ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Verständigung mit Polen verbessern – Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzen
Berlin, 14. November 2024. Vor dem Hintergrund des 85. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges und des deutschen Angriffs auf Polen am 1. September 1939 dokumentiert die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers (KZ) Dachau in [...]
Für eine deutsche Zentralasienstrategie – Auf dem Weg in eine neue Partnerschaft für das 21. Jahrhundert
Berlin, 14. November 2024. Die fünf zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan) stellen eine geopolitisch wichtige Brücke zwischen Ost und West sowie Nord und Süd dar. Gelegen in einer fragilen sowie sicherheits- und [...]
Hürden abbauen für ein selbstbestimmtes und freiwilliges Arbeiten im Alter
Berlin, 14. November 2024. Die demografische Krise wirkt sich stark auf die Fachkräftesituation aus. Bis 2036 werden voraussichtlich 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen, das sind fast 30 Prozent der verfügbaren Arbeitskräfte1. Um dem [...]
Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut in der geltenden Rechtsordnung und besitzt auch keinen rechtsverbindlichen Charakter. Somit verbietet es dem Staat weder ein [...]
Transparenz ermöglichen – Weisungsgebundenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz für jedermann kenntlich machen
Berlin, 14 . November 2024. Die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über (1.) Bestrebungen, die gegen die [...]
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen
Berlin, 14. November 2024. Die gesetzliche Rente steht aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bürger ist angestiegen und obgleich auch das tatsächliche Renteneintrittsalter angestiegen ist, hat sich die durchschnittliche [...]
Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Berlin, 14. November 2024. Deutschland hat unverändert große Stärken: Innovationsvermögen, qualifizierte Arbeitnehmer, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. Die erst vor Kurzem nochmals nach unten korrigierten kurz- und mittelfristigen Wachstumsprognosen zeigen aber, dass [...]
Wohnen bezahlbar machen – Wärmewende stoppen
Berlin, 14. November 2024. Im Jahr 2023 wurden der Bau von 260.100 Wohnungen genehmigt. Das ist nachAngaben des Statistischen Bundesamtes der niedrigste Stand seit 2012. Demnach war der Rückgang bei Ein- und Zweifamilienhäusern besonders [...]
Migration als politisches Problem anerkennen – Migrationspakt der Vereinten Nationen aufkündigen
Berlin, 14. November 2024. Mit der Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 für den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Global Compact [...]
Wohnraumförderung auf die soziale Kernaufgabe fokussieren
Berlin, 14.11.2024. Die Sicherstellung eines angemessenen und bezahlbaren Wohnraums für alle Bürger dieses Landes stellt eine der zentralen sozialen Fragen dar. Verschiedene Faktoren wie regionale Unterschiede, das Alter des Wohnraums, die Größe von Wohnraum [...]
Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
Berlin, 5. November 2024. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein Eckstein deutscher Sicherheit sowie eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen mit 45 Millionen Amerikanern deutscher Herkunft, Millionen deutschen Auswanderern und einem engen [...]
Die Migrationswende hinsichtlich Syriens einleiten – Klare Umkehr in der Aufnahmepraxis, die Rückkehr nach Syrien vorantreiben
Berlin, 5. November 2024. Die Zuwanderung von Syrern nach Deutschland ist von einer in den Jahren 2014/15 einsetzenden Migrationsbewegung in einen stetigen Bevölkerungstransfer übergegangen. Inzwischen befinden sich an die eine Million Syrer und damit [...]
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2025
Berlin, 05. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. 2. CO2-Bepreisungen und [...]
Batterie-Recycling – Bedarf erforschen und Methoden verbessern
Berlin, 5. November 2024. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission arbeiten mit hohem Druck an der Transformation der Mobilität, weg vom Verbrennungsmotor und hin zu batteriebetriebenen Fahrzeugen. Dabei sind zahlreiche damit verbundene Probleme [...]
Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland neu aufstellen – Tag des Volksaufstandes in der DDR zum Feiertag erheben, Bau des Mahnmals beschleunigen und Wissensvermittlung gewährleisten
Berlin, 5. November 2024. Heute leben in Deutschland ca. zwei Millionen Personen, die Opfer von Verfolgung durch das kommunistische Regime der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurden. Nur ein Teil von ihnen wurde [...]
Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern
Berlin, 5. November 2024. Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten im Jahre 2019 neu gestaltet. Seitdem wird nach einem dreijähriges Bachelorstudium und einem zweijährigen Masterstudium [...]
Rahmenbedingungen für unsere Handwerker verbessern
Berlin, 5. November 2024. Das deutsche Handwerk ist ein essenzieller Bestandteil der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft, der bewahrt und unterstützt werden muss. Bürokratische Pflichten sind für das Handwerk durch seine mittelständische Struktur eine besondere [...]
Rentenüberleitung abschließen – Einmalzahlungen über Fairnessfonds bereitstellen
Berlin, 5. November. Die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung, die ihr Erwerbsleben ganz überwiegend in der DDR zurückgelegt haben, beziehen überwiegend gute Renten und sind damit vor Altersarmut geschützt. Dieses Ergebnis der Einheit und der [...]
Gerechtigkeit für Familien schaffen, die in der DDR und SBZ Opfer von staatlich organisiertem Kindesraub wurden
Berlin, 5. November 2024. In der DDR hat ein staatlich organisierter Kindesraub stattgefunden: Es wurden Kinder aus ihren Familien gerissen und in systemtreue Familien gegeben. Diese Art des Kindesraubes wurde zuvor in der sowjetischen [...]
Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen
Berlin, 5. November 2024. Weder die nationale noch die europäische Allianz zur Rohstoffsicherung konnte die Versorgungssicherheit von deutschen Unternehmen mit Rohstoffen wiederherstellen. Die Rohstoffknappheit und Inflation bremsen die Wirtschaft weiter aus. Die noch aktuelle [...]
Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Berlin, 28. Oktober 2024. Im Mai 2022 hat der Bundestag den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Kriegsflüchtlinge beschlossen. Danach war für die Kriegsflüchtlinge ein Rechtskreiswechsel von den Asylbewerberleistungen in das Bürgergeld möglich. Die seitdem eingereisten [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Berlin, 15. Oktober. Der Staat wird ohne automatische Anpassung steuerrechtlichen Beträge an die Inflation zum Inflationsgewinner. Dies sollte nicht sein, wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aktuell feststellte: Solange wir für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler [...]
Traditionelle Lebensmittel bewahren – Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte gegenüber pflanzlichen Imitaten
Berlin, 16. Oktober 2024. In Deutschland beschreiben die "Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs" der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK), wie vegane und vegetarische Lebensmittel, die sich an Fleisch oder [...]
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Berlin, 16. Oktober 2024. Die Unterdrückung von unerwünschten, aber rechtlich zulässigen Nutzerbeiträgen auf sozialen Netzwerken hat ein riesiges Ausmaß angenommen. Sie geschieht durch das Löschen von Beiträgen, durch Reichweitendrosselung oder auch durch die Sperrung [...]
Gleichbehandlung von Medizinalcannabis und anderen Arzneimitteln sicherstellen
Berlin, 15. Oktober 2024. In engem zeitlichem Zusammenhang mit der Teillegalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums tauchten großflächige Anzeigen auf Werbeflächen im öffentlichen Raum auf. Neben einer Sängerin, einem Musiker, einem Schauspieler, einem Fußballspieler und [...]
