ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordern in unserem Antrag die priorisierte Fertigstellung der Autobahn A 20 vor der geplanten Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover, da ein leistungsfähiger Ausbau der Verkehrswege essenziell für [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Verbesserung der polizeilichen Kriminalstatistik und des Berichtswesens zur Ausländerkriminalität eingebracht, um die Transparenz zu maximieren und die Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen [...]
Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken, indem wir die Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren sowie den Bürokratieabbau konsequent vorantreiben. [...]
Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen umfassenden Antrag zur Stärkung des Gesundheitssystems eingebracht, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nachhaltig zu stabilisieren, ohne die Versicherten durch Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen [...]
Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schaffung von mehr Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher eingebracht, da wir die aktuellen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung [...]
Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern – Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Sicherung bäuerlicher Eigentumsstrukturen und zur Begrenzung der Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen vorgelegt. Die dramatisch gestiegenen Preise für Ackerland, die sich [...]
Den Modernen Fünfkampf im Olympiastützpunkt Brandenburg langfristig sichern und die finanzielle Förderung durch den Bund bis einschließlich 2028 sicherstellen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzen uns mit Nachdruck für die langfristige Sicherung des Modernen Fünfkampfs am Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam, ein und fordern die Bundesregierung auf, die finanzielle [...]
Das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis integrieren
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag gestellt, das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung in das Schulzeugnis zu integrieren, um der alarmierenden Abnahme der körperlichen Leistungsfähigkeit von Kindern [...]
Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen dringenden Antrag zur Senkung der Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland eingebracht, da die aktuell hohen Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft massiv gefährden und die [...]
Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken und zur Sicherstellung einer nationalen Netzabdeckung für alle Bürger eingebracht. Mobilitätsfreiheit und Kommunikation sind zentrale Voraussetzungen für [...]
Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer vorgelegt, um Rechts- und Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Angesichts steigender Steuereinnahmen, die bis 2029 [...]
Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingebracht, der den Kommunen ein Vetorecht gegen die Zwangszuweisung von Flüchtlingen einräumt, um die massiven Belastungen durch die verfehlte Migrationspolitik der [...]
Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke eingebracht, da wir den Ausstieg aus der Kernenergie als strategischen Fehler [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären ermöglicht, freiwillig auf Teile ihrer Amtsbezüge zu verzichten. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit dem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen entschärfen soll. Die massenhafte Zuwanderung, insbesondere durch [...]
Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Verhinderung der Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten und zum sofortigen Stopp des Rückbaus und der Stilllegung der Gasnetze eingebracht. Die bestehende [...]
Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Antrag eingereicht, um Konsequenzen aus dem Urteil des Landgerichts Berlin II vom 17. März 2026 gegen die CORRECTIV gGmbH zu ziehen. Dieses Urteil untersagt CORRECTIV, [...]
Bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abbauen
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingebracht, um bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzubauen und damit die Altersvorsorge für alle Bürger flexibler und eigenverantwortlicher [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBAG) eingebracht, um die gravierenden Nachteile dieses Gesetzes zu beseitigen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz greift unzulässig in die Planungshoheit [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 – Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk einzuführen. Damit wollen wir das bestehende Demokratiedefizit beheben, [...]
Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen durch die Einführung eines Zugriffsrechts auf Fraktionssäle
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages eingereicht, um die Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen sicherzustellen und ein faires Zugriffsrecht auf Fraktionssäle in Abhängigkeit [...]
Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Berlin, 14. April 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität durch den rasant wachsenden Strombedarf von KI-Anwendungen und Rechenzentren gefährdet sind. Neben der Empfehlung zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke positioniert sich [...]
Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten
Berlin, 14. April 2026. Wir haben als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, um Mädchen zu schützen und das Tragen von Kinderkopftüchern in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen für Mädchen unter 14 Jahren [...]
Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Berlin, 14. April 2026. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir eine sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen fordern. Wir stellen fest, dass das [...]
Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Verwendung sogenannter gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung zu einer unnötigen, künstlichen Verunstaltung der deutschen Sprache führt, welche die Verständlichkeit [...]
