Pressemitteilung

Gottfried Curio: Rückholaktion von IS-Anhängern zeigt verfehlte Prioritätensetzung der Ampel

Berlin, 6. Oktober 2022. Die Bundesregierung hat laut aktueller Berichterstattung in einer Geheimaktion unter anderem vier Frauen und einen Mann nach Deutschland eingeflogen, die als IS-Anhänger in kurdischen Gefängnissen inhaftiert waren, aber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Gegen sie wird nun hierzulande in Terrorverfahren ermittelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Diese Personen sind keine Opfer, denen man nun besondere Fürsorge – durch Heimholung und anschließende Vollversorgung – angedeihen lassen müsste, sondern sie haben sich aktiv zu diesem Lebensweg entschieden und sind mit dem Willen ausgereist, für den IS zu kämpfen. Wäre die Errichtung des Terrorstaats geglückt, würden sie nicht im Traum daran denken, nach Deutschland zurückzukehren – das Risiko des Misserfolgs soll nun aber Deutschland abfedern. Es erscheint allerdings keine sinnvolle Verwendung von Steuermitteln, IS-Anhänger, die sich bewusst gegen eine europäische Lebensweise entschieden haben, nun proaktiv zurück ins Land zu holen.

Dass die Bundesregierung während all der anderen Katastrophen – ungebremster Massenzustrom nach Deutschland, 300.000 Ausreisepflichtige, gestiegene Energiepreise und Inflation – gleichwohl immer noch Zeit und Energie hat, sich um solche Fälle zu kümmern, zeigt die verquere Prioritätensetzung dieser Ampel-Koalition. Deutschland hat genug interne Probleme, da braucht man nicht noch externe zu importieren. Dass die Regierung diese Rückholaktion geheim veranlasst hat, zeigt das Wissen um die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber solcher Politik wie den unbedingten Willen, sich darüber hinwegzusetzen und die IS-Anhänger im Land haben zu wollen: Statt sich vor so einem Schritt einer politischen Diskussion zu stellen, fand sie es bequemer, Fakten zu schaffen.

Das Ganze zeigt auch generell das Risiko einer Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit im Hinblick auf daraus erwachsende Anspruchshaltungen. Dabei wurde in den letzten Jahren das Staatsangehörigkeitsrecht immer stärker aufgeweicht – das kann sich leicht rächen. Die aktuelle Regierung will die Staatsbürgerschaft sogar bald noch schneller vergeben: So sollen Einbürgerungen schon nach drei Jahren möglich werden, hier geborene Kinder fast automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und ‚mit einer Kampagne‘ aktiv der Erwerb der Staatsbürgerschaft beworben werden. Die AfD-Fraktion fordert eine Rückkehr zur Ermessenseinbürgerung im Interesse des Gemeinwesens, die lange Zeit gute Praxis in Deutschland war.“

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