Pressemitteilungen
Berlin, 6. Oktober 2022. Fast 8.000 Frauen in Deutschland durchlitten in den vergangenen zehn Jahren eine versuchte oder vollendete Tötung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische [...]
Berlin, 5. Oktober 2022. Kurz nach Regierungsantritt holte Bundeswirtschaftsminister Habeck 70 neue Mitarbeiter in sein Ministerium, die scheinbar nach ideologischen Kriterien und nicht nach Sachkompetenz ausgewählt wurden. Inzwischen verzweifeln laut [...]
Berlin, 5. Oktober 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Alice Weidel: „Eine Insolvenzwelle [...]
Berlin, 5. Oktober 2022. Zum Schweigen von Außenministerin Baerbock zu den Berichten über brutale Exekutionen von armenischen Soldaten in Aserbaidschan erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Kriegsgefangene hinzurichten, [...]
Berlin, 5. Oktober 2022. Zum Vorschlag der Bundesregierung zur Wahlwiederholung in nur rund 300 Berliner Stimmbezirken erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vertreter der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 4. Oktober 2022. Zur Vereinbarung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Berlin, 4. Oktober 2022. Bundesarbeitsminister Heil fordert eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig gibt das Statistische Bundesamt bekannt, dass im August 2022 die Erwerbstätigenzahl [...]
Berlin, 4. Oktober 2022. Der Bundestag hat vergangene Woche gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion einen weiteren Teil seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht an die Europäische Union abgetreten. Die EU wird [...]
Berlin, 1. Oktober 2022. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch erklärt zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit: „Der 3. Oktober 1990 war einer der glücklichsten Tage der deutschen [...]
Berlin, 30. September 2022. Der Gasspeicherverband ist skeptisch, dass die notwendigen Speicherstände im November und Februar erreicht werden. Das prognostizieren auch führende Wirtschaftsinstitute für das Bundeswirtschaftsministerium. Dazu teilt der energiepolitische [...]
Berlin, 30. September 2022. Ab dem 1. Oktober gelten bundesweit verschärfte Maskenregeln. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Ampel-Koalition initiierten Regeln sehen vor, dass unter anderem in Zügen, in Kliniken [...]
Berlin, 30. September 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die Unfähigkeit der Bundesregierung kritisiert, eine sinnvolle Nachfolgeregelung für Hartz IV auf den Weg zu bringen: „Erst legt die Bundesregierung mit ihrer [...]
Berlin, 30. September 2022. In einem aktuellen „Brandbrief“ (vgl. hier) warnt der Deutsche Hebammenverband (DHV) vor einer dramatischen Verschlechterung der Situation in der klinischen Geburtshilfe und der Versorgungssicherheit von werdenden [...]
Berlin, 30. September 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied der deutschen Delegation in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zur Wahlbeobachtungsmission in Sarajevo eingetroffen. Am 2. Oktober werden in Bosnien und Herzegowina das [...]
Berlin, 30. September 2022. In einer ersten Schätzung für den Monat September kommt das Statistische Bundesamt auf eine Inflationsrate von 10 Prozent. Diese erreicht damit einen Höchstwert, der zuletzt vor über [...]
Berlin, 30. September 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich besorgt über den Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland gezeigt: „Die Statistik zeigt leider, dass Krise [...]
Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über [...]
Berlin, 30. September 2022. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September um 10 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in einer vorläufigen Einschätzung mitteilte. Der harmonisierte Verbraucherpreis (nach EU-Berechnung) ist [...]
Berlin, 29. September 2022. Zur Düngemittelkrise und der schwierigen Lage der SKW Piesteritz äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Durch die linksgrün gewünschte sozial-ökologische Transformation, ist zur Zeit der allgemeine [...]
Berlin, 29. September 2022. Die Bundesregierung will eine „Gas- und Strompreisbremse“ in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent gestiegen. [...]
Berlin, 29. September 2022. Dieses Jahr wurden bereits jetzt schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr, dazu kommen eine Million ukrainischer Flüchtlinge. Der Chef des Landkreistages warnt [...]
Berlin, 29. September 2022. Geschlossene Wahllokale, lange Warteschlangen und fehlende Wahlunterlagen: Das Berliner Wahlchaos sorgt für massive Kritik des Berliner Verfassungsgerichts, das eine Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl für ganz Berlin für [...]
Berlin, 29. September 2022. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags wurden die Mitglieder von der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar belogen. Hintergrund war eine Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum [...]
Berlin, 28. September 2022. Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser mit: „Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages habe ich heute unter TOP 2 unseren Antrag zur Stützung [...]
Berlin, 28. September 2022. Die mutmaßlich wegen Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entstandenen Lecks haben die wirtschaftlich besorgniserregende Situation für die heimischen Düngemittel-Hersteller nun weiter verschlechtert. Ohne [...]
