Rüdiger Lucassen: Eine fähige Bundesregierung lässt sich von Putschisten und Rebellen nicht überraschen

Berlin, 28. Juli 2023. Im Niger haben Teile des Militärs gegen die Zentralregierung geputscht. Deutsche Soldaten befinden sich in der Hauptstadt Niamey und können momentan nicht ausgeflogen werden. Auch der Bundeswehr-Abzug aus Mali ist dadurch gefährdet. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit:

„Im Niger setzt sich das Versagen deutscher Auslandseinsätze der letzten drei Jahrzehnte fort: Einmal mehr wird die Bundesregierung von militärischen Lageänderungen überrascht, wieder einmal lässt sie sich von irgendwelchen Putschisten oder Rebellen an der Nase herumführen. Dabei hat sie Zugriff auf Nachrichtendienste und Ministerialbürokratie, sie erhält Informationen von internationalen Partnern, sie führt unsere Soldaten vor Ort. Kurzum: Sie hat alle Mittel, deutsche Interessen durchzusetzen. Entweder sie kann es nicht, oder sie will es nicht.

Wir Verteidigungspolitiker hören von der Bundesregierung seit vielen Jahren, wie erfolgreich das deutsche Engagement im Sahel ist. Die Putschisten in Mali und Niger haben dieses Kartenhaus Stück für Stück zusammenfallen lassen. Der Ansehensverlust für Deutschland ist immens, die Kosten hoch, die Gefahr für unsere Soldaten real.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Auslandseinsätze wie Afghanistan, Mali oder Niger bewusst abgelehnt. Diese Einsätze lagen nicht im deutschen Interesse, nie wurden realistische Ziele definiert oder eine tragfähige Strategie vorgelegt. Die Realität gibt uns Recht – die ,wertebasierte Außenpolitik‘ war immer auf Sand gebaut. Mit uns in Regierungsverantwortung wird wieder Außenpolitik im deutschen Interesse gemacht werden.“