Nachrichten aus der Fraktion

  • Leif-Erik Holm: Keine Laufzeitverlängerung für die Ampel

    Berlin, 15. Mai 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wirft Robert Habeck vor, die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht zu haben: [...]

  • Malte Kaufmann: Die sogenannte sozial-ökologische Transformation ist gescheitert

    Berlin, 15. Mai 2024. Zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zur aktuellen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen [...]

  • Martin Sichert: Öffentliche Anhörung zur Aufarbeitung der Corona-Zeit im Gesundheitsausschuss abgelehnt

    Berlin, 15. Mai 2024. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Einsetzung einer Enquete-Kommission [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen

    Berlin, 15. Mai 2024. Dem § 78 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli [...]

  • Keine Amtsausstattung für ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten

    Berlin, 14. Mai 2024. Ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten erhalten Versorgungsleistungen sowie eine Sach- und Personalausstattung für die Erfüllung ihrer sogenannten nachwirkenden Aufgaben [...]

  • Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung

    Berlin, 14. Mai 2024. Die Ampel ist mit der sogenannten „sozial-ökologischen Transformation“ gescheitert. Statt in ein versprochenes Wirtschaftswunder hat die Scholz-Regierung Deutschland [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern

    Berlin, 14. Mai 2024.  Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) regelt, dass die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. Art. 66 GG bestimmt darüber hinaus, dass [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

    Berlin, 23. April 2024. Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit [...]

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