ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Neue Indikatoren des Jahreswirtschaftsberichtes
Berlin, 24. Januar 2023. Mit der Vorstellung des neuen Jahreswirtschaftsberichtes am 26. Januar 2022 in Berlin präsentierte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, 32 neue Indikatoren, die dem Bruttoinlandsprodukt als Gradmesser des [...]
Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten
Berlin, 23. Januar 2023. Der Selbstversorgungsgrad für Grundnahrungsmittel lag in Deutschland zuletzt nur noch bei durchschnittlich 80 Prozent (ohne Erzeugung aus Auslandsfutter) beziehungsweise 88 Prozent (mit Erzeugung aus Auslandsfutter) (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000350.pdf, S. 17f.). Wohlgemerkt können [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
Berlin, 13. Januar 2023. Verschiedene Initiativen zur Einführung einer Corona-Impfpflicht sind am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag gescheitert. Eine Mehrheit war für keine der Initiativen zu Stande gekommen. § 20 Abs. 6 und 7 [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Berlin, 13. Januar 2023. Der Gesetzentwurf dient dem Ziel, die Grundlage für Maßnahmen, die unabhängig vom Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unmittelbar durch den Bund ergriffen werden, abzuschaffen. Es besteht keine Notwendigkeit [...]
Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten
Berlin, 17. Januar 2023. Kulturelle Identität, verstanden als geistige Heimat, entsteht dann, wenn sich eine Gemeinschaft von Menschen durch Sprache, Herkunft, Traditionen, Kultur und Religion, aber auch durch landesspezifische Gepflogenheiten und Werte – wie [...]
Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 31. August 2022 verabschiedete das Bundeskabinett die Digitalstrategie des neu benannten Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/063-digitalstrategie.html). Darin sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung [...]
Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die von der Bundesregierung vorgestellte Fachkräftestrategie basiert im Wesentlichen darauf, die Hürden für eine Einwanderung nach Deutschland weiter zu senken – in der Hoffnung, dass [...]
Kundenschutz bei Flugausfällen stärken – Vorkasse durch Wahlrecht ergänzen
Berlin, 17. Januar 2023. Passagiere, deren Flüge durch die Fluggesellschaft abgesagt werden, haben häufig große Schwierigkeiten den von Ihnen bereits bei Vertragsschluss gezahlten Flugpreis zurückzuerhalten. Nach geltendem EU-Recht müssen Fluggesellschaften bei der Absage von [...]
Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer
Berlin, 17. Januar 2023. Die Bundesrepublik Deutschland stellt seit den 1960er Jahren in erheblichem Umfang Haushaltsmittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereit und zählt hierdurch zu den größten Gebern weltweit. 2. Unter den zahlreichen [...]
Stärkung des ländlichen Raumes mit Blick auf die Stadt-Land-Wanderung der Deutschen
Berlin, 19. Dezember 2022. Im Bereich der Binnenmigration vollzieht sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland seit Kurzem eine Trendwende. Es ziehen wieder mehr junge Familien und Berufseinsteiger auf das Land und kehren damit den (Groß-)Städten [...]
Für die Zukunft Deutschlands – Gesetzgebung verbessern
Berlin, 15. Dezember 2022. Eine erhebliche Anzahl deutscher Gesetze und Verordnungen werden als qualitativ mangelhaft angesehen. Diese Gesetze und Verordnungen wurden teils mit nicht zu rechtfertigender Eile durch das parlamentarische Rechtsetzungsverfahren gebracht. Realitätsnahe und [...]
Regionale Verarbeitungskapazitäten fördern – Landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen
Berlin, 14. Dezember 2022. Für eine breite Mehrheit von 83 Prozent der Bürger ist die regionale Herkunft von Lebensmitteln ein entscheidender Bewertungsfaktor für den Kauf. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe wollen in die Direktvermarktung einsteigen [...]
Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter
Berlin, 14. Dezember 2022. Das Kriegsende 1945 und die darauffolgende Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 wurden häufig mit dem Begriff der „Stunde null“ in Verbindung gebracht. Heute gilt es jedoch in der historischen Forschung [...]
COVID-19-Impfungen gegen SARS-CoV-2 bei Minderjährigen aussetzen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Europäische Kommission hat am 26. November 2021 die Zulassung des Impfstoffes Comirnaty von BioNTech/Pfizer auf Kinder im Alter ab fünf Jahren erweitert.1 Zu diesem Zeitpunkt sprach sich die Ständige [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom 8. Juli 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...]
Sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Bayern haben die dort bisher bestehenden Maßnahmen nach § 28b Abs. 2 Nr. 1b und Nr. 2 IfSG - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) [...]
Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten – Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die jüngsten kriegerischen Ereignisse haben Deutschland schlagartig aus seiner energiepolitischen Tagträumerei erweckt und eine alte Erkenntnis zum Vorschein gebracht, dass man sich bei strategisch wichtigen Ressourcen nie in eine einseitige [...]
Beibehaltung des generischen Maskulinums in Rechts- sowie in Verwaltungsvorschriften sowie im dienstlichen Schriftverkehr
Berlin, 14. Dezember 2022. Sprachwissenschaftler und Germanisten widersprechen der These, nach der die Bürger bei Pluralformen wie „die Ärzte“ vorwiegend an Männer denken. An den entsprechenden Studien, aus denen diese These hervorgeht, kritisieren sie [...]
„Geschlechtergerechte Sprache“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbinden
Berlin, 14. Dezember 2022. In der Politik, an den Universitäten und Schulen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird immer öfter die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“/Gendersprache verwendet. Demgegenüber rät die Gesellschaft für Deutsche Sprache ausdrücklich davon ab, [...]
Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung
Berlin, 14. Dezember 2022. Repräsentative Umfragen zeigen deutlich, dass der Ursprung von Lebensmitteln für die meisten Verbraucher noch vor dem Preis das entscheidende Auswahlkriterium im Supermarkt ist. Eine breite Mehrheit bevorzugt darüber hinaus den [...]
Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen
Berlin, 13. Dezember 2022. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Gewährleistung der Inneren Sicherheit originäre Staataufgabe ist und das alles zu unternehmen ist, um Schaden für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Unter [...]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 14. Dezember 2022. Im Zuge der coronabedingten Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Wirkung zum 28.03.2020 ist der Bevölkerung die Pflicht zum Tragen von medizinischen Gesichtsmasken bzw. FFP2-Masken auferlegt worden, die [...]
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern
Berlin, 29. November. Es lässt sich ein kausaler Zusammenhang zwischen den immer komplizierter werdenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den schlechten Geburtenraten in Deutschland konstatieren. Dabei birgt diese Entwicklung weitreichende Gefahren für den Erhalt unserer gesellschaftlichen [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war § 8 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, der mit Änderungen [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war § 8 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, der mit Änderungen [...]
