Chrupalla: Altmaiers Wirtschaftspolitik ist mittelstandsfeindlich

Berlin, 10. April 2019. Führende Vertreter mittelständischer Unternehmen haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Er sei eine „Fehlbesetzung“ – ja sogar ein „Totalausfall“. Laut dem Präsidenten des Verbandes der Familienunternehmen, Reinhold von Eben-Worlée, betreibe er eine „Anti-Mittelstandspolitik“.

Vor allem Altmaiers industrie-politisches Konzept mit dem Titel einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ sei mit seinem staatlichen Dirigismus und der einseitigen Fokussierung auf die Großindustrie eine „Kampfansage“ an den Mittelstand. Auch der Wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium hält es für „völlig verfehlt, den Industrieanteil in Deutschland um zwei Prozent zu erhöhen“, und fordert stattdessen mehr Investitionen in die Ausbildung und Qualifikation der Beschäftigten.

Der Zorn der Familienunternehmer auf Altmaier geht so weit, dass sie ihn zu ihrem Jubiläumstreffen Anfang Mai ausdrücklich nicht eingeladen haben. Vielmehr solle der Verband die 70-Jahr-Feier zu einer „Demonstration gegen diese Strategie des Wirtschaftsministers“ machen.

Dazu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und des Arbeitskreises für Wirtschaft und Energie:

„Die Kritik am Bundeswirtschaftsminister ist gerechtfertigt. Seine sogenannte ‚nationale Industriestrategie 2030‘ ist alles andere als national. Sie richtet sich nämlich gegen die Interessen traditioneller deutscher Wirtschaftszweige und Erfolgsmodelle, zu denen gerade auch die ‚Hidden Champions‘, die kleineren und mittleren Unternehmen gehören. Viele dieser Unternehmen haben sich sogar auf dem Weltmarkt etabliert. Die CDU steht heute für den Kampf gegen den Mittelstand im Interesse globaler Konzerne. Demgegenüber ist die AfD die starke Stimme für Handwerk, Familienunternehmen, Leistungsträger und Steuerzahler!“