Pressemitteilung

Steffen Kotré: Das Wirtschaftsministerium muss schleunigst umstrukturiert werden

Berlin, 5. Oktober 2022. Kurz nach Regierungsantritt holte Bundeswirtschaftsminister Habeck 70 neue Mitarbeiter in sein Ministerium, die scheinbar nach ideologischen Kriterien und nicht nach Sachkompetenz ausgewählt wurden. Inzwischen verzweifeln laut aktueller Berichterstattung Industrievertreter an der Inkompetenz des Ministeriums und wählen drastische Worte: „Ohne Plan“, „dirigistisch“, „zögerlich“. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré:

„Noch nie war die Verzweiflung von Wirtschaftsvertretern so deutlich in der Öffentlichkeit zu vernehmen, wie unter der Ampel-Regierung. Zunehmend beklagen Wirtschaftsvertreter, dass man in Habecks Ministerium erst einmal Grundsatzdebatten darüber führen muss, wie Märkte überhaupt funktionieren. Die Defizite im Ministerium zeigen sich am deutlichsten im Bereich der Energiepolitik. Wir können es uns nicht leisten auf einen warmen Winter zu hoffen, sondern brauchen eine wetterfeste Energieversorgung. Dazu müssen die einsatzfähigen Kohle- und Kernkraftwerke regulär in das Netz zurücküberführt werden, um die Preise für Verbraucher sowie Wirtschaft stabil zu halten, die Inflation einzudämmen und einen Blackout abzuwenden. In der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg braucht es die fähigsten Kröpfe unseres Landes an entscheidender Stelle. Der Wirtschaftsminister begreift sein Ministerium scheinbar mehr als Versorgungswerk für Parteifreunde anstatt als Maschinenraum der deutschen Wirtschaft und setzt Gesinnung vor Fachexpertise. Das Wirtschaftsministerium muss schleunigst umgebaut werden. Hier ist jetzt auch der Bundeskanzler dazu aufgefordert, einzugreifen.“

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