Pressemitteilung

Kay Gottschalk: Verstrickungen des Bundeskanzlers im Fall der Warburg-Bank und Cum-Ex lückenlos aufklären

Berlin, 4. April 2023. Medienberichten zufolge plant die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen von Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Die CDU/CSU-Fraktion hat sich nun endlich unseren Forderungen angeschlossen und fordert eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen zwischen Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex. Wir als AfD-Fraktion haben am 13. Oktober 2022 in einer Aktuellen Stunde beantragt, den Bundeskanzler zu einer Stellungnahme herbeizuzitieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich dabei enthalten und alle anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt.

Wir stehen konstruktiven Gesprächen offen gegenüber, denn eine Aufklärung ist wünschenswert, auch im Hinblick auf die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream (20/5989).

Die Beschwichtigungen und Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sind uns seit Monaten ein Dorn im Auge. Das Vertrauen der Bevölkerung hat schon längst einen Tiefstand erreicht. Wenn nicht schleunigst eine Aufklärung stattfindet, die den Namen auch verdient, dann ist der Bundeskanzler in unseren Augen nicht weiter tragbar. Aber es ist nicht damit zu rechnen, dass Herr Scholz von sich aus größtmögliche Transparenz herstellen wird. Bereits in den Finanzausschusssitzungen konnten wir, als dieses Thema behandelt wurde, eine zunehmende Mauertaktik der Regierungskoalition wahrnehmen, obwohl auch FDP und Grüne in der letzten Legislatur sehr kritisch den Fall hinterfragt hatten.

Wir wissen mittlerweile über eklatante Widersprüche seitens des Bundeskanzlers Bescheid. Aus diesem Grund ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich genau mit dieser Thematik beschäftigt, folgerichtig und findet unsere volle Zustimmung. Die CDU/CSU-Fraktion beruft sich zwar auf den rechnerischen Fakt, dass sie einen solchen Untersuchungsausschuss alleine einsetzen lassen kann, aber in der Rolle des Oppositionsführers wäre es schon parlamentarisch vernünftig gewesen, wenn die CDU/CSU alle Oppositionsfraktionen ins Boot geholt hätte. Nichtsdestotrotz werden wir selbstverständlich sehr konstruktiv dem Bundeskanzler und allen weiteren Beteiligten auf den Zahn fühlen, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen.“

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