Pressemitteilung

Gottfried Curio: Infantile Migrationspolitik der Regierung treibt Deutschland in den Abgrund

Berlin, 18. Oktober 2022. Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits gut 38.000 Afghanen – darunter circa 25.000 angebliche Ortskräfte – Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde, haben Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock ein Aufnahmeprogramm für Afghanen angekündigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die illegale Migration nach Europa ist um 70 Prozent gestiegen. Dieses Jahr wurden schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr. Hinzu kommen eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland zu versorgen sind – und Innenministerin Faeser fällt nichts Besseres ein, als darüber hinaus auch noch Einwanderungsprogramme voranzutreiben. Monatlich sollen 1000 Afghanen plus deren Familien – man kann also mit einem Faktor von mindestens 3 bis 4 rechnen – nach Deutschland eingeflogen werden.

Da der Terminus ‚Ortskraft‘ nun langsam ausgedient hat, wurde der Bereich der Anspruchsberechtigten maximal ausgedehnt. Es geht um Personen, die sich ‚durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben‘. Warum Menschen, die sich etwa im Bereich des Sports exponiert haben, besonders gefährdet sein sollen, bleibt schleierhaft. Auch an jene sei gedacht, die wegen ihrer ‚sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion‘ bedroht sein könnten. Außenministerin Baerbock betont zudem, dass sich das Aufnahmeprogramm besonders an ‚Mädchen und Frauen‘ richtet. In diesem Ampel-Geschenk ist für jeden migrationswilligen Afghanen etwas dabei.

Faeser und Baerbock beschwören eine angebliche ‚Verantwortung‘ gegenüber Afghanistan. Doch die Steinzeit-Gesellschaft der Taliban geht Deutschland eigentlich nicht das Geringste an. Darüber hinaus steht für ausreisewillige Afghanen der Weg in die kulturnahen Nachbarländer Afghanistans offen.

Nähme man den Maßstab einer Verbesserung der humanitären Lage zum Einreise-Kriterium nach Deutschland, so ließe sich wohl ein Großteil der Weltbevölkerung hierher einfliegen – was diesen gefährlichen grünen Unsinn als die infantile Kindergarten-Politik entlarvt, die – unwidersprochen fortgesetzt – Deutschland binnen weniger Jahre in den Abgrund treiben wird.

Derzeit sind es – neben Türken und Syrern – vor allem Afghanen, die illegal nach Europa einreisen. Faeser will – ganz im Geiste von Merkel – aus Illegalität einfach Legalität machen. Indem sie mehr legale Wege schafft, Migrationswillige nach Deutschland zu verschaffen (etwa auch durch die angekündigten Migrationspakete), hofft sie, die Zahl der Illegalen zu senken, da diese über den Weg offizieller Aufnahmeprogramme ins Land kommen. Die AfD-Fraktion fordert im Gegenteil, im Interesse Deutschlands weitere derartige Migration möglichst zu minimieren.“

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