Pressemitteilungen
Berlin, 13. Juni 2022. Zum geplanten Migrationspaket der Regierung, welches Sprachkurse für Asylbewerber mit lediglich geringen Bleibechancen sowie die schnellere Vergabe von Aufenthaltstiteln vorsieht, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried [...]
Berlin, 13. Juni 2022. In der Beantwortung auf zwei Schriftliche Einzelfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, teilt die Bundesregierung mit, dass sie bis zum 03.06.2022 13.271 afghanische Staatsangehörige über Islamabad ausgeflogen habe. [...]
Berlin, 10. Juni 2022. Zu den heutigen Ergebnissen zur Flüchtlingsumverteilung nach den Beratungen der EU-Innenminister-Konferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Mit ihrer Bereitschaft, an [...]
Berlin, 10. Juni 2022. Der Leiter der Außenbeziehungen von Mercedes, Eckart von Klaeden hat sich zur Entscheidung des EU-Parlaments, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennermotor mehr zu erlauben, grundsätzlich [...]
Berlin, 10. Juni 2022. Anlässlich der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Energiesparkampagne fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine Rückkehr zur Kernkraft: „Anstatt Millionen Euro an Steuergeldern für [...]
Berlin, 10. Juni 2022. Das Umweltbundesamt (UBA) befürwortet in seinem Entlastungspaket unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für angeblich umweltschädliche Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent. Dazu erklärt Andreas Bleck, umweltpolitischer [...]
Berlin, 9. Juni 2022. Zur aktuellen Diskussion über eine Renaissance der Kernenergie und die Annäherung der FDP in der Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Das Einschwenken [...]
Berlin, 9. Juni 2022. Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ‚Zinswende‘ bleibt weiter eine Ankündigung. Für Sparer, Rentner und die [...]
Berlin, 9. Juni 2022. Das Europäischen Parlament hat entschieden, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen mit Verbrenner-Technologie mehr zuzulassen. Hintergrund ist eine Abstimmung am 8. Juni 2022 im Europäischen Parlament über ein Gesetzespaket [...]
Berlin, 9. Juni 2022. Weibliche Genitalverstümmelungen nehmen seit Jahren in Deutschland dramatisch zu. 2020 teilte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit, dass 66.707 Frauen davon betroffen seien. Es handelt sich [...]
Berlin, 8. Juni 2022. Der Direktor der Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin der Universität Dresden und Mitglied des Expertenrates der Bundesregierung, Dr. Reinhard Berner, hat im Rahmen einer Meta-Analyse mehrere [...]
Berlin, 7. Juni 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, kritisiert die nicht an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren in Deutschland orientierte Schwerpunktsetzung durch Ministerin Faeser und den Präsidenten des Bundesamtes [...]
Berlin, 7. Juni 2022. Mit dem kürzlichen beschlossenen Rechtskreiswechsel haben Geflüchtete aus der Ukraine seit dem 1. Juni sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Sie erhalten außerdem Zugang zu den gesetzlichen Krankenkassen, aber [...]
Berlin, 7. Juni 2022. Bundesinnenministerin Faeser will Migranten mit Duldungsstatus, die seit fünf Jahren in Deutschland sind, das dauerhafte Bleiberecht geben, falls sie während eines Jahres ihren Unterhalt sichern können und [...]
Berlin, 7. Juni 2022. Zu den Eckpunkten für eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung, die der Bundeslandwirtschaftsminister heute vorstellt, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die geplante gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung [...]
Berlin, 3. Juni 2022. Zur Beschlussfassung über das Sondervermögen Bundeswehr und die Änderung des Grundgesetzes erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Umfangreiche Investitionen [...]
Berlin, 3. Juni 2022. Der Bundestag hat in der laufenden Haushaltswoche nebenbei auch die Position eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt. Der am Montag vom Wahlausschuss vorgeschlagene Kandidat wurde am [...]
Berlin, 3. Juni 2022. In einer Anfang Mai veröffentlichten Studie „Securing Europe’s future beyond energy“ kommt das McKinsey Global Institute zu dem Schluss, dass Europa nur noch in zwei der zehn [...]
Berlin, 3. Juni 2022. Heute stimmte der Bundestag über den größten Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2022 ab, den Etat für Arbeit und Soziales. Die rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike [...]
Berlin, 3. Juni 2022. Laut aktueller Berichterstattung sparen die Deutschen im Alltag bei ihren Lebensmitteleinkäufen. Innerhalb nur eines Monats - von März auf April - brach der Umsatz der Lebensmittelhändler um [...]
Berlin, 3. Juni 2022. Der Haushaltsplan für das Gesundheitsministerium weist ein Rekordhoch von über 64 Milliarden Euro auf. Mit dieser Summe ist er der zweitgrößte Haushalt aller Bundesministerien. Nur für den [...]
Berlin, 3. Juni 2022. Die Bundesregierung will das deutsche Gasnetz abbauen und hat dazu aufgefordert, mit dem Rückbau zu beginnen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in diesem Zusammenhang auf Anfrage des energiepolitischen Sprechers [...]
Berlin, 2. Juni 2022. Im August 2014 überfielen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) die hauptsächlich von Jesiden bewohnte Region Sindschar im Nordirak und leiteten einen Massenmord ein. Die gezielten Gewalttaten [...]
Berlin, 2. Juni 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte die Lieferung des modernen Flugabwehrsystems Iris-T an die Ukraine an. In der Ausschusssitzung am 13. Mai 2022 hatte der Bundeskanzler in Hinblick [...]
Berlin, 2. Juni 2022. Nach einer Analyse der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zum Thema „Transgender“ wendet sich aktuell eine Gruppe von 100 Wissenschaftlern mit einem dramatischen Appell an Verantwortliche [...]
