Kamann: Digitalisierung wird zum politischen Spielball

Berlin, 27. April 2018. Wenn viele zuständig sind, ist niemand verantwortlich, heißt es. Die Politik der neuen Bundesregierung scheint darauf angelegt, die Digitalisierung Deutschlands durch Kompetenzwirrwarr und politische Winkelzüge weiterhin zu erschweren. Das neueste Kapitel schlug jetzt Kanzlerin Merkel auf, indem sie ihre langjährige Vertraute und Medienberaterin Eva Christiansen zur Abteilungsleiterin für Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik ernannte – ein klarer Affront gegen Staatsministerin Dorothea Bär und Horst Seehofer.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt dazu Stellung wie folgt:

„Anstatt, wie von der AfD gefordert, ein Digitalministerium zu schaffen, das die Digitalisierung Deutschlands energisch vorantreiben könnte, setzt diese Bundesregierung auf ein Zuständigkeits-Labyrinth, in dem ein Ariadnefaden hilfreich wäre. Verkehrsminister Dobrindt ist zuständig für digitale Infrastruktur, Staatsministerin Bär ist zuständige Koordinatorin für Digitales in der Bundesregierung und Kanzleramtsminister Helge Braun soll bei der Digitalisierung die Federführung haben.

Als wäre dieses Durcheinander an Kompetenzen nicht schon schlimm genug, setzt die Kanzlerin jetzt noch einen drauf und belohnt ihre Mitarbeiterin Eva Christiansen mit der Leitung einer Abteilung, in die auch die Zuständigkeit für Digitales fallen soll. So wird die Digitalpolitik zum politischen Spielball und von Bündelung der Kräfte kann nicht die Rede sein. Wo bleibt die Verantwortung der Kanzlerin?“