Pressemitteilungen
Berlin, 3. Juli 2021. In der letzten Sitzungswoche des Bundestags hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Lkw auch auf gut ausgebauten Land- und Bundesstraßen mit nur [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 2. Juli 2021. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, haben sich die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher seit 2007 fast verdoppelt und sind [...]
Berlin, 2. Juli 2021. Die Türkei ist am 1. Juli 2021 aus dem 2011 vom Europarat ausgearbeiteten internationalen Abkommen, der Istanbul-Konferenz, ausgetreten. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zum [...]
Berlin, 2. Juli 2021. Zur Rüge des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, der sich bislang nicht hat impfen lassen, durch Ministerpräsident Markus Söder teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer mit: „Der öffentliche [...]
Berlin, 2. Juli 2021. Seit Beginn der Woche vernimmt man es in einer Vielzahl von Medien: Der omnipräsente sogenannte Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, kritisiert die Ständige Impfkommission (STIKO) und [...]
Berlin, 2. Juli 2021. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich nach dem brutalen Mord zweier afghanischer Asyl-Migranten an einem dreizehnjährigen Mädchen in Wien für die konsequente Abschiebung krimineller Asylbewerber [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 1. Juli 2021. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/30730) hat sich die AfD-Bundestagsfraktion über die Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft erkundigt. Die Frageschwerpunkte [...]
Berlin, 30. Juni 2021. Zur medialen Rezeption des islamistischen Terroranschlags in Würzburg und der Betonung einer möglichen geistigen Verwirrtheit des Täters erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Als das BKA den [...]
Berlin, 30. Juni 2021. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat seine „Strategie für den Games-Standort Deutschland“ vorgelegt. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Joana Cotar, nimmt dazu wie [...]
Berlin, 30. Juni 2021. Die letzten deutschen Soldaten wurden gestern nach fast 20-jährigem Einsatz aus Afghanistan nach Hause gebracht. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen, erklärt [...]
Berlin, 30. Juni 2021. Zum Anschlag auf die Bundeswehr in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Der Zeitpunkt für die heutigen Sondersitzungen des Auswärtigen- und des Verteidigungsausschusses [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 29. Juni 2021. Die gerade beginnende US-Übung im Schwarzen Meer ‚Sea Breeze‘ (Meeresbrise) kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Was ist das für ein [...]
Berlin, 28. Juni 2021. Zur aktuellen Debatte um Quarantäneregeln für Urlaubsrückkehrer äußert sich stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, wie folgt: „Die Debatte um mindestens fünf [...]
Berlin, 28. Juni 2021. Ende Mai hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die Unzulässigkeit der bestehenden Regelungen zur Rentenbesteuerung festgestellt und die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert. Das Gericht sah als erwiesen an, [...]
Berlin, 28. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30266) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur Pharmaproduktion in [...]
Berlin, 27. Juni 2021. Zu den Äußerungen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Ungarn habe wegen der Haltung der Regierung Orban zur Homosexualität nichts mehr in der EU zu suchen, teilt [...]
