Christina Baum: Medizinische Behandlungsdaten vor Zugriffen Fremder schützen

Berlin, 30. August 2024. Nach einem Gesetz der Ampel-Koalition sollen alle Versicherten Anfang 2025 eine elektronische Patientenakte (ePA) von ihrer Kasse angelegt bekommen, es sei denn, man lehnt diese ab (sogenanntes Opt-out-Verfahren). Alle Kassen sind nun angehalten, ihren Kunden umfassendes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit:

„Bis Lauterbach an die Macht kam, waren unsere hochsensiblen, medizinischen Behandlungsdaten vor Zugriffen Fremder gut geschützt. Mit der Elektronischen Patientenakte wird sich dies nun ändern, da persönliche Nutzerdaten beispielsweise auch der Pharmaindustrie mitgeteilt werden können. Für mich ein Horrorszenario schlechthin.

Es ist aber auch ein Todesstoß für das Arzt-Patienten-Verhältnis, denn durch einen solch schweren Eingriff kann das Arztgeheimnis, welches bis dahin die höchste Priorität genossen hatte, nicht mehr gewahrt werden.

Die AfD-Fraktion stellt sich diesem weiteren Schritt hin zu einem gläsernen Menschen entschieden entgegen. Unsere Fraktion befürwortet die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Krankenversicherungskarte. Ich appelliere deshalb, diese elektronische Patientenakte abzulehnen, denn unsere hochsensiblen Daten gehören nicht in fremde Hände.“