Kay Gottschalk: Bundesregierung sieht deutsche Steuergelder als Selbstbedienungsladen

Berlin, 12. April 2023. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlichte jüngst Sparvorschläge für die aktuelle Bundesregierung. Einsparungen sieht der BdSt aufgrund der historisch hohen Gesamt-Kreditaufnahme des Bundes von 540 Milliarden Euro für das Jahr 2023 als dringend notwendig an. Doch die Ampelkoalition setzt andere Prioritäten. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu:

„Der veröffentlichte Bericht offenbart wieder einmal die Verschwendungslust der Ampelregierung. Skandalös ist besonders der Neubau des Bundeskanzleramts, welcher nun bereits rund 300 Millionen Euro mehr verschlingt als genehmigt und damit Kosten von rund 800 Millionen Euro verursacht. Angesichts der Tatsache, dass dieser neue Palast der Republik bereits jetzt die achtfache Größe des Weißen Hauses aufweist, fehlt jedwede Berechtigung für die genannte Rieseninvestition.

Quantitativ zwar weniger monströs, dafür aber genauso absurd sind die Mehrausgaben für Fotografen, Friseure und Visagisten. Mit knapp 1,5 Millionen Euro betrugen diese 2022 rund 80 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Besonders pikant sind hierbei die Ausgaben für Frau Baerbocks Visagistin, welche sich über ein auskömmliches Salär von 137.000 Euro freuen kann.

Nichts als Heuchelei ist die Empörung der Union über diese Fakten. So war sie doch selbst dafür bekannt, als jahrelange Regierungspartei für zahlreiche Verschwendungsskandale gesorgt zu haben; denken wir an die durch Jens Spahn verursachte Beschaffungsaffäre während der Corona-Pandemie oder das Desaster der PKW-Maut.

Die Bundesregierung hat jedwede Achtung vor deutschem Steuergeld verloren und kommt ihrem Auftrag nach einer verantwortungsvollen Verwendung nicht nach. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir, dass sie ihre Pflicht erfüllt und eine Ausgabenpolitik im Interesse des deutschen Volkes betreibt. Denn was unser Volk braucht, sind keine Hauptstadtpaläste oder Star-Visagistinnen, sondern ein nachhaltiger Haushalt, der die Schuldenlast zukünftiger Generationen minimiert.“