Pressemitteilungen

Berlin, 12. August 2022. Neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, dass infolge der Energiekrise bis Ende kommenden Jahres 337.000 Menschen ihren Job verlieren könnten. Dazu sagt der [...]

Berlin, 12. August 2022. Zum heutigen „Internationalen Tag der Jugend“ erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt: „In Deutschland leben so wenig junge Menschen, wie noch nie [...]

Berlin, 11. August 2022. Bundesfinanzminister Lindner bringt einen Vorschlag für ein Entlastungspaket auf den Weg, das nach eigener Aussage bis zu 48 Millionen Steuerpflichtige entlasten soll. Anlass ist die immer [...]

Berlin, 11. August 2022. Zu den Plänen Karl Lauterbachs, Menschen unter anderem auf Basis ihres Impfstatus eine farbliche Markierung über die Coronawarnapp zuzuweisen, nimmt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, [...]

Berlin, 11. August 2022. Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die [...]

Berlin, 11. August 2022. Der Immobilienkonzern LEG hat seine Mieter erneut vor drohenden hohen Nachzahlungen bei der Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr gewarnt. „Die Mehrkosten werden in einer Dimension von ein bis [...]

Berlin, 11. August 2022. Die EU-Kommission setzt weiterhin Stück für Stück die Maßnahmen ihres Green Deals um. Bezogen auf die europäische Landwirtschaft bedeutet das vor allem, dass der Anteil des ökologischen [...]

Berlin, 11. August 2022. Nach den jüngst veröffentlichten Plänen zu neuen Corona-Maßnahmen ab Herbst reißt die Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach nicht ab. Jetzt legt die Ständige Impfkommission (STIKO) nach und kritisiert [...]

Berlin, 11. August 2022. Die Bundesregierung verweigert die Auskunft zu den gesicherten Transportkapazitäten von Steinkohle zu den Kraftwerken. Diese sind durch marode Schienennetze, Niedrigwasser und den Abbau von Transportkapazitäten [...]

Berlin, 10. August 2022. Zur Erstürmung des privaten Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, durch das FBI erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Dies [...]

Berlin, 10. August 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Entlastungspaket für Inflationsgeschädigte vorgestellt. Darin fordert er einen Anstieg des Grundfreibetrags von 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr und [...]

Berlin, 10. August 2022. Zur anhaltenden Diskussion über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert: "Bundesgesundheitsminister Lauterbach erntet mit seiner ab [...]

Berlin, 9. August 2022. Medienberichten zufolge wurden über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden. Die Berichterstattung geht momentan von der Möglichkeit aus, dass diese [...]

Berlin, 8. August 2022. Zur heute stattfindenden Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats zum angekündigten „Rückzug“ der umstrittenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Der Rundfunkrat muss [...]

Berlin, 8. August 2022. Aufgrund der explodierenden Gaspreise werden nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds Millionen Haushalte ihre Heizkosten nicht zahlen können. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb staatlicher Hilfsleistungen [...]

Berlin, 8. August 2022. Zur Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, die Regeln zur verpflichtenden Stilllegung und für Fruchtfolgen auszusetzen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir setzt die Forderung der AfD-Fraktion zur [...]

Berlin, 5.  August 2022. Zum Verbleib Patricia Schlesingers im Amt der RBB-Intendantin erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Der Rückzug vom ARD-Vorsitz ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. [...]

Berlin, 5. August 2022. Auf die Verbraucher kommen durch eine staatliche Gasumlage zusätzliche Energiekosten von mehreren Hundert Euro im Jahr zu. Das Kabinett billigte dazu im schriftlichen Umlaufverfahren die [...]

Berlin, 5. August 2022. Auch die deutsche Brauwirtschaft hat schwer mit der Energiekrise zu kämpfen. Anders als andere Branchen, kann sie den Energieträger Gas jedoch kaum ersetzen. Im Falle einer [...]

Berlin, 4. August 2022. Patienten müssen sich demnächst auf Aufnahmestopps in den Praxen und lange Wartezeiten auf Arzttermine einstellen. Der Gesundheitsminister streicht mit seinem GKV-Finanzierungsgesetz die kostendeckende Vergütung für [...]

Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung hat ihren „Herbst-/Winterplan Corona“ veröffentlicht, der noch im September im Bundestag beschlossen werden und ab Oktober in Kraft treten soll. Zentraler Bestandteil der von [...]

Berlin, 4. August 2022. Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: [...]

Berlin, 4. August 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die frühere, einschränkende Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer sei verfassungswidrig, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bis 2020 hatten nicht-freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die [...]

Berlin, 4. August 2022. Angesichts weiter stark steigender Gaspreise und der geplanten Einführung einer Gas-Umlage fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas: „Die [...]

Berlin, 3. August 2022. Etliche Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 [...]