Pressemitteilung

Gottfried Curio: Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus fördert Kultur des Wegsehens

Berlin, 4. September 2022. Zur Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Der noch von der vorigen Regierung eingesetzte Expertenkreis Politischer Islamismus wird auf Geheiß der Innenministerin Faeser eingestellt. Ausgerechnet Vertreter der Innenministeriumsabteilung ‚Öffentliche Sicherheit‘ informierten die eingesetzten Experten darüber – ohne Angabe von Gründen. Vorrangiger Tätigkeitsbereich des Gremiums war es, Strategien von Islamisten zu erforschen und Strategien zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen wie von Frauen und Jugendlichen zu entwickeln. Die Mitglieder warnen vor Einstellung des Expertenkreises, da es bislang nicht gelänge, ‚die Attraktivität und Anziehungskraft des politischen Islamismus einzudämmen‘. Gerade aus Schulen etwa wird von einem umfassenden Abdriften in anti-freiheitliche Parallelgesellschaften berichtet.

Dass Faeser trotzdem den Expertenkreis auflöst, zeigt die einseitig linke Ideologiegetriebenheit ihres politischen Handelns und lässt zudem eine vorsätzliche Verharmlosung des Islamismus erkennen. Sie hätte nur einen Blick in die einschlägigen Statistiken werfen müssen, die die Gefährlichkeit des Islamismus aufzeigen. Bilden doch die Islamisten den größten Teil der Gefährder hierzulande. Laut aktueller Polizeistatistik gibt es 532 islamistische Gefährder und 519 relevante Personen – dreimal so viele wie bei Links- und Rechtsextremismus zusammen.

Statt den Schutz der Bürger vor Gefahren aus allen Richtungen in den Vordergrund zu stellen, will die Ampelregierung nur dort hinsehen, wo es politisch opportun ist und in linke Narrative hineinpasst. Probleme verschwinden aber nicht, wenn ihre statistische Erfassung eingestellt wird. Durch die Unsichtbarmachung bestimmter Motivationslagen und Milieus hält eine Kultur des Wegsehens im Bundesinnenministerium Einzug. Wenn es zu einem islamistisch motivierten Anschlag kommt, ist auch Faeser mit ihrer Politik einer gefährlichen Vogel-Strauß-Haltung gegenüber dem Islamismus in Deutschland für die Folgen mit verantwortlich zu machen.“

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