Pressemitteilung

Rüdiger Lucassen: Scholz bricht sein eigenes Versprechen und plündert weiter Bundeswehrbestände

Berlin, 2. Juni 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte die Lieferung des modernen Flugabwehrsystems Iris-T an die Ukraine an. In der Ausschusssitzung am 13. Mai 2022 hatte der Bundeskanzler in Hinblick auf Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen gesagt, dass die Bundesregierung bereits über das Leistbare hinausgegangen sei. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen:

„Das angekündigte Waffensystem Iris-T wird zwar direkt von der Industrie geliefert, um jedoch die Munition in nennenswerter Stückzahl bereitstellen zu können, wird die Bundesregierung auf Bundeswehrbestände zugreifen müssen. Damit bricht der Bundeskanzler sein Versprechen, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht weiter zu gefährden.

Wenn man den Kanzler beim Wort nimmt, darf die Bundesregierung weder Geräte noch Munition aus Bundeswehrbeständen antasten. Die angekündigte Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T wird aber zu einer weiteren Schrumpfung der deutschen Munitionsvorräte führen. Das ist in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten.“

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