Kay Gottschalk: Feindliche Übernahme der Commerzbank zum Schutz der Einlagensicherung stoppen

Berlin, 28. November 2024. Anders als Christian Lindner (FDP) hat sein Übergangs-Nachfolger, der neue Bundesfinanzminister, Jörg Kukies (SPD), nun im Sinne der AfD-Fraktion offen gefordert, die feindliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Bank UniCredit „fallen zu lassen“. Zuvor hatte der namhafte Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn darauf hingewiesen, dass die italienische Bank UniCredit mit der Übernahme der Commerzbank beabsichtigen könnte, große Teile der Bankeinlagen der UniCredit nach Deutschland und damit in die Einlagensicherung der deutschen Privatbanken zu verschieben.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Der neue Finanzminister, Jörg Kukies, scheint nun wach geworden zu sein, nachdem die AfD-Fraktion und nun auch Hans-Werner Sinn vor den Gefahren einer Übernahme der Commerzbank unter anderem für die deutschen Einlagensicherungssysteme – auch im Hinblick auf die sich anbahnende Banken- und Staatsschuldenkrise in Italien und Frankreich – gewarnt haben. Doch nur zu fordern, die Übernahme sei zu stoppen, reicht nicht. Es sollte auch ins Tun übergegangen und – wie bereits im Oktober 2024 von uns gefordert (https://afdbundestag.de/kay-gottschalk-neue-to-big-to-fail-bank-verhindern/) – ein ,nationaler Verteidigungsplan‘ nach dem Vorbild der erfolgreichen Abwehr der feindlichen Übernahme der Hamburger Reederei Hapag Lloyd im Jahr 2008, die Bundeskanzler Olaf Scholz als langjährigem Regierenden Bürgermeister von Hamburg und seinem langjährigen Vertrauten, Jörg Kukies, bekannt sein dürfte, aufgestellt werden. Mit einem AfD-Finanzminister bliebe es nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern es würden konkrete Maßnahmen zur Rettung der Commerzbank und zur Reanimation der ,Deutschland AG‘ eingeleitet. Daher fordern wir die Union auf, die Brandmauer zum Wohle unseres Landes einzureißen, um diese Halbherzigkeiten endlich zu beenden.“