragilen sowie sicherheits- und energiepolitisch [...]
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal
Berlin, 8. Oktober 2024. In den Medien wird vermehrt über eine Zunahme von Aggressivität und Gewalt in der Gesellschaft berichtet, insbesondere gegenüber öffentlichen Institutionen, ihren Vertretern und Mitarbeitern. Auch im Gesundheitswesen ist eine steigende [...]
Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Berlin, 8. Oktober 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Energieversorgung Deutschlands allein auf Grundlage der Umgebungsenergien Sonne und Wind kann ohne Speichermöglichkeiten nicht gelingen. 2. Die Energieversorgung [...]
Fortgesetzte Christenverfolgung in Nigeria beim Namen nennen und ächten
Berlin, 30. September 2024. Am 24. Dezember 2023 überfielen islamistische Banden in Nigeria gezielt christliche Dörfer im Bundesstaat Plateau und töteten innerhalb weniger Tage circa 200 Menschen. Die Morde hielten an, in den darauffolgenden [...]
Die Stadt der kurzen Wege ideologiefrei entwickeln
Berlin, 30. September 2024. Diskussionen über Lebensräume sind normaler Ausdruck der Stadtentwicklung. Carlos Moreno wird in vielen Publikationen seit 2016 der Topos „15-MinutenStadt“ zugeordnet. Im Kern geht es dem französischen Stadtplaner beim sogenannten „Chrono-Urbanismus“ [...]
Innenstadtentwicklung eindeutig gewichten – Identitätsstiftung und neuen Nutzungsarten Rechnung tragen
Berlin, 30. September 2024. Am 13. Januar 2021, inmitten der „Covid-19“-Maßnahmen, veranstaltete der Deutsche Bundestag eine öffentliche Anhörung1 zur Stadtentwicklung, in der unter anderem die Verödung deutscher Ortskerne Thema war. Auf Juli desselben Jahres [...]
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit
Berlin, 24. September 2024. Die mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft, BGBl. I S. 166) beschlossene Änderung zur Ermächtigung der Landesregierungen durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen im Sinne des [...]
Kein deutsches Steuergeld für die Tätigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan gewähren – Mögliche Zahlungen an die Taliban aufklären
Berlin, 24. September 2024. Nach einem in die Presse gelangten internen UN-Bericht wollten die Vereinten Nationen im Jahr 2022 6 Mio. Dollar an die radikalislamischen Taliban zahlen. „Die Mittel würden 2022 zur Subventionierung der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz) Gallerie
Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Berlin, 27. September 2024. Ziel des Gesetzgebungsvorhaben ist eine strafrechtliche Amnestie und Rehabilitierung der Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die genannten Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19- Krankheit ergangen sind. Dieses umfasst [...]
Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit
Berlin, 24. September 2024. Seit Längerem schon ist das Vertrauen in die Vermittlungsarbeit der Jobcenter stark gesunken. Viele private Unternehmen lehnen es inzwischen ab, sich Kandidaten der Jobcenter („Kunden“ genannt) anzuschauen, da sie die [...]
Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus
Berlin, 24. September 2024. Die deutsch-syrischen Beziehungen sind durch den Bürgerkrieg und die damit in Verbindung gebrachten Menschenrechtsverletzungen belastet. In der Folge ist die deutsche Botschaft in Damaskus seit 2012 geschlossen, beide Länder unterhalten [...]
Verbesserung von Abschiebungsmöglichkeiten – Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Kabul
Berlin, 24. September 2024. Nachdem die westlichen Alliierten mit der Unterstützung einer afghanischen Republik unter Ausschluss fundamentalistischer Kräfte wie der Taliban gescheitert sind, ist es aus deutschem nationalen Interesse geboten, dass die Bundesregierung schrittweise [...]
Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
Berlin, 24. September 2024. Die Deindustrialisierung der Wirtschaft nimmt momentan in Deutschland ungehalten seinen Lauf. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erklärt „Deutschland befindet sich in [...]
Deindustrialisierung stoppen – Potential des Mittelstandes freisetzen und deutsche Arbeitsplätze bewahren
Berlin, 24. September 2024. Laut Klimaschutzgesetz ist es das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 sogenannte „Klimaneutralität“ in Deutschland zu erreichen. Es soll dann ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen – insbesondere CO2-Emissionen – und deren Abbau [...]
Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
Berlin, 24. September 2024. Mit Blick auf die im europäischen Vergleich seit Jahren überproportional hohen Migrationszahlen kann eine Anreizwirkung der deutschen Sozialleistungen, insbesondere bei der Wanderung innerhalb der Europäischen Union nicht bestritten werden. Länder [...]
Islamistisches Bedrohungspotential erforschen – Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus dringend notwendig
Berlin, 9. September 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer Islamismus“ als dauerhaftes [...]
Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen
Berlin, 9. September 2024. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. Für das Jahr 2023 wird mit rd. 350.000 Asylbewerbern in Deutschland gerechnet, von denen zahlreiche unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist sein werden. Weiterhin verzeichnet [...]
Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland
Berlin, 6. September 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass die von der Bundesregierung herbeigeführte sozial-ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft eine Wiederholung des deutschen Wirtschaftswunders mit jährlichen Wachstumsraten von bis zu acht Prozent zur [...]
Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern
Berlin, 5. Juli 2024. Kleinkrafträder der Marke Simson erfreuen sich bei Jung und Alt ungetrübter Beliebtheit. Insbesondere die Baureihen S50, S51 und KR51 „Schwalbe“ werden gern genutzt (vgl. https://www.saechsische.de/simsons-sind-wieder-sehr-beliebt-3479913.html), weil diese durch eine Ausnahmeregelung [...]
Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten
Berlin, 2. Juli 2024. Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran. Ein Ausgangspunkt dieser Entwicklung war das Dritte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes im Jahre 1985, mit dem [...]
Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern
Berlin, 2. Juli 2024. Gemäß dem 1995 geschlossenen „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen“ (auch Oslo II genannt) wurden die zuvor zu Jordanien gehörigen und 1967 von Israel eroberten Regionen Judäa und Samaria, [...]
Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen
Berlin, 2. Juli 2024. Die Lage für Christen in Afghanistan war seit jeher prekär, aber mit der Herrschaftsübernahme der Taliban hat sie sich nochmals deutlich verschlechtert. Laut der Menschenrechtsorganisation Open Doors war Afghanistan 2022 [...]
Das humboldtsche Bildungsideal zum Maßstab bei der Digitalisierung und dem Einsatz KI-basierter Technologien in der Hochschullehre machen
Berlin, 2. Juli 2024. Die voranschreitende Digitalisierung der Hochschulbildung und der Einsatz KIbasierter Technologien sind geeignet, das Bildungsideal Wilhelm von Humboldts, in dessen Zentrum die freie Selbstentfaltung des Individuums steht, zunehmend außer Kraft zu [...]
