Pressemitteilungen
Berlin, 2. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juli auf 2,617 Millionen gestiegen. Das sind 62.000 mehr als noch im Juni und [...]
Berlin, 1. August 2023. Die Bundesregierung bestätigt, dass der deutsche Zoll aufgrund der Russlandsanktionen der EU die Fahrzeuge russischer Staatsbürger beschlagnahmt, wenn diese aus Russland mit ihrem eigenen PKW einreisen. [...]
Berlin, 1. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit waren von Oktober 2022 bis Juli 2023 509.000 betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet. Im gleichen Zeitraum haben sich aber nur 392.000 Bewerber für eine [...]
Berlin, 1. August 2023. Berichten zu Folge hat die Universität Erlangen-Nürnberg mit Wirkung vom 1. Juni 2023 Stipendiaten, die vom Chinese Scholarship Council entsandt wurden, wegen Spionagegefahr von der Universität [...]
Berlin, 1. August 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den neuen Rassismus in Südafrika scharf verurteilt: „Bundestag und Bundesregierung dürfen nicht weiter zum schwarzen Rassismus in Südafrika [...]
Berlin, 1. August 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner, zeigt, sind die mit mehreren Millionen [...]
Berlin, 1. August 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat auf ihre schriftliche Frage teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit: „Mit Entsetzen habe ich die Ergebnisse meiner [...]
Berlin, 31. Juli 2023. Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien [...]
Berlin, 28. Juli 2023. Im Niger haben Teile des Militärs gegen die Zentralregierung geputscht. Deutsche Soldaten befinden sich in der Hauptstadt Niamey und können momentan nicht ausgeflogen werden. Auch der [...]
Berlin, 28. Juli 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl von deutschen Sozialleistungsbeziehern seit 2010 nahezu halbiert, während sich die Zahl von ausländischen [...]
Berlin, 27. Juli 2023. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger möchte ein „Update“ der nationalen KI-Strategie. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Auf ihrer Sommertour [...]
Berlin, 27. Juli 2023. Die Armutsgefährdungsquote unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss ist fast sechsmal so hoch (37,6 Prozent) wie bei Kindern und Jugendlichen von Eltern mit [...]
Berlin, 26. Juli 2023. Der dänische Minister für Ausländer und Migration, Kaare Dybvad Bek, fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik in der EU. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 26. Juli 2023. Angesichts der negativen Wirtschaftsprognose des IWF für Deutschland warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, vor dem Niedergang der heimischen Industrie: „Die Weltwirtschaft wächst und [...]
Berlin, 26. Juli 2023. Zu den staatlichen Umverteilungsmaßnahmen gegen die anhaltend hohe Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Umverteilungsmaßnahmen sind nicht nur kurzfristig ineffektiv, sondern schaden [...]
Berlin, 25. Juli 2023. Zum erneut düsteren ifo-Geschäftsklimaindex teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Schlüsselbranchen wie die Automobil- und die Chemieindustrie brechen ein, ebenso die Bauwirtschaft. Firmenpleiten [...]
Berlin, 25. Juli 2023. Zu den laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv gestiegenen Zahlen neuer Asylanträge und den ebenfalls stark zunehmenden illegalen Einreisen nach Deutschland teilt die Vorsitzende [...]
Berlin, 24. Juli 2023. Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen [...]
Berlin, 24. Juli 2023. Zur Debatte um Pläne des Wirtschaftsministers Robert Habeck, wonach Industriestrom massiv subventioniert werden soll, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Günstiger Strom ist [...]
Berlin, 21. Juli 2023. Der deutsche Staat steigert zum wiederholten Male seine Steuereinnahmen. In der ersten Hälfte dieses Jahres überstiegen die Einnahmen des Bundes mit knapp 170 Milliarden Euro den [...]
Berlin, 21. Juli 2023. Zur aktuellen Diskussion über die gesetzliche Einführung einer Vier-Tage-Woche in Unternehmen teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Die Diskussion [...]
Berlin, 21. Juli 2023. Zur Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei [...]
Berlin, 21. Juli 2023. Minister Habeck senkt die Förderung für Wärmepumpen drastisch. Trotzdem beabsichtigt die Ampel, das „Heizungsgesetz“ (GEG) im September unverändert zu verabschieden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der [...]
Berlin, 21. Juli 2023. Heute zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag per Los die Teilnehmer für den ersten „Bürgerrat“, welcher der Bundesregierung Lösungsvorschläge zum Thema „Ernährung im Wandel“ machen soll. [...]
Berlin, 20. Juli 2023. Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) waren bis 23. Dezember 2021 auch die Erhebungen der SafeVac-2.0-App enthalten, die die Folgen der eingesetzten Covid-19-Impfstoffe analysieren sollte. Laut dem [...]


