ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen – Schallemissionen umfassend messen sowie Grenzwerte der TA Lärm evaluieren und aktualisieren
Berlin, 21. November 2024. Windindustrieanlagen beeinträchtigen die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen, die in deren Umfeld wohnen oder sich dort dauerhaft aufhalten. Beeinträchtigungen entstehen durch Schallemissionen, einschließlich Infraschall unterhalb der sogenannten Hörschwelle. Ebenso [...]
Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch abschließende Risikobewertung zulassungspflichtiger Süßstoffe
Berlin, 21. November 2024. Bereits im Dezember 2018 wurde die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) durch das Bundeskabinett beschlossen (https://www.bzfe.de/lebensmittel/einkauf-und-kennzeichnung/die-nationale-reduktions-und-innovationsstrategie-der-bundesregierung/). Ziel ist es, den Anteil der Übergewichtigen [...]
Deutsche willkommen heißen – Über Wiederaufgreifensanträge zur Anerkennung als Spätaussiedler hinreichend informieren
Berlin, 21. November 2024. Ausweis- und Personenstandsdokumente von Menschen deutscher Volkszugehörigkeit nach dem Bundesvertriebenengesetz, die in Ländern der ehemaligen Sowjetunion leben und als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, haben in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen [...]
Verkauf der Wintershall Dea AG stoppen – Deutsche Energieversorgung schützen
Berlin, 21. November 2024. Der deutsche Chemiekonzern BASF plant den Verkauf seiner Tochter Wintershall Dea an das britische Unternehmen Harbour Energy. Der Vereinbarung zwischen BASF und Harbour Energy nach würden unter anderem Explorationsrechte in [...]
Versorgungssicherheit bei der Stromlieferung hat Vorrang – Gleicher Marktzugang für alle Versorger
Berlin, 21. November 2024. Die Transformation des deutschen Energiesystems im Rahmen der bereits umgesetzten Energiewende bringt eine Vielzahl technischer Risiken mit sich, die bisher in den Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten
Berlin, 14. November 2024. Den Staatsanwaltschaften kommt im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Bedeutung zu. Aufgrund ihres Anklagemonopols, geregelt in § 152 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO), ist es erforderlich, für jedes Strafgericht [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen
Berlin, 14. November 2024. Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gibt es nach den Regelungen der Bundesregierung keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. Der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Berlin, 14. November 2024. Vermehrt tauchen in den deutschen Medien Berichte darüber auf, dass Auseinandersetzungen arabischer Clans in Deutschland von islamischen „Friedensrichtern“ geschlichtet werden und Tatbeteiligte sowie Opfer keine Aussagen mehr bei der deutschen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen
Berlin, 14. November 2024. Für das Parlament ist das Untersuchungsrecht nicht nur eines der „wichtigsten Rechte“ (BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 – juris Rn. 105), der Informationsbeschaffung, sondern auch das effizienteste [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung
Berlin, 14. November 2024. Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit
Berlin, 14. November 2024. Am 16.7.2024 hat die Bundesministerin des Inneren auf der Grundlage von § 3 VereinsG zwei Gesellschaften verboten, die auf dem Gebiet der Presse und Medien tätig waren (Compact Magazin GmbH [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)
Berlin, 14. November 2024. In Deutschland herrscht gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Diese Freiheit bezieht sich sowohl auf religiöse als auch auf religionsfremde und religionsfreie Weltanschauungen. Als Ausdruck [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Berlin, 14. November 2024. Gemäß § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haftet ein Beamter für Schäden, die er einem Dritten durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner Amtspflicht während der Ausübung seines Amtes [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Paragraph 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs
Berlin, 14. November 2024. Die strafrechtliche Verjährung ist in den §§ 78 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) normiert. Hierbei wird zwischen der Verfolgungsverjährung gemäß §§ 78 – 78c StGB, nach welcher sich bestimmt, wie lange [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren
Berlin, 14. November 2024. Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft sind gemäß § 325 und § 325a HGB verpflichtet, unter anderem ihre Jahresabschlüsse und Lageberichte offenzulegen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Berlin, 14. November 2024. Für die Anpassung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung gelten besondere Regelungen. Nach geltendem Recht wird die Höhe der Anpassung – die sogenannte Steigerungsrate – durch einen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes errechnet. [...]
Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten erhalten – Den Migrationspakt der Europäischen Union nicht umsetzen
Berlin, 18. November 2024. Am 23. September 2020 gab die Europäische Kommission den Inhalt des EU-Migrationspakts bekannt, er umfasst mehrere Legislativvorschläge und Verordnungen, das heißt, Rechtsakte, die automatisch und einheitlich in allen EU-Ländern gelten. [...]
Regionalen Flächenbrand im Südkaukasus verhindern – Territoriale Integrität Armeniens schützen
Berlin, 18. November 2024. Am 20. September 2023 kapitulierten die christlichen Armenier in Berg-Karabach nach neun Monaten Blockade und einer Militäroffensive durch Aserbaidschan. Aserbaidschan nahm das überwiegend von ethnischen Armeniern bewohnte Gebiet militärisch ein. [...]
Die Vereinten Nationen grundlegend reformieren – Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand
Berlin, 18. November 2024. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu den Werten und Zielen, die in der am 24. Oktober 1945 in Kraft getretenen UN-Charta niedergelegt wurden. Laut Artikel 1 der Charta der Vereinten [...]
Für Frieden, Stabilität und Sicherheit – Aus dem Ukraine-Krieg lernen – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weiterentwickeln
Berlin, 18. November 2024. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa ist die größte interregionale Organisation, die sich mit Sicherheitsfragen befasst. Sie umfasst 57 Mitgliedsstaaten, darunter alle europäischen Länder, sechs zentralasiatische Staaten, [...]
Für eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit dem Emirat Katar
Berlin, 18. November 2024. Katar ist inzwischen einer der wichtigsten Staaten Vorderasiens und im gesamten arabischen Raum. Das Emirat ist wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch in den letzten 20 Jahren zu einem Schlüsselstaat der arabischen Halbinsel [...]
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Berlin, 18. November 2024. Immer mehr Menschen besitzen heutzutage eine Vorsorgevollmacht. Wird der Vollmachtgeber plötzlich handlungsunfähig, soll die von ihm bevollmächtigte Person für den Vollmachtgeber handeln. In der Regel werden Vorsorgevollmachten uneingeschränkt erteilt. Eine [...]
Flüchtlinge heimat- und kulturnah unterbringen – Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention konsequent einhalten
Berlin, 18. November 2024. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951) sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 stellen bis heute den [...]
Ausbau der umfassenden Partnerschaft mit Japan
Berlin, 14. November 2024. Deutschland und Japan weisen viele Gemeinsamkeiten auf, die sich aus ihrer historischen Entwicklung und internationalen Ausrichtung ergeben. Beide Nationen sind für ihre Innovationskraft bekannt und gelten als führende Hightech-Länder, deren [...]
Den 360-Grad-Blick bei der Wissenschaftsspionage jetzt umsetzen – Deutsche Wissenschaft schützen
Berlin, 14. November 2024. Neben nichtwestlichen Staaten wie der Russischen Föderation oder der Volksrepublik China, deren Wissenschaftsspionageaktivitäten gegen Deutschland zurecht Objekt der Spionageabwehr sind, müssen auch die USA als Ausgangspunkt von gegen Deutschland gerichteter [...]
