Malte Kaufmann: Die sogenannte sozial-ökologische Transformation ist gescheitert

Berlin, 15. Mai 2024. Zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zur aktuellen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf den Standort Deutschland lässt die Bundesregierung viele Fragen unbeantwortet (BT-Drs. 20/10915). Malte Kaufmann, Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu:

„Dass die Standortbedingungen in Deutschland nicht mehr stimmen, ist ein Offenbarungseid des Bundesfinanzministers – mit gravierenden Folgen: Traditionsunternehmen verlassen Deutschland und verlagern ihre Produktionslinien ins Ausland. Direktinvestitionen aus dem Ausland sind rückläufig, der Produktionsindex stagniert. Abertausende Arbeitsstellen werden gestrichen, der Wohlstand geht sehenden Auges verloren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommunizieren entgegengesetzte und widersprüchliche Wirtschaftskonzepte und verunsichern dadurch deutsche Unternehmen zusätzlich. In einem Punkt sind die beiden Minister jedoch einig, dass ,der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist‘.

Auf meine Anfrage, an welchem Tag die beiden Minister zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei, verweigert die Bundesregierung die Antwort. Ebenso weigert sich der Wirtschaftsminister, die politischen Fehlentscheidungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zerstörten, zu benennen. Die Bundesregierung hat offensichtlich auch keinen konkreten Plan zur Widerherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Ist die aktuelle Wirtschaftskrise das, was die Grünen mit ihrem Wahlplakat ,Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder‘ meinten? Und ob Bundeskanzler Scholz (SPD) sich an sein Versprechen vom Wirtschaftswunder noch erinnern kann? Seither ist mehr als ein Jahr vergangen.

Die Konjunkturindikatoren sprechen eine klare Sprache: Die sogenannte sozial-ökologische Transformation ist gescheitert. Dies kann die Bundesregierung nicht mehr leugnen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, von ihrem Irrweg umzukehren, um die wirtschaftspolitische Katastrophe in unserem Land nicht weiter zu verschärfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss wiederhergestellt und der Wirtschaftsstandort Deutschland bewahrt werden.“