Pressemitteilungen

Berlin, 16. Januar 2023. Medien berichten über einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts. Damit soll der Bundestag vor allem auf die gesetzliche Regelgröße von 598 Abgeordneten reduziert werden. [...]

Berlin, 16. Januar 2023. Im Standort-Ranking für 2022, das vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt wurde, ist Deutschland auf Platz 18 von 21 untersuchten [...]

Berlin, 16. Januar 2023. Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurückgetreten. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Das Scheitern Christine Lambrechts ist auch eine krachende Niederlage für [...]

Berlin, 16. Januar 2023. Zu den Reaktionen linker Politiker auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin teilt der familien- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die links-grüne [...]

Berlin, 15. Januar 2023. Laut dem Ergebnis einer Volksbefragung in Ungarn zu den Russland-Sanktionen haben 97 Prozent der Teilnehmer gegen diese Sanktionen gestimmt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, [...]

Berlin, 13. Januar 2023. Die Ampel plant aktuell eine Einbürgerungsoffensive: Wer seinen alten Pass behalten will, darf dies tun. Die FDP übt vorsichtig Kritik, dass der Doppelpass sich wenigstens nicht [...]

Berlin, 13. Januar 2023. Die Maskenpflicht im Fernverkehr endet am 2. Februar. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am heutigen Freitag an. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin [...]

Berlin, 13. Januar 2023. Zur Erklärung Ungarns, einer Aufnahme des Kosovo in den Europarat nicht zuzustimmen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Immer mehr Länder erkennen, dass die Anerkennung [...]

Berlin, 13. Januar 2023. Auch nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 hält das Interesse an den Stasi-Akten aus der Zeit der DDR-Diktatur unvermindert an. Im nun zuständigen Bundesarchiv gingen [...]

Berlin, 13. Januar 2023. Zur Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die [...]

Berlin, 12. Januar 2023. Seit neun Jahren wird das Verteidigungsministerium durch Frauen geführt. Ursula von der Leyen trat 2013 an, um die Bundeswehr weiblicher zu machen. Seitdem steigt der Anteil [...]

Berlin, 12. Januar 2023. Der Mangel an Ärzten in der gesamten Bundesrepublik, vor allem aber in den ländlichen Bereichen spitzt sich aus Sicht der zuständigen Verbände zu. Viele Praxisinhaber gehen in [...]

Berlin, 12. Januar 2023. In Belgien ist die Laufzeit der beiden letzten verbliebenen Kernkraftwerke um 10 Jahre verlängert worden. Eines der letzten Länder, das aus der Kernenergie aussteigen wollte, steigt [...]

Berlin, 12. Januar 2023. Die 85-jährige Komponistin und Holocaust-Überlebende Inna Zhvanetskaya soll in Deutschland zwangsgeimpft werden, da sie in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wird. Das zuständige Gericht in Stuttgart und die [...]

Berlin, 12. Januar 2023. Zur Tötung einer Lehrerin durch einen 17-jährigen Schüler in Ibbenbüren teilt der schulpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: „Wir [...]

Berlin, 11. Januar 2023. In ihrem Bericht zu den globalen Wirtschaftsaussichten warnt die Weltbank vor einer weltweiten Rezession und vor Preisschockwellen. Die Konjunkturperspektiven für die Weltwirtschaft werden auf 1,7 Prozent [...]

Berlin, 11. Januar 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, erklärt zur Räumung des von sogenannten "Klimaaktivisten" besetzten Braunkohle-Ortes Lützerath: „Wenn Polizeibeamte, die in unserem Staat Recht und Ordnung [...]

Berlin, 11. Januar 2023. Zur Debatte um die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu den Berliner Silvesterkrawallen äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wie folgt:  „Die Kritik [...]

Berlin, 11. Januar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, kritisiert Form und Inhalt des ersten Spitzengesprächs der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ scharf: „Kanzler Scholz hat mit [...]

Berlin, 11. Januar 2023. Weitere Bundesländer haben angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen. Zudem wird darüber diskutiert, die Isolationspflicht für Corona-infizierte Personen zu beenden. Besonders Union und FDP, allen [...]

Berlin, 10. Januar 2023. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer aus Gründen der Finanzierbarkeit eine Kürzung höherer Renten: „Wer üppige Rentenansprüche erarbeitet hat, bekäme [...]

Berlin, 10. Januar 2023. Zur Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Das mit Jahreswechsel in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist ein weiterer Versuch, [...]

Berlin, 10. Januar 2023. Obwohl der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorsieht, zunächst die waffenrechtlichen Änderungen der letzten Jahre zu evaluieren, soll laut einem Bericht mehrerer Medien inzwischen ein 48seitiger Referentenentwurf aus [...]

Berlin, 10. Januar 2023. Zum baldigen Fristende für die Grundsteuererklärung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, Mitglied im Finanzausschuss, mit: „Gleich zu Beginn des Jahres könnten Bund und Länder einmal glänzen, [...]

Berlin, 10. Januar 2023. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat eine weitgehende Abschaffung der bisherigen föderalen Struktur des Bildungswesens gefordert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und Parlamentarische [...]