Springer: Steigende Hartz IV-Ausgaben für Ausländer – Armutsmigration muss gestoppt werden

Berlin, 2. Juli 2021. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, haben sich die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher seit 2007 fast verdoppelt und sind im Jahr 2020 auf knapp 13 Milliarden Euro angestiegen. Zu Beginn des Betrachtungszeitraums sind es 6,6 Milliarden gewesen. Unter den ausländischen Hartz-IV-Beziehern aus EU-Ländern stiegen die Ansprüche auf rund 2,6 Milliarden Euro. Bei den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern sind es insgesamt etwa 6 Milliarden Euro. (https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2354678/13-milliarden-euro-fuer-auslaendische-hartz-iv-bezieher)

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete, René Springer:

„Der Anstieg der Hartz IV-Ausgaben für Ausländer auf einen neuen Höchstwert belegt die gescheiterte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesregierung. Die Zahlen zeigen, dass die Regierung die Kontrolle über die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten völlig verloren hat. Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Armutsmigration nach Deutschland muss gestoppt werden. Das Beispiel Dänemarks zeigt, dass eine solche Politik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.“