Pressemitteilungen

Berlin, 18. April 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Hochrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2021/22 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je [...]

Berlin, 17. April 2023. Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält dieses Vorhaben [...]

Berlin, 17. April 2023. Die Veröffentlichung der privaten Chats des Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner, durch die „Zeit“ kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Organisator der „Freie Medien Konferenz“, Petr [...]

Berlin, 14. Apil 2023. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert die FDP und die Union zur Zusammenarbeit auf, um die dauerhafte Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke noch abzuwenden: „Die [...]

Berlin, 14. April 2023. Die Bundesregierung ist dem Ersuchen der polnischen Regierung nachgekommen und hat eine Exportgenehmigung für Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine erteilt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, [...]

Berlin, 13. April 2023. In der Diskussion über die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner auf die Bedeutung des Lohnabstandsgebots hingewiesen: „Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen [...]

Berlin, 12. April 2023. Erwachsene sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in sogenannten „Vereinigungen“ anbauen dürfen sowie in Fachgeschäften erhalten können. Dazu teilt der gesundheitspolitische [...]

Berlin, 12. April 2023. Am 15. April schaltet die Bundesregierung die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland ab. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, sagt dazu: „Die Kernkraftwerke in Deutschland waren [...]

Berlin, 12. April 2023. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis erklärt im Interview mit der Bild-Zeitung, weshalb es Sekundärbewegungen von Flüchtlingen nach Deutschland gibt. Es sei verständlich, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren [...]

Berlin, 12. April 2023. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlichte jüngst Sparvorschläge für die aktuelle Bundesregierung. Einsparungen sieht der BdSt aufgrund der historisch hohen Gesamt-Kreditaufnahme des Bundes von 540 Milliarden Euro [...]

Berlin, 12. April 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den Luftangriff auf ein Dorf in Myanmar verurteilt und die anderen Fraktionen im Bundestag dafür mitverantwortlich gemacht: „Die [...]

Berlin, 11. April 2023. Die Ausweisung des deutschen Botschafters Gordon Kricke aus dem Tschad kommentiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Schon wieder wurde ein deutscher Diplomat zur ,persona non [...]

Berlin, 11. April 2023. Zur geplanten Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Die geplante Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke ist eine ideologische Wahnsinnstat gegen [...]

Berlin, 11. April 2023. Die Aussage von Präsident Macron, Europa müsse sich dem amerikanischen Druck nach Gefolgschaft widersetzen, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: „Die [...]

Berlin, 6. April 2023. Die bisher im Zusammenhang mit von der Bundesregierung bezahlten Journalisten bekannte Summe von 1,47 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2023 ist deutlich nach oben [...]

Berlin, 6. April 2023. Wirtschaftsminister Robert Habeck findet Kernkraftwerke in der Ukraine „in Ordnung“. Er sagte: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das [...]

Berlin, 5. April 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wechselt weiteres Spitzenpersonal aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mahnt indes eine effektivere Nutzung des Verteidigungshaushalts als wichtigste Aufgabe des Ministers [...]

Berlin, 5. April 2023. Das Bundesfinanzministerium möchte Medienberichten zufolge die zwischen 2011 und 2014 eingesammelte Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die heute aufgrund der europäischen Systeme nicht mehr [...]

Berlin, 5. April 2023. Als erstes Bundesland hat Bayern eine eigene Hotline für Geschädigte der Corona-Impfung eingerichtet, die am 3. April 2023 ihre Arbeit aufnahm. Hier können Betroffene, die unter [...]

Berlin, 5. April 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert die Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2024: „Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert [...]

Berlin, 5. April 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Zensur-Verfahren gegen Twitter eingeleitet, wie er selbst auf Twitter bekanntgab. Twitter habe angeblich beleidigende Tweets nicht rechtzeitig entfernt. Das Bundesamt [...]

Berlin, 4. April 2023. Medienberichten zufolge plant die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen von Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex. Der finanzpolitische [...]

Berlin, 4. April 2023. Zum Wechsel des ehemaligen niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner an die Spitze der bundeseigenen Autobahngesellschaft teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im Verkehrsausschuss, mit: „Die FDP hat [...]

Berlin, 4. April 2023. Bisher galt: Einnahmen aus der Straße fließen wieder in die Straße. Der Ampel-Koalitionsausschuss will diesen Grundsatz ändern und verdoppelt ab 2024 mithilfe eines CO2-Aufschlages die Lkw-Maut und [...]

Berlin, 4. April 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die Forderung des BKA-Präsidenten, Waffenverbotszonen in Innenstädten und an Bahnhöfen einzurichten, wie folgt: „BKA-Chef Münchs Forderung ist [...]