Marc Bernhard: Geywitz muss Brüsseler Sanierungszwang stoppen

Berlin, 21. September 2023. Die britische Regierung plant sogenannte Klimaziele im Wohnungsbau abzumildern und das Gasheizungsverbot zu stoppen. Indessen verbietet in Deutschland das neue Heizungsgesetz (GEG) ab 2024 den Einbau neuer Gasheizungen. Wegen Bauvorschriften, die den Klimazielen der Bundesregierung geschuldet sind, ist Bauen und Wohnen für viele unbezahlbar geworden. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit:

„Die britische Regierung hat erkannt, dass ,unehrliche Klimaziele‘ zurückgenommen werden müssen, um das Wohnen für die Menschen wieder bezahlbar zu machen. Ein richtiger Schritt. Acht Maßnahmen zum ,Klimaschutz‘ könnten fallen. Dazu zählt die Aufhebung des Gasheizungsverbots. Auch die Vorgaben zur Energieeffizienz von Häusern sollen gekippt werden. Solche Maßnahmen reduzieren die Kosten des Wohnens für Mieter wie Selbstnutzer. Das sind auch die richtigen Maßnahmen für den deutschen Wohnungsmarkt.

Auch Bauministerin Geywitz denkt bereits laut darüber nach, den EU-Sanierungszwang zu stoppen und zudem den ab 2024 geplanten Baustandard EH40 zu verschieben. Die Ministerin muss jetzt ihrer Ankündigung auch Taten folgen lassen und die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie wie den EH40-Standard stoppen. Das wäre ein erster Schritt, um unsere Wohnungsnot zu bekämpfen.

Vonovia Vorstand Buch schätzt indessen den Bedarf wegen der Zuwanderung auf 700.000 Wohnungen pro Jahr. Trotzdem musste er jetzt 60.000 Neubauwohnungen streichen, weil die Baukosten und daraus resultierende Mieten von 20 Euro pro Quadratmeter für Normalverdiener unbezahlbar sind.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb für Deutschland unter anderem den Ausstieg aus unbezahlbaren Klimaschutzmaßnahmen, die Rückabwicklung des Heizungshammers und einen Stopp der unkontrollierten Zuwanderung.“