Götz Frömming: Lotterie zur Teilnahme an „Bürgerräten“ ist einer Demokratie unwürdig

Berlin, 21. Juli 2023. Heute zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag per Los die Teilnehmer für den ersten „Bürgerrat“, welcher der Bundesregierung Lösungsvorschläge zum Thema „Ernährung im Wandel“ machen soll. Bei den „Bürgerräten“ handelt es sich um neuartige Gremien, welche die Bundesregierung in gesellschaftlichen Fragen beraten sollen. Die Teilnehmer werden durch algorithmische Verfahren und per Los ausgewählt. Dadurch soll ein möglichst breiter Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert sein. Die „Bürgerräte“ haben selbst keine Entscheidungsbefugnis, sondern sollen die gewählten Abgeordneten beraten.

Anlässlich der Auslosung der Teilnehmer des ersten „Bürgerrates“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Fraktion in dieser Frage, Götz Frömming:

„Die AfD-Fraktion hat ganz grundsätzliche Kritik an den ,Bürgerräten‘. Zum einen hat Deutschland längst ,Bürgerräte‘, nämlich die Parlamente in Bund und Ländern. Es ist unverständlich, warum diesen demokratisch legitimierten Institutionen jetzt die sogenannten ,Bürgerräte‘ zur Seite gestellt werden.

Es ist naiv zu glauben, durch ein wie auch immer konstruiertes Verfahren könne man ein Gremium schaffen, das annähernd das Volk ersetzen oder für das Volk sprechen könne. Wir fordern die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden statt dieser pseudodemokratischen Demokratiesimulation.“