Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform ist überfällig

Berlin, 28. April 2023. Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Die Bürger in Deutschland tragen die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast weltweit, zudem liegt die letzte große Steuerreform bereits fünfzehn Jahre zurück. Während die Ampelkoalition lediglich an den Symptomen herumdoktert und versucht, die Bürger mit Einmalzahlungen ruhig zu stellen, hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits zahlreiche konkrete Lösungsvorschläge und Konzepte vorgelegt. In den kommenden Monaten werden wir zudem umfangreiche finanzpolitische Leitlinien veröffentlichen, die vom Leitbild der Steuervereinfachung geprägt sind und eine tatsächliche Entlastung der Bürger bringen. Dazu zählen:

+Abschaffung jeglicher Substanzsteuern wie Gewerbesteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (20/5815 und 20/6388) sowie des Solidaritätszuschlags (20/2536)

+Reform der Gemeindefinanzierung durch beispielsweise Abschaffung der Grundsteuer. Neuer Einkommensteuertarif durch automatische inflationsbedingte Anpassung der Tarifeckwerte (20/6144)

+Einführung eines Familiensplittings (20/4672)

+Keine Umsatzsteuer auf Grundlebensmittel

+Erhalt der nationalen Einlagensicherung statt EU angestrebter Vergemeinschaftung

+Umsetzung der Bürokratiebremse durch die sogenannte „One in, one out“-Regel.

Kritisch sehen wir als AfD-Fraktion die Einführung einer sogenannten Mindeststeuer. Natürlich ist die zugrundeliegende Idee vernünftig, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Schon jetzt erwarten aber Experten einen riesigen bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung der Mindestbesteuerung. Der Diskussionsentwurf für das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz umfasst bereits 89 Paragrafen. Man kann sich gut vorstellen, welchen Aufwand Unternehmen zukünftig betreiben müssen, um den Anforderungen gerecht zu werden.“