Bernd Schattner: Bundesregierung fordert von Firmen und Selbstständigen 466 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurück

Berlin, 7. Januar 2022. Rund 55.000 Antragsteller von Corona-Soforthilfen müssen insgesamt eine Summe in Höhe von 466 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das räumte jetzt das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner ein. Schattner teilt dazu mit:

„Laut einem Zitat von Minister Robert Habeck vom 22. Dezember 2021 sollten bisher nur 290 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden. Auf meine Nachfrage hin korrigierte das Wirtschaftsministerium diese Zahl um 176 Millionen Euro nach oben. Da diese Zahlen des Wirtschaftsministeriums vom 30.09.2021 stammen ist noch von einer weitaus höheren Summe an Rückzahlungen auszugehen. Zehntausende Soloselbstständige, Unternehmer und ihre Beschäftigten sind betroffen. Die Rückforderungen kommen zu einer Zeit, wo verunsicherte Kunden, Materialmangel, Inflation und weitere Corona-Beschränkungen die Wirtschaft ausbremsen. Nun verlangt der Staat Geld für Schulden, die er durch seine überzogenen Corona-Maßnahmen selbst erzwungen hat. Für viele Betroffene beispielsweise aus dem Gaststättengewerbe oder der Hotelbranche dürfte es das wirtschaftliche Aus bedeuten. Daher sollten die Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen umgehend großzügig gestundet werden.“