ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
COVID-19-Impfungen gegen SARS-CoV-2 bei Minderjährigen aussetzen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Europäische Kommission hat am 26. November 2021 die Zulassung des Impfstoffes Comirnaty von BioNTech/Pfizer auf Kinder im Alter ab fünf Jahren erweitert.1 Zu diesem Zeitpunkt sprach sich die Ständige [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom 8. Juli 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...]
Sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Bayern haben die dort bisher bestehenden Maßnahmen nach § 28b Abs. 2 Nr. 1b und Nr. 2 IfSG - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) [...]
Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten – Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die jüngsten kriegerischen Ereignisse haben Deutschland schlagartig aus seiner energiepolitischen Tagträumerei erweckt und eine alte Erkenntnis zum Vorschein gebracht, dass man sich bei strategisch wichtigen Ressourcen nie in eine einseitige [...]
Beibehaltung des generischen Maskulinums in Rechts- sowie in Verwaltungsvorschriften sowie im dienstlichen Schriftverkehr
Berlin, 14. Dezember 2022. Sprachwissenschaftler und Germanisten widersprechen der These, nach der die Bürger bei Pluralformen wie „die Ärzte“ vorwiegend an Männer denken. An den entsprechenden Studien, aus denen diese These hervorgeht, kritisieren sie [...]
„Geschlechtergerechte Sprache“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbinden
Berlin, 14. Dezember 2022. In der Politik, an den Universitäten und Schulen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird immer öfter die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“/Gendersprache verwendet. Demgegenüber rät die Gesellschaft für Deutsche Sprache ausdrücklich davon ab, [...]
Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung
Berlin, 14. Dezember 2022. Repräsentative Umfragen zeigen deutlich, dass der Ursprung von Lebensmitteln für die meisten Verbraucher noch vor dem Preis das entscheidende Auswahlkriterium im Supermarkt ist. Eine breite Mehrheit bevorzugt darüber hinaus den [...]
Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen
Berlin, 13. Dezember 2022. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Gewährleistung der Inneren Sicherheit originäre Staataufgabe ist und das alles zu unternehmen ist, um Schaden für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Unter [...]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 14. Dezember 2022. Im Zuge der coronabedingten Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Wirkung zum 28.03.2020 ist der Bevölkerung die Pflicht zum Tragen von medizinischen Gesichtsmasken bzw. FFP2-Masken auferlegt worden, die [...]
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern
Berlin, 29. November. Es lässt sich ein kausaler Zusammenhang zwischen den immer komplizierter werdenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den schlechten Geburtenraten in Deutschland konstatieren. Dabei birgt diese Entwicklung weitreichende Gefahren für den Erhalt unserer gesellschaftlichen [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war § 8 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, der mit Änderungen [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war § 8 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, der mit Änderungen [...]
Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
Berlin, 29. November 2022. Aus Infektionsschutzgründen wurde die Pflicht zum Hausbesuch aufgehoben und eine Beratung per Telefon, digital oder per Videokonferenz eingeführt. Diese Regelung ist ausgelaufen. Seit dem 1. Juli 2022 bis einschließlich 30. [...]
Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Berlin, 29. November. Bereits im Jahr 2003 hat der Europarat in seiner wegweisenden Resolution klar bekundet, dass die hohe Anzahl von mangelernährten Patienten in europäischen Krankenhäusern nicht hinnehmbar sei und hierbei auch auf die [...]
Medizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwalten
Berlin, 29. November 2022. Der Abbau der überbordenden Bürokratie im Gesundheitswesen gehört seit Jahren zu den Forderungen vieler Beteiligter im Gesundheitswesen. Geschehen ist bisher aber so gut wie nichts. Im Gegenteil, ständig kommen neue [...]
Keine Familie darf auf der Strecke bleiben – Alle Familien steuerlich entlasten – Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel und Dienstleistungen mit Kindesbezug auf 7 Prozent
Berlin, 29. November 2022. Kinder sind in Deutschland leider ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Sie können gar die Gefahr der Verarmung einer Familie in sich bergen. Deutschland gehört darüber hinaus zu [...]
Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen
Berlin, 29. November 2022. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen gegenüber privaten Rundfunkanbietern viele Privilegien. Umso mehr steht damit der Gesetzgeber in der Pflicht, die Rundfunkanstalten bei ihren Tätigkeiten zu überwachen und regelmäßig zu prüfen, ob [...]
Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
Berlin, 29. November 2022. Aus Infektionsschutzgründen wurde die Pflicht zum Hausbesuch aufgehoben und eine Beratung per Telefon, digital oder per Videokonferenz eingeführt. Diese Regelung ist ausgelaufen. Seit dem 1. Juli 2022 bis einschließlich 30. [...]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Berlin, 22. November 2022. In den Medien wurde über Fälle berichtet, in denen deutsche Spender-Empfänger-Paare nach Spanien reisten, um die Eingriffe dort von deutschen Ärzten vornehmen zu lassen. Mal wurde das von der GKV [...]
Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Berlin, 22. November 2022. Der gegenwärtige Prozess der Todesfallerfassung und Erstellung einer Todesursachenstatistik liegt in Deutschland sowohl hinsichtlich der Datenqualität als auch hinsichtlich der Datennutzungsmöglichkeiten hinter dem Standard anderer Länder zurück. Zu diesem Ergebnis [...]
Feministische Entwicklungspolitik stoppen – Stattdessen Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärken
Berlin, 22. November 2022. Geschlechtergerechtigkeit ist ein Menschenrecht. Frauen und Mädchen haben das Recht auf ein Leben in Würde, ohne Angst und Not. Doch noch immer leben Frauen und Mädchen häufiger als Männer in [...]
Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundschaft mit Polen pflegen
Berlin, 22. November 2022. Ziel des Antrages ist es, die Interessen der Deutschen Minderheit zu schützen. Gegenstand ist hier konkret der Zugang zum muttersprachlichen Deutschunterricht bzw. Deutsch als Minderheitensprache in Polen. Es ist Eile [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Berlin, 22. November 2022. Nach Maßgabe des Grundgesetzes sind mehrere Ausschüsse durch den Bundestag zu bestellen: Neben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für Verteidigung wurde auch der Ausschuss für die Angelegenheiten [...]
Für Frieden und Menschenrechte in Armenien und Aserbaidschan
Berlin, 10. November 2022. Aserbaidschans jüngste Angriffe auf Armenien fanden statt, während Russland militärisch auf den Ukrainekrieg fixiert war. Präsident Alijew glaubte, eine günstige Gelegenheit ergriffen zu haben. Russland galt bisher als die Schutzmacht [...]
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Berlin, 8. November 2022. Im Bericht zum 4. Untersuchungsausschuss der 18. Legislaturperiode wird Cum-Ex wie folgt definiert: „Cum/ExGeschäfte sind eine besondere Form des sog. Dividendenstrippings. Dividendenstripping, das seit den 1970er Jahren in unterschiedlichen Varianten [...]
