Pressemitteilung

Gottschalk: Strukturelles Versagen im Bamf muss restlos aufgeklärt werden

Berlin, 26. April 2018. Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige  Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden.

Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: „Im Gegensatz zu Frau Cordt, der Bamf-Präsidentin, sehe ich schon ein systematisches Problem beim Bamf. Anders ist diese vorliegende Größenordnung an unrechtmäßigen Asylentscheidungen nicht zu erklären. Da scheint ja keinerlei Kontrollmechanismus mehr funktioniert zu haben.“

Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Gottschalk fordert daher: „Dieses strukturelle Versagen muss en Detail aufgeklärt werden, da die Befürchtung nahe liegt, dass der Staat bereits von linksextremen unterwandert ist, die ihre Ideologie durchsetzen, koste es, was es wolle.“

Kay Gottschalk stellt daher fest: „Weiter wird zu klären sein, ob Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Im Endeffekt bleiben die Kosten aber so oder so wieder am Steuerzahler hängen und die unrechtmäßigten Asylanten werden nicht ausgewiesen. Warum die AfD unverzichtbar ist, muss bei diesen Zuständen keiner mehr fragen.“

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