Pressemitteilung
Kay Gottschalk: Rückzahlung der Bankenabgabe ist falsches Signal
Berlin, 5. April 2023. Das Bundesfinanzministerium möchte Medienberichten zufolge die zwischen 2011 und 2014 eingesammelte Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die heute aufgrund der europäischen Systeme nicht mehr benötigt wird, zurückerstatten. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
„Mit ungefähr 70 Milliarden Euro mussten die Steuerzahler während der Banken- und Finanzkrise einspringen, um die in Schieflage geratenen Banken zu retten. Wir haben damals die völlige Abkehr von unseren sozialmarktwirtschaftlichen Prinzipien beobachten müssen. Unter dem Slogan ,Too Big To Fail‘ wurden die Verluste der Banken sozialisiert, also auf die Allgemeinheit umgelegt, während zuvor jahrelang fette Gewinne in die privaten Taschen geschaufelt wurden. Vielen Bürgern war diese Ungerechtigkeit nicht zu erklären.
In der Folge war es richtig, die Banken an möglichen Gefahren im Bankensektor zu beteiligen. Mitte des Jahres soll der Europäische Bankenabwicklungsfonds ca. 80 Milliarden Euro Kapital zur Verfügung haben. Demnach stellt sich dann die Frage, was mit den Resten der in Deutschland eingesammelten Bankenabgabe passiert. Ich halte es für völlig falsch, wenn die sogenannten Altmittel, also die Reste, die als Abgabe nach der Banken- und Finanzkrise gezahlt werden mussten, zurückgezahlt werden, um die ,Transformation der Wirtschaft‘ zu unterstützen.
Die Steuerzahler, die schon einmal die Zeche zahlen mussten, sollten hier nicht erneut geprellt werden. Der Bundesfinanzminister sollte entsprechend seines Wunsches, einen ausgeglichen Bundeshaushalt vorzulegen, lieber Ideen präsentieren, wie die 2,3 Milliarden Altmittel dem Haushalt zu Gute kommen können. Als AfD-Fraktion sehen wir die Bundesregierung und vor allem Herrn Lindner in der Pflicht hier einen Vorschlag vorzulegen.“
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