ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben den Gesetzentwurf zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung vorgelegt. Er schafft ein bundesweit einheitliches, risikobasiertes Integritätssystem, das bestehende straf-, dienst- und verwaltungsrechtliche Vorschriften ergänzt [...]
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag einen wirksamen Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen. Immer mehr Menschen verfügen über eine Vorsorgevollmacht, [...]
Staatliches Handeln transparenter machen-Geheimhaltung begrenzen
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag wollen wir die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz entschlacken und die Kategorie VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH vollständig streichen damit staatliches Handeln für die Bürger nachprüfbar bleibt und [...]
Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht
Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und geldwerter Sachleistungen der Richter am Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist als Hüter der Verfassung und Verfassungsorgan von höchster [...]
Meinungsfreiheit schützen-Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten
Berlin, 22. Juli 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Meinungsfreiheit wirksam schützen und für mehr Transparenz sowie Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des Straftatbestandes der Volksverhetzung sorgen wollen. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz reagieren wir entschlossen auf die zunehmende Ausbreitung sogenannter Friedensrichter in Deutschland. Diese selbsternannten Streitschlichter aus arabischen Clanstrukturen [...]
Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern-Sicherheit und Rechtsschutz stärken
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Missbrauch von Asylfolgeanträgen zu unterbinden und den Vollzug rechtskräftiger Ausweisungs- und Abschiebungsentscheidungen wirksamer durchzusetzen. Wir stellen fest, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil reagiert die AfD-Bundestagsfraktion auf die dramatische Zunahme von [...]
Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die parlamentarische Kontrolle bei staatlich geförderten Deradikalisierungsprogrammen deutlich zu stärken. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage wird deutlich, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter schließt die AfD-Bundestagsfraktion eine gefährliche Lücke im deutschen Strafrecht, die Amtsträger bislang straffrei handeln lässt, wenn sie ihre [...]
Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf schließen wir eine seit der Reform des Geldwäschetatbestands im Jahr 2021 bestehende Wertungslücke, die Steuerstraftäter privilegiert. Während Steuererstattungen und Steuervergütungen weiterhin als tatbestandliche Gegenstände erfasst werden können, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft-und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz-ErbStNichtG)
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir eine Substanzsteuer abschaffen, die unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerbürger erhoben wird und somit zu [...]
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen-Land-Forst-und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, damit land-, forst- und fischereiwirtschaftliche sowie gartenbauliche Betriebe in wirtschaftlich guten Jahren Eigenvorsorge betreiben und so Ertragsschwankungen durch [...]
Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag, das Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik so zu ändern, dass künftig auch die Staatsangehörigkeit der Antragsteller auf Restschuldbefreiung erfasst wird. Wir wollen damit [...]
Altersversorgung der Freien Berufe sichern-Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine gezielte Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken, um die Altersversorgung der Freien Berufe dauerhaft zu sichern. Die jüngsten Milliardenverluste [...]
Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine deutliche Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte. Wir sehen erhebliche Mängel im derzeitigen Datenschutz und in der technischen Absicherung und halten eine [...]
Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe-Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Transparenz bei allen deutschen Entwicklungshilfeleistungen und verlangen von der Bundesregierung eine vollständige und dauerhaft aktuelle Übersicht über sämtliche ODA-Leistungen seit 1977. [...]
Ablehnung jeglicher Impfpflichten-Aufhebung des Masernschutzgesetzes
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf jegliche Form von Impfpflichten grundsätzlich abzulehnen keine neuen Impfpflichten anzustreben und bestehende unverzüglich aufzuheben um das grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission “Zukunft der Medienordnung”
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“ eingebracht, weil die heutige digitale Informations- und Kommunikationswelt mit den Grundlagen [...]
Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag echte Reformen zur Beendigung der Wirtschaftskrise in Deutschland und stellen fest dass unser Land durch hohe Energiekosten und Steuern sowie überbordende Bürokratie massiv [...]
Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen Ungeborenes Leben schützen
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, alle laufenden und zukünftigen Zahlungen an pro familia für die Schwangerschaftskonfliktberatung unverzüglich einzustellen, weil diese Organisation nach ihrer eigenen Programmatik [...]
Hamburger Modell der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausrollen und dauerhaft finanzieren
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die bundesweite Etablierung und dauerhafte Finanzierung des Hamburger Modells der integrierten psychiatrischen Versorgung als Regelleistung. Das seit 2007 am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf entwickelte Modell [...]
Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Berlin, 07. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, endlich eine bundesweite Studie in Auftrag zu geben, um das tatsächliche Ausmaß von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland zu erfassen, [...]
Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag eine drastische Reduzierung der deutschen Entwicklungshilfe und die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Deutschland hat im Jahr 2025 trotz eigener [...]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes Endlagerfindungsgesetz
Berlin, 07. Juli 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion den langwierigen und bürokratischen Prozess der Endlagersuche grundlegend reformieren indem wir klare Zeitfenster und schlankere Prüfpfade einführen und [...]
