Brandner: Bundesregierung ignoriert islamistische Bedrohung: Erfassung von Daten ist ihr zu aufwändig

Berlin, 11. November 2020. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist es der Bundesregierung zu aufwändig, die Immobilien zu erfassen, die sich im Eigentum von Angehörigen der islamistischen Szene befinden. Die Bundesregierung argumentiert, dass der Aufwand nicht zumutbar sei, da das islamistische Personenpotenzial 28.020 Personen umfasse und eine Auswertung vorliegender Dokumente, bei einer angenommenen Auswertungszeit von fünf Minuten pro Islamisten, 2.300 Arbeitsstunden in Anspruch nehmen würde.

Stephan Brandner zeigt sich erstaunt und fassungslos ob der Sorglosigkeit der Bundesregierung, was den islamistischen Terror und dessen Vorbereitung angeht, die wohl nicht selten in von Islamisten genutzten Räumlichkeiten stattfinde.

Brandner: „Der Bundesregierung ist es angeblich zu viel Aufwand, sich mit der Erfassung von Immobilien der islamistischen Szene zu befassen. Bei von Rechtsextremen und Linksextremen genutzten Immobilien hat sie allerdings kein Problem mit der Erfassung – obwohl sich dort wesentlich mehr Extremisten finden, nämlich – angeblich – 33.500 links und 32.080 rechts. Daten dazu werden problemlos erhoben und regelmäßig vorgelegt. Die Bundesregierung ignoriert die erheblichen Gefahren, die von extremistischen Moslems ausgehen, und ist damit für Todesopfer wie jüngst in Dresden mitverantwortlich. Diese Herangehensweise ist unverantwortlich und höchstgefährlich und bedeutet eine Kapitulation vor dem radikalen Islam.“