Protschka: Staatlich gefördertes Höfesterben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beenden

Berlin, 1. Juli 2021. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/30730) hat sich die AfD-Bundestagsfraktion über die Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft erkundigt. Die Frageschwerpunkte lagen insbesondere auf dem beabsichtigten Umbau der Nutztierhaltung sowie der zum 1. Januar 2021 eingeführten nationalen CO2-Bepreisung.

Zu den Antworten der Bundesregierung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Der von der schwarz-roten Bundesregierung beabsichtigte Umbau der Nutztierhaltung wird laut eigener Aussage den Betriebsgrößenstrukturwandel nicht aufhalten können. Das wäre dann der endgültige ‚Todesstoß‘ für die gesellschaftlich erwünschten kleinen und mittleren Tierhaltungsbetriebe. Das lehnen wir entschieden ab.
Bei der nationalen CO2-Bepreisung macht die Bundesregierung einen fatalen Denkfehler, wenn sie meint, dass die höheren landwirtschaftlichen Produktionskosten über die Produktpreise weitergegeben würden und somit zu keiner Mehrbelastung für die Betriebe führen. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil die deutschen Bauern sich im internationalen Wettbewerb befinden und mit den Dumpingpreisen der Agrarimporte konkurrieren müssen. Kompensationszahlungen, wie sie für andere Sektoren vorgesehen sind, gibt es für die Landwirtschaft nicht. Die nationale CO2-Bepreisung belastet die deutschen Bauern also zusätzlich.

Anstelle dieses staatlich geförderten Höfesterbens unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden wir die bäuerlichen Familienbetriebe schützen und ihnen wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurückgeben.“