Lucassen: Zensur bei Abgeordnetenbesuchen löst keine Probleme der Bundeswehr

Berlin, 17. März 2021. Das Verteidigungsministerium will in Zukunft Bild- und Tonaufnahmen bei Truppenbesuchen durch Abgeordnete verbieten. Der verschärfte Zentralerlass ist eine Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den Film „Die Bundeswehr-Misere“ der AfD-Bundestagsfraktion. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, sieht im Verhalten des Ministeriums eine klare Beschneidung von Parlamentsrechten:

„Diese Reaktion ist typisch für eine politische Leitung, die die massiven Probleme bei der Bundeswehr lieber verschleiert, als sie zu beheben. Volksvertreter haben das Recht und die Pflicht, die Bürger über ihre politische Arbeit zu unterrichten. Videostatements und Filme gehören seit Jahren zur gängigen Praxis. Als Abgeordnete haben wir gegenüber unserer Parlamentsarmee zudem eine besondere Verantwortung. Die neuen Einschränkungen der Bundesregierung bedeuten einen inakzeptablen Eingriff in die freie Mandatsausübung.

Das CDU-geführte Ministerium hat Angst, noch mehr Soldaten an die AfD zu verlieren. Zensur allerdings hilft da nicht weiter. Die Bundeswehr steht vor den größten Problemen in ihrer 75jährigen Geschichte. Das Verteidigungsministerium sollte seine Energie auf deren Lösung verwenden, statt zukünftige Filme mit unbequemen Wahrheiten zu verbieten.“