ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 voranzutreiben. Angesichts der zögerlichen Bemühungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) [...]
Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen
Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht dringenden Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung schwangeren Athletinnen und Müttern im deutschen Spitzensport. Wir stellen fest, dass junge Leistungssportlerinnen unter immensem Druck stehen, [...]
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt in ihrem Antrag dar, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor akuten finanziellen Herausforderungen steht, insbesondere in Bezug auf die Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger. [...]
Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Familie als Fundament unserer Gesellschaft und als entscheidenden Faktor für Lebensqualität, Halt und Geborgenheit. Laut dem INSA-Familienmonitor 2024 empfinden 87 Prozent [...]
Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
Berlin, 08. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer für alle Bürger sowie den Mittelstand und die Industrie auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Wir stellen fest, dass die Strompreise [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und anderer Gesetze
Berlin, 08. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, welcher den Ländern eine strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht. Mit der Einführung der [...]
Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein umfassendes Förderprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten in Deutschland aufzulegen. Der Zustand vieler kommunaler Sportanlagen ist [...]
Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag, dass Mitglieder des Deutschen Bundestags, die in Aufsichtsräten der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes tätig [...]
Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine drastische Reduzierung der medizinischen Leistungen für Ausländer, um die Zuwanderung in unser Gesundheitssystem zu begrenzen. Wir stellen fest, dass Asylbewerber in [...]
Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung
Berlin, 22. September 2025. In unserem Antrag fordert die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag die Reduzierung unnötiger bürokratischer Hürden in der zahnärztlichen Versorgung. Wir stellen fest, dass die gegenwärtigen Regularien in ihrer Komplexität [...]
Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die flächendeckende Einführung und einheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen, um die Überlebenschancen bei Herz-Kreislauf-Stillständen signifikant zu erhöhen. Der Bundestag erkennt an, dass [...]
Subsiditär: Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität erhebliche Mängel aufweist. [...]
Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2023
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag zur Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen eine dringende Entlastung des Gesundheitssektors von [...]
Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der ärztlichen Ausbildung und Weiterbildung eine zentrale Herausforderung für die zukünftige Gesundheitsversorgung in Deutschland. In den letzten drei Jahrzehnten ist die [...]
Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters zur Verbesserung der Erfassung von Todesursachen in Deutschland. Aktuell weist die Todesursachenstatistik gravierende methodische Mängel auf, insbesondere [...]
Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland, um der alarmierenden Häufigkeit von Herz-Kreislauf-Erkrankungen entgegenzuwirken. Diese Erkrankungen sind die häufigste Todesursache und betreffen [...]
Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Effiziente Versorgung durch strukturelle Reformen stärken
Berlin, 22. September 2025. Als Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellen wir fest, dass das deutsche Gesundheitswesen unter einem überregulierten Verwaltungsapparat leidet, der die effiziente Versorgung behindert. Wir fordern einen konsequenten Bürokratieabbau und [...]
Entbürokratisierung des E-Rezepts – Angabe der Berufsbezeichnung im E-Rezept-Datensatz streichen
Berlin, 22. September 2025. Mit dem E-Rezept wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung und Modernisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland vollzogen. Allerdings zeigt sich in der praktischen Umsetzung, dass einzelne Bestandteile des E-Rezept-Datensatzes zu [...]
Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine regelmäßige und umfassende Berichterstattung über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden, um den Herausforderungen des anhaltenden Flüchtlingsstroms gerecht zu werden. In den letzten Jahren [...]
Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Urlaubsgeld ohne zusätzliches Pflichtverfahren
Berlin, 17. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die bürokratischen Hürden für den Mittelstand zu reduzieren, insbesondere in Bezug auf das Urlaubsgeld im Baugewerbe [...]
Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
Berlin, 11. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren in Höhe von 12.000 Euro jährlich, zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag. Angesichts der demografischen Krise, in [...]
Sachverständige vor Hass schützen
Berlin, 9. September 2025. Der Hass auf politisch Andersdenkende nimmt zu, insbesondere an Universitäten und im akademischen Milieu. Hochschullehrer müssen befürchten, Opfer politischer Gewalt zu werden oder beruflich benachteiligt zu werden, wenn sie als [...]
Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen
Berlin, 10. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag eine klare Warnung vor den Gefahren einer rein veganen Ernährung, insbesondere für Risikogruppen wie Schwangere, stillende Mütter sowie Kinder [...]
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), welches seit dem 1. November 2024 in Kraft [...]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag eine Verbesserung der Überlebenschancen von Dialysepatienten durch die Einführung der Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Aktuell stehen über [...]
