Pressemitteilungen
Berlin, 9. Dezember 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, warnt vor der Umsetzung des auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Deutschlandtickets: „Entgegen der Behauptungen der Regierung war das [...]
Berlin, 9. Dezember 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin: „Ich will die staatliche Entsendung von Imamen aus dem Ausland nach Deutschland schrittweise reduzieren mit [...]
Berlin, 7. Dezember 2022. Zu den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Reform der Krankenhausversorgung teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Um ein Gelingen zu [...]
Berlin, 7. Dezember 2022. Um ihr Ziel von 30 Prozent Bio-Anteil auf den deutschen Landwirtschaftsflächen bis 2030 erreichen zu können, beabsichtigt die Bundesregierung die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln zu erhöhen. Dazu [...]
Berlin, 7. Dezember 2022. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2022 zugeleitet. Darin übt er scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert [...]
Berlin, 7. Dezember 2022. Zum ersten Jahrestag der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Tino Chrupalla: „Die Ampelkoalition [...]
Berlin, 6. Dezember 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der sich Deutschland am rund 800 Milliarden Euro umfassenden sogenannten Corona-Aufbaufonds „Next Generation EU“ der EU beteiligen darf, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 6. Dezember 2022. Am vergangenen Wochenende trafen sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bundestag und Landtagen sowie des Europaparlaments in Berlin, um neue verkehrspolitische Positionen zu diskutieren. Der [...]
Berlin, 6. Dezember 2022. Zur aktuelle Lage von Menschen mit Behinderung in Deutschland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit: „Energiekrise [...]
Berlin, 6. Dezember 2022. Obwohl in vielen Ländern die Corona-Pandemie für beendet erklärt wurde, pumpt die Ampel weiter Millionen in die Corona-Warn-App. Die Gesamtkosten für die Corona-Warn-App belaufen sich mittlerweile [...]
Berlin, 6. Dezember 2022. Nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg, bei dem ein 14jähriges Mädchen offenkundig von einem Asylbewerber aus Eritrea getötet und ein zweites Mädchen schwer verletzt [...]
Berlin, 5. Dezember 2022. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sieht die politische Leitung des Verteidigungsministeriums mit den aktuellen Herausforderungen der wehrtechnischen Beschaffung für die Bundeswehr überfordert. Lucassen: „Deutschlands [...]
Berlin, 5. Dezember 2022. Zu den Plänen im Auswärtigen Amt in Berlin das dortige „Bismarck-Zimmer“ umzubenennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecher [...]
Berlin, 5. Dezember 2022. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die AfD-Sozialpolitiker sämtlicher Landtagsfraktionen zu einem Fachgespräch eingeladen. Die Fachpolitiker für Arbeit und Soziales verständigten [...]
Berlin, 3. Dezember 2022. Zu der Erwägung des EU-Kommissars Thierry Breton, Twitter verbieten zu wollen, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales, wie folgt: „Twitter ist [...]
Berlin, 2. Dezember 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kritisieren aus Anlass der Debatte im Deutschen Bundestag die Erbschaft- und Schenkungsteuer in der [...]
Berlin, 2. Dezember 2022. Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die bayerischen Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie rechtswidrig waren, teilt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Recht, der Bayreuther AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias [...]
Berlin, 2. Dezember 2022. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet in einer gerade vorgestellten Studie mit massiv rückläufigen Verkaufszahlen von E-Autos im Jahr 2023. Grund sind nicht nur die steigenden Strompreise, [...]
Berlin, 2. Dezember 2022. Israels Botschafter Ron Prosor hat in der „Welt“ gefordert, Antisemitismus müsse „bekämpft werden – egal welcher Couleur“. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 2. Dezember 2022. Zu den Auswirkungen des fortbestehenden Masken- und Testzwangs auf die Umwelt teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Reaktorschutz, mit: „Es ist ein [...]
Berlin, 1. Dezember 2022. Zu der intransparenten Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ durch das Bundesministerium für Gesundheit erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: „Es stellt sich nicht nur die Frage [...]
Berlin, 1. Dezember 2022. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino [...]
Berlin, 1. Dezember 2022. Die Ampel plant 400 000 neue Wohnungen pro Jahr. Fertiggestellt werden in diesem Jahr voraussichtlich 250 000 und im kommenden Jahr 200 000. Jetzt machen die Branchenverbände [...]
Berlin, 1. Dezember 2022. Aktuell fallen Wind und Sonne für die Stromversorgung Deutschlands aus. Heute (Donnerstag, 1.12.) morgen lag der Stromverbrauch bei 77 GW. Gedeckt wurde er vor allem mit verlässlichem [...]
Berlin, 1. Dezember 2022. Der Deutsche Bundestag hat sowohl im Sportausschuss als auch im Plenum einen Antrag für eine deutsche Bewerbung um Olympische Sommerspiele zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgelehnt. Die AfD-Fraktion [...]
