Pressemitteilung

Kay Gottschalk: Entlastungspaket zeigt erneut die Wichtigkeit einer automatischen Entlastung über den Tarif auf Rädern in der Einkommensteuer

Berlin, 11. August 2022. Bundesfinanzminister Lindner bringt einen Vorschlag für ein Entlastungspaket auf den Weg, das nach eigener Aussage bis zu 48 Millionen Steuerpflichtige entlasten soll. Anlass ist die immer noch sehr hohe Inflation, die zuletzt im Monat Juli nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamts bei 7,5 Prozent lag. Neben der Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags will der Finanzminister auch die Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif an die Inflation anpassen, um die kalte Progression auszugleichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Besser spät als nie, bringt der Bundesfinanzminister nun einen Vorschlag zur Entlastung der Inflation und zum Ausgleich der Kalten Progression auf den Tisch. Folgt man aber den Berichten der Medien, dann ist schon jetzt klar, dass dieser Vorschlag in den regierungstragenden Fraktionen nicht nur auf Wohlwollen trifft, obwohl der Schritt längst überfällig ist. Der Staat ist einer der größten Profiteure steigender Preise ohne dafür Steuern erhöhen zu müssen. Deshalb ist er in der Pflicht über steuerliche Entlastungen dem Bürger sein hartverdientes Geld gar nicht erst wegzunehmen. Denn was passiert, wenn der sozialistische Umverteilungswahn zuschlägt, können wir jüngst bei der Energiepreispauschale und der Gas-Umlage sehen. Ersteres wird als Geschenk in Höhe von 300 Euro ausbezahlt – versteuert natürlich – und das Zweite wird vom Bürger gleich wieder abgezogen und nach aktuellem Stand sogar noch besteuert. Erst geben, dann nehmen, lautet die Devise.

Wir als AfD-Fraktion sprechen uns schon sehr lange dafür aus, dem Bürger doch gleich von Anfang an weniger zu nehmen und dies über einen Automatismus (Tarif auf Rädern) grundsätzlich für jedes Jahr zu gewährleisten. Das hat den Vorteil, dass die Entlastung immer kommt, ohne, dass willkürlich darüber entschieden werden kann und somit auch verhindert wird, dass die Entlastungen eventuell weniger ausfallen oder sogar gar nicht kommen, wenn wieder bestimmte zumeist grüne Traumprojekte finanziert werden sollen.“

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